Mehr Mitspracherecht im Konflikt um Asylunterkünfte
Leserbrief
Die Steigerung der Asylquote von 1,3 auf 1,6 Prozent der Bevölkerungszahl auf Mitte dieses Jahres beschäftigt die Gemeinden erneut. Container, Abbruchhäuser und Mietwohnungen werden dringend gesucht. Die Gemeinden sehen sich zunehmend in der Rolle, Entscheidungen des Bundes und der Kantone umsetzen zu müssen. Die von oben herab diktierten Massnahmen sind oft unkoordiniert und wenig förderlich.
Vor allem im Bereich des Flüchtlingswesens sollten die Gemeinden mehr Mitspracherecht haben. Diejenigen, die unmittelbar betroffen sind, sollten entscheiden können, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden, ohne dass es zu Konflikten bei der Wohnraumbereitstellung kommt. Dadurch könnten die Maximalbestände für jeden Kanton und letztlich für den Bund besser abgestimmt werden. Wenn der Bund der Ansicht ist, dass die Schweiz mehr Flüchtlinge aufnehmen muss, als die Gemeinden melden, sollte er zusätzliche Lösungen bereitstellen. Es ist positiv zu vermerken, dass der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr den Bund auffordert, ausreichend eigene Unterkünfte bereitzustellen.
Zudem hat der Druck von unten wohl dazu geführt, dass der Ständerat kürzlich entschied, den Status S für ukrainische Flüchtlinge aufzuheben, die aus Gebieten kommen, die von der Ukraine kontrolliert werden und in denen nicht gekämpft wird.
Was tut der Bund, um Asylanträge und damit auch den Bedarf an Asylunterkünften zu reduzieren? Hier gibt es noch Potenzial für Verbesserungen. Es ist bekannt, dass Rückführungen in die Herkunftsländer oft schwierig sind, selbst bei abgelehnten Asylanträgen oder nachweislichem Asylmissbrauch. Der zuständige SP-Justizminister Beat Jans sieht jedoch keine Notwendigkeit, die Grenzübergänge verstärkt zu kontrollieren, da dies mit dem Schengen-Abkommen nicht vereinbar sei. Unsere Nachbarländer tun dies trotz Mitgliedschaft im Schengen-Raum.
Übrigens: Kürzlich meldete die NZZ, dass die Baukosten für eine Asylunterkunft in Gemeinden (Wohncontainer, grössere Umbauten) gemäss einem Bundesgerichtsentscheid bei einer Zürcher Gemeinde vors Volk gehören. Einmal mehr ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und Beteiligung von unten nach oben.
«Gemeinden müssen erneut Platz für Tausende Asylsuchende schaffen», Ausgabe vom 1. Juli