Hinwiler Ex-Bundesrat Ueli Maurer will die «schweigende Mehrheit» vertreten
Oberländer Politiker
Der SVP-Politiker präsidiert einen neuen Verein. Dieser gibt sich politisch neutral und will gegen die «Moralkeule» ankämpfen. Alle Mitglieder stammen aber aus dem rechten Politspektrum.
Der ehemalige SVP-Bundesrat Ueli Maurer aus Hinwil steigt nun auch in die deutsche Politik ein. Konkret will er sich gegen die «Einschränkung der Meinungsfreiheit» in Deutschland einsetzen, von der er «Gänsehaut kriege».
Das sagte Maurer am Montagmorgen, als er in Zürich den Verein Leonhard-Kreis vorstellte. Maurer ist dessen Präsident und hat ihn im Mai 2024 mitgegründet. Der Verein will den «freiheitlichen Rechtsstaat» im ganzen deutschsprachigen Raum schützen. Mittlerweile zähle er rund 100 Mitglieder, sagte Maurer. Als Namensgeber diene St. Leonhard, Schutzpatron der Gefangenen.
Zu den Mitgliedern gehören auch zwei prominente Deutsche, Thilo Sarrazin, Autor und ausgeschlossener SPD-Politiker, sowie Hans-Georg Maassen, ehemaliger Präsident des deutschen Verfassungsschutzes. Sie berichteten in Zürich aus persönlicher Perspektive davon, wie sie aufgrund ihrer Standpunkte als «moralisch Minderwertige» (Sarrazin) abgestempelt worden seien. Dieses «In-eine-Ecke-Schieben» habe stark zugenommen in den letzten Jahren und gefährde die Demokratie.
Ueli Maurer bringt seine Kinder als Beispiel
Ueli Maurer erzählte, dass ihm Menschen seit rund 15 Jahren anvertrauten, dass sie sich nicht mehr getrauten, öffentlich alles zu sagen. Mit Corona habe dieses Unbehagen stark zugenommen. Die «Moralkeule» sause immer schneller nieder, und man werde als «rechtsextrem», als «Corona-» oder «Klimaleugner» gebrandmarkt. Zwei seiner Kinder hätten die Schweiz verlassen, weil man sie wegen ihres Vaters ausgegrenzt habe. In der Schweiz sei es aber noch nicht so schlimm wie in Deutschland, sagte Maurer. Aber die «schweigende Mehrheit» brauche eine Lobby.
Ein weiterer Schweizer Mitgründer, der ehemalige SVP-Nationalrat Claudio Zanetti aus Gossau, äusserte sich nicht an der Pressekonferenz. Die einzige Frau auf dem Podium, die österreichische FPÖ-Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer, warb für eine «friedliche Einbindung von Russland».
Der Verein gibt sich politisch neutral. Der Vorwurf der «Verengung des Meinungskorridors» zielte aber ausschliesslich gegen links, auf die Themen Migration, Corona und Klima. Rechte Regierungen, die wegen der Unterdrückung von anderen Meinungen kritisiert werden, blieben unerwähnt.
Der Leonhard-Kreis soll laut Ueli Maurer «Aufklärungsarbeit» betreiben und keine Tagespolitik. Weitere Veranstaltungen oder Vorträge seien aber noch keine geplant, sagte Maurer. Man müsse das Vorgehen erst besprechen.