Das Zeigen eines Gutachtens war keine Geheimnisverletzung

Ehemaliger Gemeinderat vor Gericht

Wird schon mit dem kurzen Präsentieren eines vertraulichen Dokuments ein Geheimnis verraten? «Knapp nein», sagte das Bezirksgericht Uster in einem Behördenfall.

Es ist selten, dass eine Gemeinde eine Anzeige gegen einen ihrer eigenen Gemeinderäte einreicht. Doch genau das passierte vor drei Jahren in einem Ort in der Region.

Zwei verschiedene Handlungen eingeklagt

Und am Montag hatte sich ein Einzelrichter am Bezirksgericht Uster mit der juristischen Bewertung dieses Falls zu befassen. Dem angeklagten Gemeinderat, der heute nicht mehr aktiv ist, wurde Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen.