Generalunternehmer kündigt den Vertrag mit dem Spital Wetzikon
Dramatische Entwicklung
Die Situation eskaliert zusehends. Gestern Abend wurde bekannt, dass der Generalunternehmer, die Steiner AG in Zürich, den Vertrag mit der GZO Spital Wetzikon AG gekündigt hat. Und auch in der Spitalleitung geht der Exodus weiter.
Auf dürren sechs Zeilen teilte die GZO Spital Wetzikon AG am Dienstagabend mit, dass der Generalunternehmer des Neubaus den Bettel hinschmeisst. Was heisst das jetzt? Nachfragen gehen ins Leere, erreichbar ist niemand. Man «prüfe alle Optionen», werde für eine «geregelte Projektübergabe» besorgt sein und wolle sich mit allen am Bauvorhaben beteiligten Parteien in Verbindung setzen. Das Spital will vorläufig keinen weiteren Kommentar dazu abgeben, solange noch nicht klar sei, wie die desaströse Finanzlage wieder ins Lot gebracht werden kann.
Ein Baustopp scheint wahrscheinlich, die Lage für das Spital wird von Tag zu Tag dramatischer. Muss das Spital jetzt mit allen Handwerkern Einzelverträge abschliessen? Wird der zu knapp Dreiviertel fertige Bau zu einer Bauruine? Die nächsten Tage sind entscheidend.
Neuer Rücktritt aus der Spitalleitung
Kommt dazu, dass ebenfalls am Dienstagabend ein neuer Wechsel in der Spitalleitung bekannt wurde. Judith Schürmeyer, als Chief Operating Officer seit 2017 verantwortlich für das operative Tagesgeschäft, tritt per sofort aus der Spitalleitung aus. Sie wird ersetzt durch Susanna Oechslin. Oechslin war seit 2017 Mitglied der Geschäftsleitung des Kantonsspitals Winterthur, wo sie für die strategische und operative Führung der Pflege und für das Aufenthaltsmanagement verantwortlich war.
Bereits vor zwei Wochen ist der bisherige Ärztliche Direktor aus der Geschäftsleitung zurückgetreten. Er wurde interimistisch durch die Chefärztin Anästhesie ersetzt.
Was war der Plan mit der Aktienkapitalerhöhung?
Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) legte am Montag im Kantonsrat offen, dass das GZO Spital Wetzikon bereits bei einer Prüfung vor zwei Jahren die Eigenkapitalquote nicht erfüllte.
Folgender Satz aus dem zehnseitigen Regierungsratsbeschluss, den Rickli vorlas, liess aufhorchen: «Diesbezüglich hat die GZO AG dargelegt, dass spätestens im Jahr 2024 das Eigenkapital mit der Aufnahme von Aktionärsdarlehen im Umfang von 40 Millionen Franken erhöht werde.»
GZO wurde als stabil eingestuft
Die Gesundheitsdirektion führte die Überprüfung der wirtschaftlichen Stabilität im Rahmen der Spitalplanung durch. Eine Vorgabe war, dass die Spitäler, die sich für die Spitalliste beworben haben, eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent aufweisen.
Obwohl das Wetziker Spital diese Quote laut Gesundheitsdirektion nicht erreichte, hat diese die GZO AG nach den damalig geltenden Kriterien insgesamt als wirtschaftlich eingestuft.
Anders sah es damals beim Spital Uster aus, bei dem die entsprechenden Prüfungen die langfristige wirtschaftliche Stabilität der Einrichtung infrage stellten. Dort habe man noch während des Planungsprozesses interveniert, indem das Angebot und die Ausrichtung der Spitäler zukunftsgerichtet angepasst worden seien, erklärte Rickli.
Dank einer Aktienkapitalerhöhung von 33,2 Millionen Franken durch die Aktionärsgemeinden ist das Spital Uster heute gesundet. Für das GZO Spital Wetzikon hat sich das Blatt hingegen gewendet. Der Neubau ist zwar zu 70 Prozent fertiggestellt, aber es fehlen die Mittel, um eine Obligationenanleihe aus dem Jahr 2014 in Höhe von 170 Millionen Franken zu refinanzieren.
Aufgrund der Zinsen ist der Schuldenberg bereits auf 180 Millionen Franken angestiegen. Weil Uster wieder auf Kurs ist, ist das GZO Spital Wetzikon für die Gesundheitsdirektion nicht mehr systemrelevant. Es gibt keine finanzielle Unterstützung durch den Kanton, dies brachte Rickli mehrfach zum Ausdruck.
Kein Versprechen seitens der GZO AG
Doch nun stellt sich die Frage: Was wurde aus der geplanten Eigenkapitalerhöhung, und welchen Einfluss hatte sie bei der Erteilung des Leistungsauftrags durch die Gesundheitsdirektion? Das GZO Spital Wetzikon stellt auf Anfrage klar, dass es sich dabei nicht um ein Versprechen gehandelt habe.
«Richtig ist, dass die Absicht seit Längerem besteht, das Eigenkapital zu stärken.» Im Zusammenhang mit der Erteilung des Leistungsauftrags sei dies aber weder seitens der Gesundheitsdirektion noch seitens der GZO AG ein Thema gewesen.
Auch die Gesundheitsdirektion gibt Entwarnung: «Ein Entzug der Leistungsaufträge beim GZO ist aktuell kein Thema.»
Man setzte auf einen Grossinvestor
Die Stärkung des Eigenkapitals sollte ursprünglich über die Beteiligung eines Investors erfolgen, erklärt das Spital. Die entsprechenden Verhandlungen hätten 2022 begonnen. Parallel dazu sei man mit Finanzpartnern in Kontakt getreten, um die Refinanzierung der Obligationenanleihe sicherzustellen. «Es war die Absicht, beide Themen gleichzeitig zu realisieren.»
Die Aktionärsgemeinden waren eingeweiht. Der Wetziker Stadtpräsident Pascal Bassu (SP) schreibt dazu im Namen des Ausschusses: «Der Verwaltungsrat hatte den Aktionärsgemeinden gegenüber versichert, dass ein Grossinvestor bei der GZO AG Spital Wetzikon einsteigen wird.»
Um welchen Investor es sich handelt, hatte der Verwaltungsrat aufgrund einer Vereinbarung mit dem potenziellen Investor aber nicht kommuniziert. «Der Verwaltungsrat hatte aber versichert, dass es sich um einen seriösen Geldgeber handelt», erklärt Bassu.
Der Investor ist bekanntlich abgesprungen. Wie das Spital bereits früher mitgeteilt hat, war dieser ursprünglich bereit, einen namhaften zweistelligen Millionenbetrag einzuschiessen. Die finanzielle Lage für das GZO verschlechterte sich weiter.
Aufgrund der finanziellen Entwicklung im letzten Jahr und der sich schweizweit abzeichnenden schwierigen Situation in der Spitallandschaft genügte den Finanzpartnern die parallele Aktienkapitalerhöhung nicht mehr; sie verlangten neu zusätzlich eine Garantie des Kantons Zürich. Doch das Spital blitzte bei der Gesundheitsdirektion mit einem entsprechenden Gesuch ab.
Aktionärsgemeinden wollen mehr Transparenz
Dass der Einstieg des geplanten Investors infrage gestellt sei, hätten die Aktionärsgemeinden erst Ende Januar 2024 erfahren, erklärt Bassu. «Der Verwaltungsrat hat stets versichert, an einer Lösung zu arbeiten.» Auch die Stärkung des Eigenkapitals gehöre dazu. «Die Aktionärsgemeinden gehen nach wie vor davon aus, dass eine Erhöhung des Aktienkapitals notwendig sein wird.»
Die Gemeinden hätten dem Verwaltungsrat ihre Gesprächsbereitschaft seit Längerem signalisiert. Doch für die Zusicherung von Steuergeldern braucht es einen politischen Prozess, wie dies bei der Rettung des Spitals Uster geschehen ist.
«Bevor die Gemeinden von sich aus einen solchen Prozess einleiten, brauchen sie vom Verwaltungsrat weitere Informationen und die volle Transparenz», erklärt Bassu. Bis heute sei kein offizielles Gesuch der GZO AG mit der Bitte um finanzielle Unterstützung eingegangen, fügt der Wetziker Stadtpräsident hinzu.
Das GZO Spital schreibt dazu: «Eine Kapitalerhöhung im für die Gemeinden realistischerweise denkbaren Umfang war und ist nicht ausreichend für die Sicherung der Anleihe im Umfang von 170 Millionen Franken.» Ausserdem seien die Zeitverhältnisse bis zum Rückzahlungsdatum der Anleihe zu knapp für die notwendigen politischen Prozesse.
Das GZO verhandelt derweil hinter den Kulissen weiter. Auch sogenannte Sale-&-Leaseback-Ansätze bezüglich Liegenschaften seien geprüft worden. Das Spital würde bei diesem Konzept den Neubau und die anderen Gebäude verkaufen und zurückmieten.
Es zeigte sich aber laut dem GZO, dass sich dies beim aktuellen Baustand und im Lichte der allgemeinen Verunsicherung kurzfristig nicht realisieren liesse. Es gehe jetzt darum, dass ein Gesamtkonzept angesichts der neuen Rahmenbedingungen erarbeitet werde. «Dafür gibt uns die Nachlassstundung die nötige Zeit», ist das GZO überzeugt.