Politik und Planer spüren das Volk nicht mehr

Kommentar zum Nationalstrassenausbau

Trotz dem grossen Einsatz der Befürworter haben die zuweilen irreführenden Argumente der Gegner verfangen. Jetzt müssen Politik und Planer neue Lösungen suchen.

Wie sehr im Vorfeld einer Abstimmung Unsicherheiten und Halbwahrheiten die Stimmung beeinflussen können, hat sich an der Abstimmung über die Nationalstrassen gezeigt. Es ging nicht um einen Ausbau oder um mehr Strassen generell. Sondern es ging um die Beseitigung von Engpässen. Chronisch überlastete Engpässe notabene, die in ihren Gebieten den Verkehr teilweise zum Erliegen gebracht haben.

Es ging auch nicht ums Geld. Die 5 Milliarden Franken, die für diese Ausbauprojekte veranschlagt sind, sind bereits vorhanden, im Nationalstrassen- und im Agglomerationsverkehrsfonds nämlich. Die Argumente, der Bund müsse sparen und soll das Geld besser anderswo einsetzen, waren ebenso falsch. Aber es ging um Befürchtungen und Ängste, und dies wurde klar unterschätzt.

Ein Ja wäre wichtig gewesen – wenn man es nüchtern betrachtet. Denn ein Zeichen für diese Ausbauprojekte wäre ein Zeichen für eine Verlagerung des Verkehrs auf die Hauptachsen gewesen. So wären die notleidenden Quartiere und Dörfer entlastet worden, und der Waren- und Dienstleistungsverkehr würde nicht weiter behindert. Die Strassen sind noch immer unsere Lebensader für eine starke und wachsende Wirtschaft.

Das Stimmvolk hat es anders gesehen. Die nüchterne Betrachtungsweise war nicht ausschlagggebend. Was die genauen Gründe für das Nein sind, wird man analysieren müssen. Aber offensichtlich ist, dass die Politiker und auch die Planer die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen. Die Befürchtung, dass mehr Strassen den Einwanderungsdruck erhöhen, spielte sicher eine Rolle. Die Zahlen der letzten zehn Jahre sprechen eine deutliche Sprache: Mehr Menschen im Land bedeuten auch mehr Autos.

Nur: Jetzt fehlen die Perspektiven. Wenn Engpässe nicht beseitigt werden können, blockieren wir den Verkehr, unser tägliches Leben, wir beschränken damit nicht die Einwanderung. Die Politik muss diese Angst endlich ernst nehmen und Lösungen aufzeigen. Denn mehr und mehr spielen diese Befürchtungen in sämtliche Bereiche unseres Lands.

Und was heisst das nun für die Lücke im Oberland? Die Politiker und die Planer müssen die Bevölkerung ins Boot holen. Und zwar bald. Es muss ein Prozess in Gang kommen, der den Einwohnerinnen und Einwohnern im Oberland aufzeigt, wie sich die Oberlandautobahn auf das Leben auswirkt, wo sie profitieren, und wie sich insbesondere die Lebensqualität in Wetzikon dadurch verändern kann. Nur wenn das Volk dahintersteht, hat das Projekt eine Chance. Auch hier geht es um die Beseitigung eines Engpasses. Jetzt wissen wir aber, dass das allein nicht reicht.