IT-Projekt: Wetziker Stadtrat hat seine Kompetenzen überschritten
Bezirksrat entscheidet
Ab 2025 braucht die Stadt eine neue Telefonie- und Informatiklösung. Nach langem Hin und Her gibt der Bezirksrat den Rekurrenten recht – der Stadtrat will aber weiter vors Verwaltungsgericht.
Für 2025 braucht die Stadt eine neue Lösung in Bezug auf Telefonie und Informatik, da ist man sich einig. Nicht aber, ob der Stadtrat befugt ist, das Projekt als gebundene Ausgabe zu deklarieren. Deshalb legten der Wetziker Parlamentarier Gerhard Schwabe (GLP) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) je einen Rekurs ein – und sollten recht erhalten.
Der Bezirksrat sieht die Gebundenheit der Ausgaben nicht als gegeben und das Parlament in der Verantwortung, in der Sache mitzuwirken.