Jetzt ist Augenmass angesagt

Kommentar

Der Gemeinderat und das Volk haben in Dübendorf künftig bei Tempo 30 das Sagen. Doch gehen diese auch verantwortungsbewusst mit dieser Macht um?

Die Dübendorfer Stimmberechtigen wollen also, dass der Stadtrat nicht mehr selber über Temporeduktionen abstimmt, sondern diese als referendumsfähige Beschlüsse dem Parlament vorlegt.

Damit geben die Dübendorferinnen und Dübendorfer den Gegnern von Tempo 30 ein mächtiges Instrument in die Hand. So genügen im Parlament 14 Stimmen, um eine unliebsame Temporeduktion an die Urne zu bringen. Das schafft die SVP fast allein.

Emotionen kochen hoch

Parteiexponenten wurden zwar nicht müde, zu versichern, dass man bei «vernünftigen Tempo-30-Zonen» etwa vor Schulen niemals das Referendum ergreifen würde. Doch die Vergangenheit hat es immer wieder gezeigt: In der emotional aufgeladenen Verkehrspolitik reichen oft Kleinigkeiten, um eine Debatte hochkochen zu lassen.

Was die Definition von «vernünftig» ist, wird sich also erst noch zeigen müssen.

Kein Diktat

Und da ist eben nicht nur die SVP und der Parlamentsbetrieb. Wer immer künftig in Dübendorf eine Tempo-30-Zone verhindern möchte, braucht für eine Urnenabstimmung nur 150 Unterschriften zu sammeln. Bei einem polarisierenden Thema wie Tempo 30 kriegt man das hin, wenn man sich an einem Samstag mit ein paar Gleichgesinnten vor den Coop oder die Migros stellt.

Es ist also Augenmass und Verantwortungsbewusstsein angesagt, damit man in Dübendorf nicht über jedes Verkehrsschild an der Urne wird abstimmen müssen, wie das die Gegner der Initiative prophezeit haben. Denn sonst wird das «Mitbestimmen» zum Diktat.