Sie wollten nah am Volk sein – und verpassten eine Chance

Kommentar zur Ustermer Parlamentssitzung

Am Montag tagte der Ustermer Gemeinderat erstmals ausserhalb seiner üblichen Räumlichkeiten. Warum der Abend nicht einlöste, was er hätte sein wollen.

Statt Parkett ein blauer, von Linien übersäter Linoleumboden. Statt weisse Wände roter Backstein, gespickt mit Kletter- und Sprossenwänden. Statt Gemeinderatssaal die untere Turnhalle im Schulhaus Wüeri. Die letzte Ustermer Parlamentssitzung vor den Sommerferien war ein Novum. Erstmals, so zumindest gemäss Recherchen des Ratsschreibers, fand diese ausserhalb der üblichen Räumlichkeiten statt.

Nah, näher, in Nänikon wollte man sein. Näher beim Volk, dort, wo Politik die Menschen betrifft. «Ich möchte Politik erlebbar machen», erklärte Ratspräsident Patricio Frei (Grüne) seinen Entscheid, die Sitzung in die Aussenwacht zu verlegen.

Aus alten, verkrusteten Mustern ausbrechen, zeigen, dass die Lokalpolitik ihre Bürgerinnen und Bürger versteht, ihnen beweist, dass Politik nicht nur langweilig sein kann – wie gerne hätte das Publikum diese schöne Idee einer Seifenblase nicht schon beim Aufstieg zur Hallendecke platzen sehen.

Ein Thema, das bewegen könnte

So viel wäre aufgegleist gewesen, der Ort schon an sich Grund genug für Diskussion. Sorgen doch der noch immer nicht bereinigte Grenzstreit der Oberstufe Nänikon-Greifensee und der Sekundarschule Uster einerseits und die Gelüste einer Abspaltung der Näniker und der Werriker zu Greifensee andererseits schon seit Jahren für Gesprächsstoff.

Erst im März lancierte das Komitee Pro 8606 eine Volksinitiative, die den Stadtrat beauftragt, mit dem Gemeinderat Greifensee Verhandlungen über einen Vertrag zur Grenzverschiebung aufzunehmen. 

Immerhin trat Ueli Schmid, Ustermer SVP-Gemeinderat, in seiner Rolle als Präsident der Sekundarschulpflege Nänikon-Greifensee auf die Bühne. Er sprach in seinem Grusswort von der «kleinen Reise ins Nachbardorf», davon, dass hier keine Separatisten anzutreffen seien.

«Aber Sie würden manche Nänikerin und manchen Näniker treffen, die sich mit unserem anderen Nachbardorf Greifensee weit mehr verbunden fühlen als mit Uster.» Darum wünschten sie sich eine detaillierte und solide Abklärung, ob ein Gemeindewechsel möglich sei und welche Folgen er hätte. «Bitte schenken Sie diesem Wunsch Gehör.»

Die einen sagen nichts, die anderen kommen nicht

Das Thema Gemeindewechsel bewegt in Nänikon, nicht bei der anwesenden Politik. Keiner der präsenten Gemeinde- oder Stadträte liess weitere Erklärungen in dieser Causa fallen. Der Prozess steckt noch im Anfangsstadium.

Erst nach den Sommerferien wird mit der Unterschriftensammlung begonnen. Und dennoch hätte der ortsansässigen Bevölkerung, die sich mit über 92 Prozent schon einmal für die Prüfung eines Zusammenschlusses aussprach, gezeigt werden können, dass man sie ernst nimmt.

Aber auch die Näniker verpassten ihre Chance. Statt die Ustermer Politik in Scharen zu empfangen, kamen nur gut ein Dutzend in die Turnhalle.

Es scheitert nicht nur an der Infrastruktur

Und jenes Dutzend wurde Zeuge zahlreicher Referate. Da waren die Vorträge der jeweiligen Rechnungsprüfungskommission zu den Jahresrechnungen der Sekundarschule sowie der Stadt Uster. Da traten aber auch über 20 Gemeinderäte ans ohne Mikrofon ausgestattete Rednerpult, referierten über die Geschäftsfelder der Stadt, ihrer Globalkredite, wo diese wie über- oder unterschritten wurden. New Public Management – das soll den Geschäftsablauf der Stadt besser machen. Verständlicher wird es für den Laien nicht.

Da hilft es auch nicht besonders, wenn kein Beamer vorhanden ist, der den Anwesenden das Zahlenwirrwarr kurz vors Auge werfen könnte, bevor sich dieses in der immer stickiger und mehr und mehr nach Turnschweiss riechenden Halle langsam schliesst.

Wenn vom Publikum Aufmerksamkeit erwartet wird, so darf im Umkehrschluss von Politikerinnen und Politikern auch erwartet werden, dass sie vorbereitet sind, ihre Reden kennen – und sich nicht beim Ablesen derselben immer und immer wieder verhaspeln.

Alles besser macht der September

Was bleibt letztlich von einem Abend, der politisch für keine grossen Diskussionen ausser dem üblichen Geplänkel von links und rechts sorgt, an dem alle Traktanden (Jahresrechnung Sekundarschule, Jahresrechnung Stadt, Geschäftsbericht Stadt) einstimmig angenommen werden?

Patricio Freis Entscheid, das Parlament aus seinem Elfenbeinturm zu holen und der Öffentlichkeit nahezubringen, war richtig. Allerdings braucht es, um Politik erlebbar zu machen und das Verständnis für Staat und Gemeinwesen zu fördern, die richtigen Zutaten.

Ein Elefant im Raum, schwindelig machende Millionenbeträge, abstrakte Kurzvorträge, keine relevanten Entscheidungen, die die Ustermerinnen und Ustermer direkt in ihrem Alltag betreffen, sind das nicht.

Für den zweiten Ausbruch in die Ustermer Realität dürften die Chancen besser stehen, wenn am 25. September im Ausbildungszentrum der Feuerwehr in Riedikon über die Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze beim Bahnhof Uster Ost debattiert wird.