Nein zur Scheinversorgungssicherheit mit Wackelstrom
Leserbrief
Statt die Fehler der Energiestrategie 2050 wirksam zu korrigieren, haben Regierung und Parlament mit dem Mantelerlass eine löchrige Scheinlösung für unser Stromproblem gebastelt. Mit einer Forcierung von Sonnen- und Windwackelstrom will man die Versorgungssicherheit verbessern! Für eine sichere eigene Stromversorgung sind die Aufhebung des AKW-Verbots zur Realisierung des Ersatzes unserer alten AKWs mit neuster AKW-Technologie sowie die Schaffung von Rechtssicherheit für langfristige Investitionen in die Produktions- und Übertragungsinfrastruktur unabdingbar. Dazu gehört eine generelle Beschränkung des Einspracherechts für Energie- und Verkehrsinfrastrukturprojekte auf sachlich begründete Einsprachen. Stattdessen schuf das Parlament eine Kategorie Sonderrecht für Sonderinteressen.
Wir brauchen keine Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Landwirtschaftsland und Alpweiden. Es gibt genügend geeignete Flächen auf/an Gebäuden, Lärmschutzwänden, Stütz- und Staumauern usw. Windturbinen können bei Bedarf an verkehrsmässig bereits erschlossenen Standorten realisiert werden. Als lächerlich muss ich die Regelung für Stausee-Winterreserven bezeichnen, wo die Kraftwerkbetreiber gegen Entgelt Wasser für den Winter speichern sollen. Hier gehört unseren Stromkonzern-Spekulanten eine klare Primatregelung für die Inlandversorgung ins Aufgabenheft geschrieben! Ihrer frechen Spekulation mit Strom auf den internationalen Märkten verdanken wir die massiven Strompreiserhöhungen der letzten Jahre. Für ihr verantwortungsloses Handeln wurden sie noch mit Mia-Garantien der Steuerzahler belohnt. BKW, Alpique, Axpo & Co. hatten in ihren ursprünglichen Statuten die Stromversorgung der Trägerkantone als Unternehmenszweck definiert. Das muss wieder unterstrichen werden. Darum am 9. Juni Nein zum Mantelerlass, zurück an den Absender mit dem Auftrag, endlich die offensichtlichen Fehler der Energiestrategie 2050 und der Stromliberalisierung zu beheben!