Zwischen den Aktionärsgemeinden des GZO vollzieht sich eine Spaltung

Unterschiedliche Haltungen

Bubikon und Rüti kommunizieren nicht mehr mit den restlichen Aktionärsgemeinden. Sie äussern Kritik, die in Wetzikon auf viel Unverständnis stösst.

Über 100 Bewerbungen für einen Posten im Verwaltungsrat des GZO Spitals Wetzikon. So viele Kandidaturen erreichten die Aktionärsgemeinden für den Sitz in einem Gremium, das vor einer herausfordernden Situation steht. Umso überraschender mutet diese Zahl an, aus der die eigens eingesetzte Findungskommission der Gemeinden sechs Führungspersönlichkeiten auswählen konnte. Auch, weil Headhunter sich im Vorfeld kritisch gezeigt hatten, den Verwaltungsrat besetzen zu können.

«Die bemerkenswerte Resonanz zeigt den Stellenwert des Spitals Wetzikon und ist ein Beleg für die Substanz und Tragfähigkeit des vorliegenden Sanierungsplans», heisst es in einer Mitteilung der Aktionärsgemeinden. Aller zwölf Aktionärsgemeinden? Nein. Die Namen von Bubikon und Rüti, deren Exekutiven bereits im Februar Zweifel am Sanierungskonzept geäussert hatten, fehlen auf der Mitteilung.

Bewerbungsverfahren im Fokus

Und so versenden die beiden Gemeinden im Nachgang an die Wahl des GZO-Verwaltungsrats ihr eigenes Schreiben. «Das neu bestellte Gremium überzeugt durch medizinisches und betriebswirtschaftliches Know-how, Erfahrung sowie eine gute Vernetzung und kann damit einen erweiterten Blickwinkel einbringen», halten sie zunächst in diesem fest.

Allerdings äussern sie Kritik an der Besetzung des neuen Verwaltungsratspräsidenten Andreas Mika. Dieser prüfte als einer der externen Fachexperten für die Gemeinden das Sanierungskonzept. Im Interview erklärt er, dass im Dezember nach dem Rücktrittsangebot des alten Verwaltungsrats die Gemeinden auf ihn zugekommen waren und gefragt hatten, ob er sich ebenfalls bewerben wolle. Ab diesem Zeitpunkt sei er in den Ausstand getreten.

Rüti und Bubikon attestieren Mika zwar, dass er aufgrund seiner bisherigen Beratungstätigkeit gut mit dem Thema vertraut sei. «Allerdings hätte Mika früher in den Ausstand treten sollen, um potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden.»

Frage nach möglichen Interessenkonflikten

Pascal Bassu (SP), Wetziker Stadtpräsident und Sprecher der Aktionärsgemeinden, versteht den Vorwurf nicht. «Wir haben im Dezember, als sich herausstellte, dass Mika in den Bewerbungsprozess involviert sein könnte, logischerweise sofort den Ausstand verlangt.» Mika folgte dieser Anweisung, die Gemeinden wurden über das Vorgehen informiert.

Sowohl in Rüti als auch in Bubikon klingt das anders – auch wenn sich nicht alle mehr genau an die zeitlichen Abläufe erinnern können. «Er hätte in den Ausstand treten sollen, als er sein Interesse am Verwaltungsrat signalisiert hat», sagt Yvonne Bürgin (Die Mitte), Gemeindepräsidentin in Rüti. Und ihr Amtskollege Hans-Christian Angele (FDP) in Bubikon spricht von einer Informationsveranstaltung, bei der Mika eine Kapitalerhöhung stark befürwortet hat. Bereits zu diesem Zeitpunkt kursierte die Information, dass er Interesse am Verwaltungsratspräsidium habe.

Bassu bekräftigt derweil: «Wir wollten auf keinen Fall den Prozess gefährden.» Man habe sogar das Risiko diskutiert, ob Mika aufgrund seiner Beratertätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit überhaupt eine vertretbare Wahl sein könne. Die fünfköpfige Findungskommission, die von einem Personalvermittler unterstützt wurde, habe sich dafür ausgesprochen.

Von den beiden ausgescherten Gemeinden Rüti und Bubikon habe man Rüti angeboten, ebenfalls in der Findungskommission Einsitz zu nehmen, erklärt Bassu. So erklärt Bürgin, zu Beginn Mitglied in der Kommission gewesen zu sein, aber aufgrund der Entscheide in ihrer Exekutive den Ausschuss per Ende Januar verlassen zu haben.

Aktienkapitalerhöhung beschäftigt

Die Gemeinderegierungen von Rüti und Bubikon lehnen auch weiterhin die Aktienkapitalerhöhung ab. Sie würde für Rüti, die zweitgrösste Aktionärsgemeinde, Kosten von 6,7 und für Bubikon 3,1 Millionen Franken bedeuten. In ihrer gemeinsamen Mitteilung vertreten die Gemeinderäte die Meinung, dass mit dem zusätzlichen Kapital von 50 Millionen Franken nicht sichergestellt sei, dass ein Konkurs abgewendet werden könne.

Ohne Zustimmung der Gläubiger zum vorgeschlagenen Schuldenschnitt von rund 70 Prozent sei die Investition der Gemeinden obsolet.

«Hier wird ein Drohszenario heraufbeschworen, dass es so gar nicht gibt», entgegnet Bassu. So würde bei einem Nein der Gläubiger gar kein Geld fliessen. «Dann ist nämlich der Konkurs Tatsache.»

Die Frage nach der Zukunft – und dem Spitalverbund

Und während das Spital und die grosse Mehrheit der Aktionärsgemeinden weiterhin hinter dem Plan beziehungsweise Szenario stehen, das GZO nach der Nachlassstundung in einen Spitalverbund zu überführen, stehen Rüti und Bubikon diesen Plänen diametral anders gegenüber. «Nach Ansicht der Gemeinden Bubikon und Rüti handle es sich beim Szenario Spitalverbund um ein ‹Wunschdenken› des Spitals Wetzikon», steht in der gemeinsamen Mitteilung von Rüti und Bubikon.

Der Bubiker Gemeindepräsident führt aus: «Ein Spitalverbund ist grundsätzlich eine gute Sache. Aber es gibt doch kein Spital, das mit dem sich in Nachlassstundung befindenden GZO zum jetzigen Zeitpunkt über einen Verbund sprechen möchte.» Man wisse, dass solche Gespräche bei anderen Spitälern zurzeit geführt und erste Kooperationen vereinbart würden. Bis aber das Spital Wetzikon dafür infrage käme, seien die Karten bereits neu gemischt.

Die Aussage, es handle sich beim Spitalverbund um Wunschdenken, kann Pascal Bassu ganz und gar nicht verstehen. «Nach diesem Statement gehen wir davon aus, dass die Exekutiven, und das ist mir ganz wichtig zu betonen, das GZO sterben lassen wollen.»

Der Verbund sei das klare Ziel der Aktionärsgemeinden. «Er ist einer der Gründe, wieso wir den Verwaltungsrat ausgetauscht haben. Und wir haben die neuen Verwaltungsräte auch dahingehend vorbereitet, dass sie womöglich wieder gehen müssen, wenn der Verbund in drei bis vier Jahren Realität wird.» Es braucht in einem Verbund keine 20 Verwaltungsratsmitglieder. «Alle umliegenden Spitäler arbeiten bereits an Kooperationen. Das GZO kann nicht allein bestehen bleiben. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass auf operativer Ebene andere Häuser unsere Ansicht teilen, dass ein Spitalverbund das Gebot der Stunde ist», macht Bassu am Telefon deutlich.

Er legt dar, dass man das Ziel eines Spitalverbunds demnächst sogar in einer neuen Eigentümerstrategie zuhanden des Verwaltungsrats verschriftlichen wolle.

Rüti und Bubikon äussern Vorbehalte

Auf den Vorwurf, dass Rüti und Bubikon das GZO sterben lassen wollten, reagiert der Bubiker Gemeindepräsident Angele enttäuscht: «Ich finde diese Formulierung schade.» Bubikon habe ein Interesse am Spital, zumal sich auch viele Einwohner dort behandeln lassen.

«Es geht vielmehr um die Frage, ob es eine sinnvolle Investition ist oder nicht.» Der Millionenbetrag, den Bubikon beisteuern müsste, würde den Finanzhaushalt stark belasten. Der Gemeinde stünden aber sehr grosse Investitionen bevor. «Zudem ist es Aufgabe des Kantons, die Spitäler zu finanzieren.»

Auf diesen Umstand verweist auch Bürgin. «Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung. Mit der Aktienkapitalerhöhung würden wir für etwas bezahlen, wofür wir nicht zuständig sind.» Die Aufgabe der Gemeinde sei die Sicherstellung des Rettungsdiensts und der Pflege. «Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli hat erklärt, das Spital ist nicht systemrelevant. Wieso sollen unsere Steuerzahler und Steuerzahlerinnen für Managementfehler bezahlen, die gemacht wurden, weil man hoffte, im Notfall vom Kanton gerettet zu werden?»

Die Rütner Gemeindepräsidentin sieht auch keine Rettung im Spitalverbund. «Ich muss aufgrund des Businessplans, der von einem Weiterbestand als einzelnes Regionalspital als Basisszenario ausgeht, meinen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine Empfehlung abgeben.» Der Verbund, der ist in ihren Augen deshalb nur ein Zielbild, weil gar niemand mit Sicherheit sagen könne, ob er wirklich kommt. «Ich finde im Businessplan keine Antworten auf die Fragen, wie das GZO in den Verbund integriert würde, vieles bleibt unklar und schwammig.»

Angesprochen auf die Tatsache, dass das GZO stets erklärt hat, zunächst die Nachlassstundung beenden zu müssen, um in einen Verbund gehen zu können – auch vom neuen Verwaltungsratspräsidenten so bestätigt –, entgegnet Bürgin: «Der Verbund wird als eine Tatsache verkauft, die in Stein gemeisselt ist.»

Erstes Stimmungsbarometer im Juni

Bleibt die Frage, wie sich die weitere Zusammenarbeit innerhalb der Aktionärsgemeinden entwickelt. «Wir sind nach wie vor zwölf Besitzergemeinden und wollen keinen Keil zwischen uns treiben lassen», antwortet Pascal Bassu. «Den eingeschlagenen Weg von Bubikon und Rüti finden wir bedauerlich.»

Zehn Gemeinden wollen mit dem neuen Verwaltungsrat das Spital retten. Sie werden in ihren beleuchtenden Berichten zu anderen Schlüssen kommen, als dies in Bubikon und Rüti der Fall ist. Anfang Juni wird die erste Gemeindeversammlung stattfinden, in der über die Aktienkapitalerhöhung befunden wird, bevor im November die Urnengänge stattfinden werden.