Wollen wir aus den Sorgen und Gefahren nicht endlich Chancen machen?

Leitartikel zum Jahreswechsel

Man muss sich ein wenig dazu zwingen, aber wenn wir das Jahr 2024 als das hinter uns lassen, was es war, eröffnen sich plötzlich neue Möglichkeiten.

Liebe Leserin, lieber Leser

Ich hoffe, Ihre Weihnachtstage waren erholsam, friedlich und sorglos. Das Jahr, das war, liegt hinter uns. Es war ein Jahr, das nicht zu dem wurde, was wir uns vor einem Jahr gewünscht hatten, aber noch immer gibt es Grund zur Hoffnung. Vielleicht erfüllt sich diese Hoffnung doch noch. Endlich. Im Jahr 2025? Vorbei sind jedenfalls die Wahlen in den USA, vorbei ist auch die Budgetdebatte im Parlament, vorbei ist die bedenkenswerte Abstimmung zu den Nationalstrassen – noch nicht vorbei hingegen ist der Krieg, der noch immer ganz Europa in Atem hält. Es war kein Jahr der Freude, keines eines sich selbst erfüllenden Optimismus.

Heute stehen wir vor dem Anfang eines neuen Jahrs. Wir haben den Kater von 2024 noch in den Knochen. Die noch immer ungelösten Probleme liegen genauso auf dem Tisch wie ein paar Wochen zuvor. Das allein würde reichen für eine mittelschwere Depression. Aber war es vor Jahresfrist nicht ebenso? Wäre es nicht an der Zeit, aufzustehen und etwas zu ändern, statt in Griesgram zu versinken?

Ich denke, hier sind wir uns einig. Es ist an der Zeit, es nicht beim Winken mit dem Mahnfinger zu belassen, sondern endlich auch die Chancen für unser Land zu sehen. An den Herausforderungen hat sich grundsätzlich wenig geändert, an der Ausgangslage hingegen wohl.

Unsere Problembereiche sind nach wie vor die Sicherheitspolitik, die Bevölkerungsentwicklung und der Verkehr. Allen ist gemein, dass wir bisher vorwiegend grimmig vor den Gefahren warnten, statt in den Lösungen ernsthaft vorwärtszumachen. Das liegt nicht nur, aber auch an der teilweise verqueren Wahrnehmung in der Politik, aber auch bei uns allen.

In der Sicherheitspolitik sind wir zwar ein Schrittchen weiter, dank der bürgerlichen Mehrheit im Parlament, die in der Budgetdebatte so weit vernünftig agiert hat. Der Mut, der Armee die dringend notwendigen finanziellen Mittel zuzusprechen, ist vorhanden. Allein die Finanzierung ist noch immer ein offener Punkt. Erst wenn das Entlastungspaket im Januar in die Vernehmlassung geschickt wird, wird sich zeigen, wie stark der politische Wille tatsächlich ist. Und erst recht, wenn alle endlich begreifen, dass es ohne Steuererhöhungen einfach nicht gehen wird.

Die Armee muss so stark und modern werden, dass die Schweiz in ihrem Wehrwillen wieder glaubwürdig wird. Es geht auch um unser Selbstbewusstsein angesichts der Bedrohung aus dem Osten. Wer diese Gefahr nicht sieht und ins Lächerliche zieht, verschliesst die Augen vor der Realität. Längst ist der Kampf im Gange, längst wird mit subversiven Mitteln versucht, die westliche Gesellschaft zu destabilisieren, unsere liberale Gesellschaft zu spalten. Dieser hybride Krieg ist im westlichen Europa schon lange angekommen. Es ist auch eine Aufgabe der Politik, der Spaltung im Land entgegenzuwirken und wachsam zu sein. Die angewendeten Mittel sind fies und gezielt.

Jene Kräfte, die Zwietracht säen wollen, benutzen dazu die Themen, die uns alle stark beschäftigen, wenn nicht mit Sorge erfüllen. Vor allem – aber nicht nur – in den sozialen Netzwerken. Die Politiker hüben wie drüben sind Teil dieser Netzwerke und agieren mitunter dermassen demagogisch, dass sie selbst ein Teil dieses Problems werden. Oder aufs Thema Bevölkerungswachstum heruntergebrochen: Wer die Zuwanderung in unser Land als Ursache aller unserer Probleme nennt, verschliesst ebenso die Augen vor der Realität wie die, die alle Türen aufreissen wollen.

Von der Zuwanderung als Ganzem profitieren wir alle. Es ist falsch, wenn man darunter die Asylmigration versteht. Fast 70 Prozent der Zugewanderten stammen aus EU- und Efta-Staaten und kommen zum Arbeiten in die Schweiz. Oft spricht man nur von den hoch qualifizierten Fachkräften, die wir willkommen heissen, weil sie unser Problem des Fachkräftemangels lösen helfen. Dass ausländische Arbeitskräfte aber einen Grossteil der Aufgaben im tertiären Sektor übernehmen und damit ebenso viel zum Wohlstandswachstum beitragen, wird gerne verschwiegen. Dies zur positiven Seite der Zuwanderung.

Ebenso wenig darf man die problematischen Seiten ausblenden. Damit meine ich nicht den Asylbereich, in dem nur eine zwar humanitäre, aber konsequente Haltung die richtige sein kann. Die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, das Siedlungswachstum und den Verkehr sind eklatant. Es ist deshalb richtig, dass sich die Schweiz, der Kanton Zürich und das Oberland auf die Zukunft vorbereiten. Wir müssen Wohnraum schaffen, wir müssen der Zersiedelung Einhalt gebieten und das Bevölkerungswachstum im urbanen Raum konzentrieren. Das ist zwar nur eines der Szenarien, die sich der Kanton Zürich für die Zeit bis 2050 vorgenommen hat, aber es ist das einzig richtige.

Problematisch wird es im Verkehrsbereich. Hier ist die politische Stimmung schwer einschätzbar, allenthalben versucht man, die letzte Abstimmung zum Nationalstrassennetz als Zukunftsentscheid zu deuten, bisher allerdings hilf- und vor allem ergebnislos. Der Verkehr wird weiter zunehmen, auch wenn das Wachstum gezielt in die Städte gelenkt wird. Schon jetzt ist die Infrastruktur an ihren Grenzen. Fatal wäre es, zuzuwarten, bis der Leidensdruck in der Bevölkerung ein nicht mehr tragbares Mass annimmt. Dann wäre es zu spät. Aber so überladene Projektpakete wie das letzte versprechen keine Lösungen. Wenn die «verlorene» Abstimmung im November nun dazu führt, dass bessere Lösungen gefunden werden, die mehr als nur einen Verkehrsträger betreffen, dann wäre das immerhin eine Chance, die Anlass zur Hoffnung gibt.

In diesem Sinne sehen wir die Chancen, die sich aus dem ganzen Problemkreis ergeben, und packen sie beim Schopf. Das noch junge Jahr 2025 bietet sich geradezu an dafür. Und es wäre doch jammerschade, wenn wir in einem Jahr noch immer am gleichen Ort stünden. Dazu gehört aber auch, dass wir wieder lernen, damit umzugehen, unterschiedlich über Dinge zu denken. Irgendwie klappt das nicht mehr so richtig, zu schnell kippen Meinungsverschiedenheiten ins Persönliche, ins Schrille. Und das ist gefährlich für unsere Demokratie. Das muss nicht sein, das können wir besser. Und das schaffen wir.

Ich wünsche Ihnen den dazu notwendigen Optimismus und Realismus und alles Gute für das Jahr, das kommt.