Ein Bürgerrat für die BVG-Reform
Leserbrief
Grob gesagt gilt die FDP, welche die Vorlage zur Hauptsache ausgearbeitet hat, eher als Arbeitgeber-Partei und der Partei der reicheren Bürger. Dass diese Partei , die ja die Interessen ihrer Wählerschaft vertritt, die Volksmeinung nicht trifft, nicht treffen kann, ist irgendwie einleuchtend.
Deshalb müsste eine solch wichtige Reform, die das ganze Volk betrifft, nicht von einer Partei, sondern von einer Koalition aller Parteien ausgearbeitet werden. Noch besser und auch einfacher wäre ein zusätzlicher, unabhängiger Bürgerrat.
Dieser Rat, ausgewählt aus einem repräsentativen Querschnitt der Schweizer Bürger und gut bezahlt, und nur für diese BVG-Reform, würde z. B. innert zweier Jahre dem National- und Ständerat eine Vorlage für eine Abstimmung dieser Reform präsentieren. Die Vorlage dürfte nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Nationalversammlung für eine Abstimmung abgeändert werden.
Beispiele für so einen Rat sind z. B. der Bürgerrat von Irland betreffend Abtreibung oder zeigt auch das Buch «Mehr Demokratie wagen» von Prof. Bruno S. Frey und Oliver Zimmer.