Kanton muss Oberländer dessen Waffensammlung zurückgeben
Trotz Vorstrafe
Ein Mann aus dem Bezirk Hinwil ist wegen mehrfacher Steuerhinterziehung in Deutschland verurteilt. Seine zum Teil antike Waffensammlung wird deshalb beschlagnahmt. Das sei nicht rechtens, befindet das Verwaltungsgericht.
Ein Waffenbesitzer aus dem Bezirk Hinwil erhält seine beschlagnahmte Waffensammlung zurück. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat eine Verfügung des Statthalteramts Hinwil und einen Entscheid des Regierungsrats aufgehoben.
Ins Rollen kam der Fall im Sommer 2024. Die Kantonspolizei Zürich informierte das Statthalteramt Hinwil darüber, dass ein Mann im Besitz zahlreicher Waffen sei, gleichzeitig aber im Strafregister eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in Deutschland aufweise. Dort war er 2023 wegen 92 Fällen von Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Daraufhin liess das Statthalteramt den Waffenbesitzer kontrollieren. Bei Hausdurchsuchungen an seinem Wohn- und Arbeitsort stiessen die Polizisten auf eine umfangreiche Sammlung mit modernen und antiken Waffen. Diese waren in Tresoren und Vitrinen aufbewahrt.
Zwar wurden die Waffen nicht abtransportiert. Das Statthalteramt versiegelte jedoch die Schränke und beschlagnahmte die Tresorschlüssel. Dem Sammler wurde damit die Verfügungsmacht über seine Waffen entzogen.
Regierungsrat stützte Beschlagnahmung
Der betroffene Mann wehrte sich zunächst beim Regierungsrat. Dieser bestätigte Anfang 2025 die Massnahme.
Die kantonalen Behörden argumentierten, die Steuerhinterziehung werde in Deutschland mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Damit liege ein Delikt vor, das nach ihrem Verständnis einen Hinderungsgrund für den Waffenbesitz darstelle. Wer wiederholt gegen die Rechtsordnung verstosse, könne vom Besitz von Waffen ausgeschlossen werden.
Vor Verwaltungsgericht stellte sich die Sache anders dar. Im Zentrum stand die Frage, welches Recht für die Beurteilung der Vorstrafe massgebend ist.
Deutsches oder Schweizer Recht?
Der Waffenbesitzer hatte inzwischen beim Bundesamt für Justiz eine sogenannte Transponierung seines Strafregistereintrags beantragt. Dabei wird geprüft, welchem Schweizer Straftatbestand eine ausländische Verurteilung entspricht.
Das Bundesamt kam zum Schluss, dass die deutsche Steuerhinterziehung nach Schweizer Recht einer Zollhinterziehung gleichzustellen sei. Eine solche gilt hierzulande jedoch lediglich als Übertretung und nicht als Vergehen oder Verbrechen.
Dieser Einschätzung folgte das Verwaltungsgericht. Für die Anwendung des Waffengesetzes sei nicht entscheidend, wie schwer eine Tat im Ausland bestraft werde. Massgebend sei vielmehr die Qualifikation nach schweizerischem Recht. Weil die dem Mann vorgeworfenen Taten nach hiesigem Verständnis lediglich Übertretungen darstellten, fehle die gesetzliche Grundlage für eine Waffenbeschlagnahmung.
Keine Hinweise auf Gefährlichkeit
Hinzu kam, dass die Behörden keine weiteren Gründe für die Massnahme geltend gemacht hatten. Insbesondere gab es keine Hinweise auf eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung des Waffenbesitzers.
Im Gegenteil: Gemäss den Akten hatte sich der Mann bei den Kontrollen kooperativ gezeigt. Die Polizei hielt fest, dass die Sammlung legal erworben worden sei. Hinweise auf eine Eigen- oder Fremdgefährdung fanden sich ebenfalls nicht.
Das Verwaltungsgericht hob deshalb sowohl die Verfügung des Statthalteramts Hinwil als auch den zustimmenden Entscheid des Regierungsrats auf. Die Waffenbeschlagnahmung muss rückgängig gemacht werden. Zudem trägt der Kanton die Verfahrenskosten. Dem Oberländer steht darüber hinaus eine Parteientschädigung von 3500 Franken zu.
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.