Die Geldausgeber-Mentalität muss ein Ende haben

Leitartikel zu den nationalen Abstimmungen

Im Gegensatz zur Abstimmung für eine 13. AHV-Rente im März legte das Stimmvolk dieses Mal kein Protestvotum ein. Man hat realisiert, wie gefährlich die beiden Krankenkassen-Initiativen gewesen wären. Merkt es jetzt auch die Politik?

Das Desaster um die Bundesfinanzen wäre schon fast uferlos geworden, hätten die Stimmberechtigten einer der beiden Prämieninitiativen zugestimmt. Die Verlockung war natürlich da, das Problem der zu hohen Krankenkassenprämien ist unbestritten, und viele Menschen in diesem Land leiden darunter. Aber dieses Mal fehlten die Proteststimmen, welche der 13. AHV-Initiative zum Durchbruch verholfen hatten. Dieses Mal war die Vernunft grösser, und die sachlichen Argumente obsiegten.

Die Mehrkosten von bis zu 5 Milliarden Franken pro Jahr wären kaum verkraftbar gewesen. Umso mehr, als der Bund und das Parlament schon seit einiger Zeit keine wirklich vernünftige Lösung für die Sanierung der Bundeskasse präsentieren kann. Es kann so nicht mehr weitergehen. Wie in jedem vernünftigen Haushalt müssen sich nun Bundesrat und Parlament auf eine Priorisierung einigen und die Mentalität ablegen, das Geld weiterhin zum Fenster hinauszuwerfen.

Wenig Demokratieverständnis zeigt nun aber die SP, wenn sie tatsächlich in jenen Kantonen, welche ihre Initiative angenommen haben, kantonale Kostendeckel-Initiativen lancieren will. Im Gesundheitswesen haben wir schon genug Kantönligeist, was unter anderem eines der Hauptprobleme ist. So tut man einer schweizerischen Lösung keinen Gefallen – im Gegenteil. Aber vielleicht und hoffentlich war das auch nur eine Kurzschlussreaktion auf die verlorene Abstimmung.

Es ist zum Haareraufen, wie schwer sich die nationale Politik mit ihren Finanzen tut. Ein ganz besonderes Müsterchen leistete sich letzte Woche der Ständerat. Sogar das Wort «unseriös» war in den Wandelhallen zu hören, nachdem im Stöckli ein wilder Hüftschuss vorgestellt wurde. Das Budget der Armee soll zwar erfreulicherweise erhöht werden (was dringend notwendig ist), dies aber nach dem Zufallsprinzip auf Kosten der Entwicklungshilfe (was man durchaus diskutieren kann) und «aller anderen Verwaltungseinheiten». Auch in der Bildung, wo der Nationalrat praktisch gleichzeitig beschlossen hat, die Bildungsausgaben in den Jahren 2025 bis 2028 um rund 150 Millionen Franken aufzustocken.

Die Finanzen des Bundes laufen aus dem Ruder. Das ist nicht neu. Umso wichtiger ist der Entscheid dieses Wochenendes, der immerhin nicht noch mehr Milliarden auf die Negativ-Waagschale legt. Die 13. AHV-Rente ist schon teuer genug. Teuer wird auch der Ausbau der Armee. Aber darum kommen wir nicht herum, wenn wir die Zeichen der Zeit ernst genug nehmen. Und weil es illusorisch sein wird, alle diese Zusatzmilliarden durch Einsparungen freizuspielen, werden wir um Steuererhöhungen ohnehin nicht herumkommen: Steuererhöhungen für die AHV, Steuererhöhungen für die Armee. Da kommt noch einiges auf uns zu.

Und was ist jetzt mit den Krankenkassenprämien? Nach der Ablehnung der beiden Initiativen wäre es fatal, nun einfach zur Tagesordnung überzugehen. Nun braucht es den Mut der Politik, den Kantonen für die Reorganisation ihrer Spitallandschaft entsprechende Möglichkeiten zu geben, aber auch die einheitliche Finanzierung (EFAS) einzuführen. Es braucht viele Massnahmen, um dem ungebremsten Prämienwachstum Herr zu werden. Wenn das nicht endlich konkret an die Hand genommen wird, könnte die bereits angekündigte Initiative für eine Einheitskrankenkasse plötzlich Chancen haben.