Asylpolitische Verwerfungen

«Tribüne»

Andrea Gisler ist der Meinung, dass mit den Flüchtlingen Probleme in die Schweiz kommen. Diese müssen auch von der politischen Mitte klar thematisiert werden, fordert die «Tribüne»-Autorin.

Das Thema Asyl bewegt die Gemüter. Während die einen die Schliessung der Grenzen fordern, wollen andere möglichst vielen Menschen Schutz gewähren. Und dann gibt es jene, welche die Probleme bewirtschaften und gar nicht daran interessiert sind, sie zu lösen.

Im Jahr 1955 ratifizierte die Schweiz die Genfer Flüchtlingskonvention. Das Abkommen sieht vor, dass kein Mensch, der in seinem Herkunftsstaat verfolgt wird oder die Verfolgung befürchten muss, zurückgeschickt werden darf.

Dass Jüdinnen und Juden im Zweiten Weltkrieg an der Schweizer Grenze zurückgewiesen und in den sicheren Tod geschickt wurden, ist ein unrühmliches Kapitel in der Schweizer Geschichte. 1956 gewährte die Schweiz rund 12’000 Menschen Asyl, die nach der gewaltsamen Niederschlagung des Volksaufstands aus Ungarn geflüchtet waren, zwölf Jahre später nahm sie ein Kontingent von 12'000 tschechoslowakischen Flüchtlingen auf.

Heute ist die Situation eine andere. Die Asylsuchenden kommen von weit her. Die Fluchtwege sind gefährlich, Schlepper treiben ihr Unwesen. Es erstaunt deshalb nicht, dass es nicht die Schutzbedürftigsten bis nach Europa schaffen, sondern mehrheitlich fitte junge Männer.

Oft kommen sie aus islamisch geprägten Ländern, in welchen den Frauen elementare Rechte vorenthalten werden und wo der Antisemitismus Teil der Staatsdoktrin ist. Wer so aufgewachsen ist, ist nicht ohne weiteres in der Lage, die Grundwerte unserer liberalen Gesellschaft zu übernehmen.

Die Messerattacke eines minderjährigen Tunesiers auf einen Juden in Zürich, der Angriff eines jungen Syrers auf Besucher an einem Volksfest in Solingen – solche Vorfälle rütteln die Bevölkerung auf und lösen Ängste und Abwehr aus. Es mögen Einzelfälle sein, ändert aber nichts daran, dass junge Asylanten überproportional häufig kriminell sind.

Die Realitäten sind zu benennen. Sie nicht zu thematisieren oder sie schönzureden, nützt vor allem den Rechtspopulisten. Ihre Wahlerfolge zeigen es. Wer die Probleme nicht benennt, wird sie auch nicht lösen. Dies höhlt die Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl aus und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Das politische Zentrum darf das Thema Asyl nicht länger dem linken und rechten Lager überlassen.
Wer tatsächlich verfolgt wird, braucht Schutz und unsere Solidarität. Wer kein Bleiberecht hat, straffällig wird, die Integration verweigert oder unsere verfassungsrechtlichen Grundwerte nicht anerkennt, muss gehen.