In Egg streiten sie sich um ein neues Polizeiauto

Es geht ums Geld

Die Gemeinde Egg hat sich ein neues Polizeiauto angeschafft. Doch das Preisschild sorgt an der Gemeindeversammlung für Kritik.

In Egg arbeiten lediglich vier Polizisten. Deren Einsatzfahrzeug aus dem Jahr 2017 hat aber bald ausgedient. Solange es noch fährt, wird es als ziviles Polizeiauto verwendet. Egg benötigt also ein neues Polizeiauto, so viel ist klar.

Doch wie viel darf so ein Gefährt kosten? 80’000 oder doch 167’000 Franken? Zumindest der Egger Gemeindepräsident und der Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) werden sich in dieser Frage an der Gemeindeversammlung am Montagabend nicht einig.

Die Beteiligten finden scharfe Worte und werfen in einem Schlagabtausch mit Autopreisen, Sitzungsdaten und Zitierungen aus Protokollen um sich. «Dass das neue Polizeiauto natürlich Fragen aufwirft, war uns klar», sagt Gemeindepräsident Tobias Bolliger (FDP).

Vielleicht herrschte wegen des Wochenendes etwas dicke Luft. Die Stimmbevölkerung wies den Egger Gemeinderat am Sonntag an der Urne in die Schranken, indem sie sich für die Einführung der Schuldenbremse und somit gegen einen Gegenvorschlag des Gemeinderats aussprach.

Das geleaste Polizeiauto

Nur einen Tag später dreht sich die Diskussion in Egg wieder ums Geld. Anlässlich der Gemeindeversammlung soll das Budget 2025 genehmigt werden.

Fast 60 Millionen Franken Ausgaben stehen Einnahmen von gut 59,5 Millionen gegenüber. Der Gemeinderat konnte dabei das Defizit auf 490’000 Franken begrenzen. Oliver Künzler (FDP), Finanzvorsteher und Gemeinderat, erklärt: «Wir sind mit einem Minus von rund anderthalb Millionen Franken gestartet und konnten eine Verbesserung von rund einer Million erreichen.» Die Differenz wird durch das Eigenkapital gedeckt.

Die RPK sieht genau hin, prüft die Einnahmen und Ausgaben. Bei Letzteren sticht eine Position besonders heraus – 30’000 Franken für Leasinggebühren eines Polizeiautos der Marke BMW.

Beat Rüegg (SVP), RPK-Präsident, spricht von einer Luxusanschaffung. Das Einsatzgebiet der hiesigen Polizei beschränke sich auf Egg. «Für unsere Gemeinde ist es diesen Preis nicht wert.»

Ein Stimmbürger– selbst seit 40 Jahren bei der Kantonspolizei Zürich tätig – widerspricht. Die Egger Polizei helfe auch in umliegenden Gemeinden bei Einsätzen aus. Die Gemeindepolizei sei bei der Kantonspolizei fest eingebunden, um eine kurze Interventionszeit zu ermöglichen.

Vom Preis überrascht

Als die RPK und der Gemeinderat in einer Sitzung zusammenkommen, um offene Fragen bezüglich Budget zu klären, ist es aber schon zu spät. Egg hatte das Polizeifahrzeug bereits bestellt. Seit mittlerweile zwei Wochen steht das Auto in Egg im Einsatz. Beat Rüegg fühlt sich hintergangen. «Dass der Gemeinderat einfach den Karren hinstellt, ist eine Frechheit.»

Zugleich stört sich Rüegg neben dem Leasingzins von fast 5 Prozent vor allem an den Gesamtkosten. Das Leasing beläuft sich über eine Laufzeit von fünf Jahren auf rund 167’000 Franken. Als positives Beispiel für die Anschaffung eines Fahrzeugs erwähnt der RPK-Präsident die Gemeinde Stäfa. Sie soll für einen Skoda lediglich 80’000 Franken bezahlt haben.

Gemeindepräsident Bolliger weist darauf hin, dass der Gemeinderat solche Ausgaben in Eigenkompetenz tätigen darf. Die Preise eines Polizeiwagens könne man nicht mit einem Privatwagen vergleichen. Zudem habe die RPK den Ausgaben mit der Abnahme des Budgets 2024 zugestimmt.

In jenem Budget war das Leasing tatsächlich aufgeführt, allerdings mit nur 15’000 Franken. Die RPK wurde gänzlich überrascht, als sie dieses Jahr dann von 30’000 Franken an jährlichen Kosten Kenntnis nimmt. Bolliger argumentiert, dass es sich bei der ersten Angabe um Leasingkosten mit Halbjahreslaufzeit gehandelt habe.

Die Gemeindeversammlung entscheidet

An der Gemeindeversammlung versucht die RPK mit einem Antrag zu intervenieren. Die geplanten Ausgaben fürs Leasing sollen gestrichen werden. Der Gemeinderat müsse sich sogleich um ein um 50 Prozent günstigeres Auto kümmern. Der Leasingvertrag hätte demnach aufgelöst und einen neuen Vertrag für ein anderes Modell ausgehandelt werden müssen.

Die Versammlung lehnte den Vorschlag letztlich mit 52 zu 31 Stimmen ab und entschied sich somit für das neue Polizeiauto. Das Budget bestätigt die Gemeindeversammlung in seiner ursprünglichen Form.