Sparen für mehr Sicherheit?
«Tribüne»
Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen, kritisiert die verstärkte Fokussierung der Schweizer Sicherheitspolitik auf militärische Verteidigung. Ihrer Meinung nach hängt die Sicherheit der Schweiz von weit mehr Faktoren ab.
Die Schweiz geniesst ein besonderes geografisches Privileg: Umgeben von NATO-Staaten inmitten Europas haben wir die Möglichkeit, mit klarem Kopf die Bedrohungslage zu bewerten. Allein die europäischen NATO-Staaten geben mehr für ihre Streitkräfte aus als Russland für seinen gesamten Staatshaushalt.
Europäische NATO-Staaten rüsten massiv auf. Der Bundesrat sagt, dass die unmittelbare militärische Bedrohungslage sich für die Schweiz nicht verschärft hat. Trotzdem will die Mehrheit des Parlaments nun ebenfalls mitmischen in dieser Aufrüstungs-Abschreckungs-Spirale.
Mir macht die einseitige Ausrichtung der Sicherheit auf die «militärische Verteidigungsfähigkeit» Sorgen. Die Sicherheit der Schweiz, sie hängt von so viel mehr ab: vom Zustand unserer natürlichen Lebensgrundlagen, von unserem Verhältnis zu anderen Ländern und der Stabilität internationalen Rechts.
In der Studie «Sicherheit 2023» der Militärakademie der ETH finden 82 Prozent der Menschen, die Armee gebe genug oder zu viel für die Armee aus. Trotzdem hat der Nationalrat hat einen Zahlungsrahmen von fast 30 Milliarden für Armee für die nächsten vier Jahre gesprochen, das sind 40 Prozent mehr als für die letzten vier Jahre. Nach diesen vier Jahren soll sich das Armeebudget sogar verdoppeln.
Dafür müssen viele Bereiche bluten, auch solche, die unmittelbar mit der Sicherheit zusammenhängen: Die Polizei, der Nachrichtendienst, der Bevölkerungsschutz. Beiträge an Unternehmen, die den Zivildienst für Einsätze im Umweltschutz beschäftigen, sollen gestrichen werden, genau wie Beiträge des Bundes an Hochwasserschutzmassnahmen der Kantone.
Der Klimawandel aber verstärkt die Gefahr vor Hochwasserkatastrophen, wie sie erst vor kurzem Teile von Tschechien, Österreich, Polen und Rumänien verwüstet haben. Die internationale Zusammenarbeit soll zusammengestrichen werden, ausgerechnet.
Es ist selbstverständlich, dass die Schweiz ihren Beitrag zur europäischen Sicherheit zu leisten hat. Aber ich bin überzeugt, dass unser dringend benötigter Beitrag zu Frieden und Sicherheit nicht im Militärischen liegt.
Unsere Stärke als kleines, mehrsprachiges, multikulturelles und friedliches Land liegt in unserer Fähigkeit, ein unermüdlicher Akteur auf dem friedenspolitischen Weg zu sein. Ein Akteur, der die Kriege dieser Welt nicht durch Kriegsmaterial und Gelder befeuern sollte, sondern sich mit aller Kraft für den Frieden einsetzen könnte.
In der «Tribüne» äussern sich Oberländer Politikerinnen und Politiker, die auf lokaler, kantonaler und nationaler Ebene tätig sind, wöchentlich zu Themen aus Politik und Gesellschaft. Die darin wiedergegebene Meinung muss nicht mit derjenigen der Redaktion übereinstimmen.