Meistens nur weniger Steuern für die höchsten Einkommen
Leserbrief
Regula Hess, Stadtparlamentarierin (SP) Illnau-Effretikon
Die Stadt hat mit der Jahresrechnung 2024 erstmals seit zehn Jahren wieder einen Verlust präsentiert. Dies mit dem Ausblick, dass in den kommenden Jahren zusätzlich kostenintensive Investitionen anstehen und dass ein Sparpaket geschnürt werden muss. In den letzten zwei Jahren wurde im Parlament die Höhe des Steuerfusses jeweils intensiv diskutiert.
Die FDP, Mitteparteien und die SVP haben sich beide Male für einen möglichst tiefen Steuerfuss eingesetzt.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wurde der tiefe Steuerfuss befürwortet im vollen Bewusstsein, dass die Kosten steigen werden. Oder es wurde falsch eingeschätzt. Ich gehe von Ersterem aus. Gleichzeitig wurde bei einer der ersten intensiveren Debatten von der FDP wortwörtlich argumentiert, man sei für tiefere Steuern, aber wolle damit in Zukunft auf gar keinen Fall ein Sparprogramm bewirken. Nun, genau ein solches Sparpaket wird nun geschnürt.
Widersprüchlichkeit
Die Steuern sind eine der sozialsten Lasten in der Schweiz, weil sie einkommensabhängig sind. Sparprogramme sind hingegen fast die unsozialsten Massnahmen, da sie oft proportional die tiefsten Einkommen am stärksten belasten.
Wenn die Rechte im Parlament tiefere Steuern unterstützt, von denen die meisten Einwohner und Einwohnerinnen sehr wenig profitieren, im Wissen, dass die Ausgaben stark steigen werden (und dadurch Sparprogramme notwendig werden), ist dies eine Aushebelung der von der Verfassung vorgesehenen sozialen Steuerlast.
Auf lange Sicht kann dies den sozialen Frieden in unserer Gemeinde und in unserem Land gefährden. Dies muss den Wählern und Wählerinnen bewusst sein, wenn sie nächstes Mal mit möglichst tiefen Steuern geködert werden. Meistens bedeutet dies in erster Linie nur weniger Steuern für die höchsten Einkommen.
Die dunklen Wolken haben das Parlament erreicht, Ausgabe vom 7. Juni.