In Wetzikon kommt die Tempo-30-Initiative im September vors Volk
Parlament entscheidet
In der Parlamentssitzung vom Montag wurde das Reizthema Tempo 30 diskutiert – als Nächstes wird Ende September über die Initiative und den Gegenvorschlag abgestimmt.
Tempo-30-Zonen sind ein Politikum – während die einen mehr davon fordern, um den Verkehr sicherer zu machen und den Lärm zu reduzieren, sind sie für die anderen ein Graus und ein Eingriff in die persönliche Freiheit.
Wenig erstaunlich war es daher, dass bei den Vertretern der beiden Lager am Montag in der Parlamentssitzung in Wetzikon die Emotionen teils hochkochten. Denn die Frage, ob Parlament und Volk am Ende bei der Einführung neuer Tempo-30-Zonen mitreden dürfen, erhitzte die Gemüter.
So ist die aktuelle Regelung
Ob und wo innerhalb der Stadt Wetzikon neue Tempo-30-Zonen eingeführt werden, entscheidet aktuell der Stadtrat – er kann dies allerdings nicht im Alleingang tun, sondern muss dafür einen Antrag bei der Kantonspolizei stellen.
Wenig überraschend war es also, dass Stadtpräsident Pascal Bassu (SP) diese Regelung beibehalten und somit die Entscheidungskompetenz beim Stadtrat lassen möchte. In der Parlamentssitzung betonte er, ein grosser Befürworter der direkten Demokratie zu sein. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag seien aber an Absurdität nicht zu überbieten.
«Wo kommen wir denn dann hin, wenn jedes Mal darüber abgestimmt werden muss, ob wir als Stadtrat einen Antrag bei der Kapo stellen dürfen? Wir sollten nicht anfangen, so einen politischen Unsinn zu produzieren.»
Auch Parlamentsmitglied Saamel Lohrer (SP) kritisierte in seiner Rede die Initiative scharf und nannte sie ein «Bürokratiemonster». Sie bedrohe die Verkehrssicherheit und koste unnötig viel Geld.
Das fordert die Initiative
Die Initiative, lanciert von SVP, FDP und EDU, fordert, dass künftig sowohl das Parlament als auch das Stimmvolk bei der Einführung neuer Tempo-30-Zonen mitentscheiden können. «Alle Vorlagen, die signalisierte respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sollen dem Parlament als referendumsfähige Beschlüsse vorgelegt werden, unabhängig von der Höhe der dafür benötigten Investitionen», heisst es im Initiativtext.
Konkret bedeutet das: Über die Einführung aller neuen Tempo-30-Zonen auf Gemeindestrassen (Kantonsstrassen würden nicht unter die Regelung fallen) entscheidet künftig das Parlament, ausserdem könnte das Referendum ergriffen werden.
Das sieht der Gegenvorschlag vor
Die Fachkommission I des Wetziker Parlaments lehnt die Initiative ab, hat allerdings einen Gegenvorschlag erarbeitet: Auch sie befürwortet, dass künftig das Parlament über die Einführung aller neuen Tempo-30-Zonen abstimmt. Allerdings soll, anders als im Initiativtext, das Referendum nicht immer ergriffen werden können.
Die Fachkommission unterscheidet hierfür zwischen siedlungsorientierten Strassen, das heisst Strassen mit wenig Verkehr und in Wohngebieten, sowie verkehrsorientierten Strassen, die eine Verbindungsfunktion haben und bei denen es mehr Verkehr hat. Nur bei Letzteren soll ein Referendum möglich sein. Damit soll gewährleistet werden, dass die Regelung möglichst praktisch und effizient ist.
Philipp Neukom von den Grünen fasste es so zusammen: «Der Initiativtext geht uns zu weit, nicht die ganze Stadt soll künftig über jede kleine Quartierstrasse abstimmen können. Unser Gegenvorschlag ist ausgewogener.»
Das passiert als Nächstes
Das Parlament stimmte mit 20 zu 14 Stimmen dafür, dass auch der Gegenvorschlag zur Abstimmung gelangt. Das bedeutet: Voraussichtlich kommen am 27. September dieses Jahrs beide Vorschläge vors Volk. Der Ausgang der Abstimmung dürfte Spannung versprechen: Bereits im November 2023 hat die Stimmbevölkerung die Einführung flächendeckender Tempo-30-Zonen in Wetzikon abgelehnt.