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Warum das BVG-Nein auf das Konto der Bürgerlichen geht
Leitartikel zu den nationalen Abstimmungen
Das Volk sagt überdeutlich Nein zur Reform der zweiten Säule. Das überrascht niemanden. Der Sieg der Linken und der Gewerkschaften ist nicht nur, aber auch dank des Versagens der bürgerlichen Parteien zustande gekommen.
Die Absicht war ehrenwert, die Ausgangslage eigentlich nicht schlecht. Die BVG-Reform war so austariert, dass endlich auch die weniger Verdienenden etwas bekommen hätten. Und vor allem: Eine Reform der zweiten Säule ist überfällig, will man das Konstrukt endlich an die Realität der höheren Lebenserwartung anpassen.
Nur: Die Absicht allein genügt nicht. Die Deutlichkeit, mit der das Volk die Vorlage verworfen hat, muss der Politik zu denken geben, primär den bürgerlichen Befürwortern von FDP, SVP und der Mitte. Denn sie, die sie zunächst relativ einig aus den endlosen Diskussionen im Parlament hervorgekommen waren, verloren sich in den vergangenen Monaten zusehends in Uneinigkeit.
Die Unterstützung bröckelte weg
So verlor die SVP im Laufe der Abstimmungsdiskussion mehr und mehr die Basis und mehrere Kantonalparteien. Und das Nein des Bauernverbands tat ein Übriges. Dazu kamen «Abtrünnige» aus FDP und der Mitte, die lautstark gegen ihre Mutterparteien politisierten; vor allem der Luzerner Ständerat Damian Müller sorgte für Aufsehen.
Der Mist war geführt, der Rest war für die politischen Haudegen der Gewerkschaften ein gefundenes Fressen. Der «Renten-Bschiss» verfing, die Angst vor tieferen Renten nistete sich im Bewusstsein des Stimmvolks ein. Und weniger Geld erhalten aus seinem angesparten Kapital will schliesslich niemand.
Schon beim Problem fing es an
Aber die Uneinigkeit hatte schon beim Problem an sich begonnen: Es waren nicht nur die Gewerkschaften, die eine Senkung des Umwandlungssatzes für unnötig befanden. Auch aus dem bürgerlichen Lager gab es solche Stimmen. Zudem machten viele Gewerbetreibende sich grosse Sorgen wegen den zu erwartenden höheren Lohnkosten.
Dass die Vorlage zu komplex gewesen ist, dürfte kaum der Grund für das Scheitern gewesen sein. Aber wenn sich die Bürgerlichen nicht einig sind und die Linke mit geballter Kraft die Nachteile der Vorlage aufzeigen kann, dann ist der Abstimmungskampf verloren, noch bevor er richtig begonnen hat.
Es fehlt das Vertrauen
Einer der wichtigen Vorteile der Reform wäre gewesen, dass Menschen mit tieferen Einkommen profitiert hätten. Worauf Mitte-Präsident Gerhard Pfister am Sonntag meinte, das Volk hätte diesen Menschen halt nicht helfen wollen. Mit Verlaub: Das ist eine unhaltbare Unterstellung. Wenn der Bund seine Glaubwürdigkeit mit absolut desaströsen Falschzahlen in den AHV-Prognosen derart verspielt, dann muss sich die Politik nicht wundern, wenn das Stimmvolk Berechnungen in Abstimmungsvorlagen gegenüber misstrauisch ist. Dieses Grundmisstrauen war sicher auch für das Scheitern verantwortlich. Man erinnert sich an Goethes Faust: «Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.»
Der Ball in der unendlichen Geschichte der BVG-Reformen ist also wieder beim Bundesrat und dann beim Parlament. Wie man die zweite Säule aber mehrheitsfähig reformieren soll, ist nach dem Wochenende unklarer denn je.