Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Aktienkapitalerhöhung beim GZO
Fischenthal ist die erste Gemeinde, welche darüber entscheidet, das GZO Spital Wetzikon in der Krise finanziell zu unterstützen. Warum das notwendig ist, woher das Geld kommt, was Befürworter und Gegner sagen.
1. Wieso wird über eine Aktienkapitalerhöhung abgestimmt?
Das GZO Spital Wetzikon steckt seit letztem Jahr in einer Krise. Es konnte eine Anleihe in Höhe von 170 Millionen Franken nicht rechtzeitig zurückzahlen, vom Kanton gab es weder finanzielle Unterstützung noch eine Garantie. Aufgenommen worden war die Obligation 2014, um den Neubau zu finanzieren.
Im April 2024 ging das Regionalspital in Nachlassstundung und ist seitdem vor all seinen Gläubigern geschützt. Insgesamt hat das Gesundheitszentrum Zürcher Oberland Schulden in Höhe von 230 Millionen Franken.
Um das Spital zu retten, haben die zwölf Besitzergemeinden im vergangenen Herbst zusammen mit unabhängigen Experten ein Sanierungskonzept erarbeitet. Neben einem kolportierten Schuldenschnitt von 65 bis 70 Prozent, Sparmassnahmen sowie Wertabschreibungen in dreistelliger Millionenhöhe beim Spital sieht dieses Konzept auch einen Beitrag der Aktionärsgemeinden vor. Gemeinsam und aufgeschlüsselt nach den bisherigen Besitzverhältnissen soll dieser Betrag 50 Millionen Franken betragen.
2. Wie sieht der Zeitplan aus?
Als erste Gemeinde stimmt Fischenthal am 3. Juni über die Aktienkapitalerhöhung ab. Dies geschieht an einer Gemeindeversammlung. Es folgen, ebenfalls mittels Abstimmung an einer Gemeindeversammlung, Grüningen (10. Juni), Bubikon (11. Juni) und Seegräben (17. Juni).
Die restlichen Gemeinden stimmen am 30. November an der Urne ab, wobei einige von ihnen im Vorfeld noch eine vorberatende Gemeindeversammlung abhalten.
Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass auch an einer der Gemeindeversammlungen beantragt wird, das Geschäft doch noch an die Urne zu bringen.
3. Was passiert mit dem Geld der Steuerzahlenden?
Das Sanierungskonzept zur Rettung des Spitals sieht vor, mit den finanziellen Mitteln, die am Schluss der Nachlassstundung zur Verfügung stehen, die Gläubiger zufriedenzustellen. Dieser Betrag steht noch nicht fest, im Konzept ist von 79 Millionen Franken die Rede.
Um saniert und schuldenfrei den operativen Betrieb – der momentan rentabel läuft – weiter aufrechtzuerhalten, braucht das GZO neue Liquidität. Um beispielsweise für zwei bis drei Monate die Gehälter der Angestellten zu bezahlen, wofür 24,2 Millionen Franken vorgesehen sind.
Weitere 20 Millionen Franken der Aktienkapitalerhöhung werden dafür benötigt, den unfertigen Rohbau «zu veredeln». Er soll mittels Investitionen in Heizungen, Kühlungsanlagen und kompletter Fertigstellung der Gebäudehülle in einen Status «Rohbau Plus» überführt werden.
Die restlichen 5,8 Millionen Franken sind als Reserve für unvorhersehbare Ereignisse eingeplant. Das GZO erhält das Geld aus den Gemeinden allerdings nur, wenn auch die Gläubiger im Frühjahr 2026 dem Schuldenschnitt zustimmen und der Nachlassvertrag zustande kommt.
4. Woher kommt das Geld?
Einige Gemeinden können das für die Aktienkapitalerhöhung benötigte Geld vollständig mit eigenen Mitteln stemmen – so beispielsweise Fischenthal. Dadurch würden auch keine Zinsaufwendungen anfallen. Die Gemeinde geht davon aus, dass die Erhöhung des Aktienkapitals keinen Einfluss auf die Höhe des Steuerfusses haben wird. Ähnlich klingt es in Seegräben.
Viele andere Gemeinden müssen das Geld am Markt aufnehmen und dafür jährliche Zinsen zahlen. In Grüningen würden sich diese bei einer veranschlagten Verzinsung von 2 Prozent auf knapp 32’000 Franken belaufen. Dürnten geht davon aus, jährlich zirka 68’000 Franken bezahlen zu müssen. Beide Gemeinden schreiben in den beleuchtenden Berichten nicht explizit von einer Steuererhöhung.
Anders sieht es in Bubikon aus. Dort müsste gemäss Gemeinderat der Steuerfuss um einen Prozentpunkt auf 119 Prozent erhöht werden, um die vollständig am Kapitalmarkt aufgenommenen Mittel verzinsen zu können. Die Zinsen würden in Bubikon ebenfalls bei rund 60’000 Franken zu liegen kommen.
5. Was sagen die Gegner der Aktienkapitalerhöhung?
Zwei der zwölf Gemeinden lehnen die Aktienkapitalerhöhung ab, darunter Bubikon, um weitere Schulden zu verhindern. Der Gemeinderat argumentiert damit, dass in den nächsten Jahren sehr hohe Investitionen in die kommunale Infrastruktur (Schulgebäude, Turnhallen, Werkhof) von geschätzt rund 70 Millionen Franken anfallen.
Zudem glaubt Bubikon, ebenso wie Rüti, dass die Einschätzungen der Fachexperten zu optimistisch sind. Zu viele Unsicherheiten, «zu viel Vision», wie es Rütis Gemeindepräsidentin Yvonne Bürgin (Die Mitte) ausdrückt. So sei die künftige Integration des Spitals Wetzikon in einen Regionalspitalverbund im Sanierungskonzept zu wenig konkretisiert. «Wenn ich mir Uster und Männedorf momentan so anschaue, dann wird dort einfach Gas gegeben, was die Zusammenarbeit angeht. Ich glaube, Wetzikon läuft die Zeit davon», erklärt Bürgin.
Die Nationalrätin sagt zudem: «Es ist nicht die Aufgabe von uns Gemeinden, Spitäler zu finanzieren oder zu retten.» Man sei gesetzlich dazu verpflichtet, einerseits für die gesamte Pflegefinanzierung aufzukommen und andererseits für die Gewährleistung des Krankentransports und des Rettungsdiensts.
6. Was sagen die Befürworter?
Die zehn Gemeinden Wetzikon, Hinwil, Wald, Gossau, Dürnten, Bauma, Bäretswil, Grüningen, Fischenthal und Seegräben stehen hinter der Aktienkapitalerhöhung. Angeführt vom Sprecher der Aktionärsgemeinden, dem Wetziker Stadtpräsidenten Pascal Bassu (SP), glauben sie den Einschätzungen der Experten. Diese sagen, dass der Sanierungsplan zwar ambitioniert, aber realistisch sei.
Bevor das Spital, wie in diesem Plan dargelegt, in einen Verbund mit umliegenden Regionalspitälern oder anderen Institutionen treten könne, müsse das Haus saniert werden. Ein Nein zur Aktienkapitalerhöhung würde eine wichtige Säule der Sanierung zum Einsturz bringen und für das Spital in einem Konkurs enden.
Der Verbund ist für Bassu nicht nur eine Vision, sondern ein klares Zielbild. «Wir haben bei der Besetzung des neuen Verwaltungsrats darauf geachtet, dass die ausgewählten Personen den Verbund als ‹die› Lösung sehen und auch verfolgen wollen.»
Es sei nur logisch, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand öffentlich dafür einstehe, mit dem angeschlagenen GZO zusammenarbeiten zu wollen. «Wir können aktuell nicht von Wetzikon aus diktieren, wie der Verbund auszusehen hat. Das würde alle möglichen Partner vor den Kopf stossen und ging bei der vor Jahren geplanten Fusion mit Uster schon einmal schief.»