Die Wachstumsskepsis wächst
«Tribüne »
Wachstum ist an sich etwas Positives. Weshalb die Bevölkerung dieser Entwicklung dennoch immer skeptischer gegenübersteht, erläutert «Tribüne»-Autor Patrick Walder.
Nach dem Nein zum Autobahnausbau war in diversen Zeitungen von «Wachstumsskepsis» zu lesen. Verstanden wird darunter, dass die Schweizerinnen und Schweizer immer skeptischer gegenüber ungebremstem und unkontrolliertem Wachstum sind.
Sie fragen sich vermehrt: «Wo ist mein Vorteil des ungebremsten Wachstums?» Genau solche Gedanken führen mitunter dazu, dass grundsätzlich unbestrittene Vorlagen wie das «Einhausen» von Autobahnen abgelehnt werden.
Immer und immer wieder wurde gepredigt, wie wichtig dieses Wachstum für die Schweiz sei. Die Fakten zeigen aber, dass der Wohlstand des Einzelnen damit nicht steigt – im Gegensatz zu den damit eintretenden Sorgen und Problemen.
Von 2023 auf 2024 ist gemäss UBS-Sorgenbarometer die Bedeutung des Themas «Flüchtlinge» um 8 Prozent gestiegen, diejenige des Themas «Zuwanderung» um 3 Prozent. Diese beiden «verwandten» Sorgen rangieren auf Platz 4 und 5 des aktuellen Ratings. Mit der Zuwanderung verbunden sind auch die Sorgen um bezahlbaren Wohnraum (Platz 6), die steigenden Krankheitskosten (Platz 1) und die Sicherung der Sozialwerke wie der AHV (Platz 3).
Diese Sorgen sind real und berechtigt. Mehr Zuwanderung beansprucht mehr Wohnraum und führt folglich zu höherer Nachfrage. Diese verteuert die Wohnungen in den Städten und Agglomerationen, und es ist zunehmend schwierig, diese Nachfrage überhaupt zu befriedigen.
Steigende Patientenzahlen aufgrund des Bevölkerungswachstums erhöhen die Krankheitskosten. Die Krankenkassenprämien sind für viele Familien Schuldenfallen. Und mit der hohen Zuwanderung inklusive Familiennachzug belasten immer mehr Personen ab Tag 1 ihrer Ankunft unser Sozialsystem, ohne vorgängig dafür eine Leistung erbracht zu haben.
Die Frage, wie viel Zuwanderung die Schweiz verträgt, ist nicht nur berechtigt, sondern von existenzieller Bedeutung für unser kleines Land. Wenn sogar viele «wachstumsfreundliche» Zeitungen eine zunehmende Wachstumsskepsis erkennen, ist es für die Politik höchste Zeit zu handeln.
Die 10-Millionen-Schweiz ist nicht mehr weit, und mit einer allfälligen Annahme des Vertragspakets mit der EU durch das Parlament und das Schweizervolk würde die Zuwanderung ungebremst weitergehen. Noch schlimmer: Mit der Annahme des Vertrags wären Initiativen wie «Nein zur 10-Millionen-Schweiz», über welche wir abstimmen werden, nicht mehr möglich respektive deren Umsetzung nicht mehr durchsetzbar, da wir die abschliessende Rechtsinstanz abgegeben hätten.
Die berechtigte Wachstumsskepsis der Bevölkerung ist für die Politik eine grosse Herausforderung. Höchste Zeit, dass sich die Politikerinnen und Politiker dieses Themas ernsthaft annehmen, nicht zuletzt, um sinnvolle Infrastrukturprojekte wieder mehrheitsfähig zu machen. Projekte, die der einheimischen Bevölkerung und den nachfolgenden Generationen zugutekommen.