Die Geldausgeber-Mentalität muss ein Ende haben

Leitartikel zu den nationalen Abstimmungen

Im Gegensatz zur Abstimmung für eine 13. AHV-Rente im März legte das Stimmvolk dieses Mal kein Protestvotum ein. Man hat realisiert, wie gefährlich die beiden Krankenkassen-Initiativen gewesen wären. Merkt es jetzt auch die Politik?

Das Desaster um die Bundesfinanzen wäre schon fast uferlos geworden, hätten die Stimmberechtigten einer der beiden Prämieninitiativen zugestimmt. Die Verlockung war natürlich da, das Problem der zu hohen Krankenkassenprämien ist unbestritten, und viele Menschen in diesem Land leiden darunter. Aber dieses Mal fehlten die Proteststimmen, welche der 13. AHV-Initiative zum Durchbruch verholfen hatten. Dieses Mal war die Vernunft grösser, und die sachlichen Argumente obsiegten.

Die Mehrkosten von bis zu 5 Milliarden Franken pro Jahr wären kaum verkraftbar gewesen. Umso mehr, als der Bund und das Parlament schon seit einiger Zeit keine wirklich vernünftige Lösung für die Sanierung der Bundeskasse präsentieren kann. Es kann so nicht mehr weitergehen. Wie in jedem vernünftigen Haushalt müssen sich nun Bundesrat und Parlament auf eine Priorisierung einigen und die Mentalität ablegen, das Geld weiterhin zum Fenster hinauszuwerfen.

Wenig Demokratieverständnis zeigt nun aber die SP, wenn sie tatsächlich in jenen Kantonen, welche ihre Initiative angenommen haben, kantonale Kostendeckel-Initiativen lancieren will. Im Gesundheitswesen haben wir schon genug Kantönligeist, was unter anderem eines der Hauptprobleme ist. So tut man einer schweizerischen Lösung keinen Gefallen – im Gegenteil. Aber vielleicht und hoffentlich war das auch nur eine Kurzschlussreaktion auf die verlorene Abstimmung.