Gericht hebt Kredit für Flüchtlingsunterkunft auf

Urteil gegen Fällander Gemeinderat

Das Verwaltungsgericht pfeift den Fällander Gemeinderat zurück. Mit dem gesprochenen Kredit für die Flüchtlingsunterkunft habe dieser seine Finanzkompetenzen überschritten.

Dicke Post für den Fällander Gemeinderat: Das Verwaltungsgericht hebt den Kreditbeschluss über insgesamt 1,55 Millionen Franken als gebundene Ausgabe für die Anschaffung von Wohncontainern auf. Damit heisst die Instanz eine entsprechende Stimmrechtsbeschwerde von Anwohnern gut.

Den Kredit hatte der Gemeinderat zur Unterbringung von insgesamt 64 Asylsuchenden auf dem Letzacher beschlossen. Das Problem: Der Kredit wurde als gebundene Ausgabe ausgewiesen. In seinem Urteil schreibt das Gericht, dass dies nur möglich gewesen wäre, wenn die Gemeinde keinen erheblichen Handlungsspielraum gehabt hätte.