Gesundheitsdirektorin Rickli: «Wir wurden überrascht»
Kritik am GZO Spital Wetzikon
Es sei nicht klar gewesen, wie gross der Finanzbedarf beim Spital Wetzikon ist, sagt Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP). Gleichzeitig hofft sie auf eine Lösung der Probleme.
Frau Rickli, 180 Millionen Franken. So viel Geld braucht das GZO Spital Wetzikon, um die im Juni fällige Refinanzierung einer Obligationenanleihe zu decken. Wie überrascht waren Sie vom Gesuch des Spitals Wetzikon um finanzielle Unterstützung?
Natalie Rickli: Die Kurzfristigkeit und die Grössenordnung waren überraschend. Der Gesundheitsdirektion war nicht bewusst, wie dringend der Finanzbedarf beim Spital Wetzikon ist. Ich anerkenne aber, dass die Verantwortlichen viel unternommen haben, um eine Lösung zu finden. Letztlich sind die Voraussetzungen aber sehr strikt, wenn es darum geht, ob und wie der Kanton in finanzielle Schwierigkeiten geratene Spitäler mit Steuergeldern unterstützen kann. Beim Spital Wetzikon waren diese Voraussetzungen nicht gegeben.
In der Vergangenheit erhielt das Spital Wetzikon jeweils den Leistungsauftrag des Kantons – im Gegensatz zum Spital Uster – ohne Auflagen. Hat man nicht genau genug hingeschaut?
Bei der Vorbereitung der Spitalliste 2023 konnten wir diese Situation nicht vorhersehen. Wir haben die Spitalplanung während der Corona-Pandemie gemacht und uns auf Daten aus dem Jahr 2019 abgestützt. Damals waren zwei von drei geprüften Werten gut. Einzig die Eigenkapitalquote lag unter dem Richtwert, allerdings stellte das Spital Wetzikon eine Eigenkapitalerhöhung in Aussicht. Das Spital Wetzikon und seine Mitarbeitenden machen in jenen Bereichen, in denen wir den Leistungsauftrag erteilt haben, auch einen guten Job.
Weshalb war die fällige Rückzahlung der Anleihe der Gesundheitsdirektion nicht bekannt?
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten im Rahmen der Spitalplanung verlassen wir uns auf aktuelle und vergangene Daten und die Selbstdeklaration der Spitäler hinsichtlich künftiger Entwicklungen. Die Spitäler müssen finanziell auf stabilen Beinen stehen. Es ist aber nicht die Aufgabe der Gesundheitsdirektion, jedes Spital einer detaillierten Bilanz- und Bonitätsanalyse zu unterziehen, sondern wir konzentrieren uns auf die wichtigsten Kennzahlen. Wir werden aber nun auch auf die anderen Spitäler zugehen und sie zu Transparenz auffordern.
Hat sich das Spital Wetzikon zu stark auf den Kanton als Absicherung verlassen?
Für die Sicherstellung der wirtschaftlichen Stabilität sind das Spital und seine Trägerschaft verantwortlich. Die Voraussetzungen für die Verwendung von zusätzlichen Steuergeldern für die finanzielle Unterstützung von Spitälern sind aber wie erwähnt sehr strikt. Ein Platz auf der Spitalliste ist keine Staatsgarantie.
Aus Sicht der Gesundheitsdirektion braucht das Oberland sowieso nicht zwei Spitäler. Wie begründen Sie diese Haltung?
Wir haben immer gesagt, dass es im Zürcher Oberland nur ein Spital mit einem vollen stationären Angebot brauchen würde. Ich bedaure, dass es den Spitalverantwortlichen nicht gelungen ist, zu kooperieren. Die gescheiterte Fusion dürfte gerade heute vielen wieder bewusst werden.
Sollte es zu einer Schliessung in Wetzikon kommen: Wie können Sie der Bevölkerung aus kantonaler Sicht eine ausreichende Gesundheitsversorgung im Oberland zusichern?
Die Verantwortlichen des Spitals haben uns versichert, dass der Betrieb des Spitals sichergestellt ist. Trotzdem bereiten wir uns auf eine mögliche Betriebseinstellung vor und führen Gespräche mit anderen Spitälern, um zu prüfen, welche Spitäler gegebenenfalls wegfallende Leistungen auffangen könnten. Dazu gehören in erster Linie die Spitäler in Männedorf, Winterthur, Zollikerberg und Uster. Die Versorgung bleibt in jedem Fall auf hohem Niveau sichergestellt.
Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage des zweiten Oberländer Spitals in Uster, das eben erst mit Volksabstimmungen eine Aktienkapitalerhöhung realisieren konnte?
Wir wollten das Spital Uster wegen der wirtschaftlichen Lage zuerst nicht auf die Spitalliste nehmen. Sie konnten uns aber mit ihren Konzepten, die mitunter eine Ausrichtung auf eine ambulante Gesundheitsversorgung vorsehen, überzeugen. Sie sind gewillt, die strengen Auflagen, die wir ihnen stellten, zu erfüllen. Das Spital Uster konnte die Gemeinden und die Bevölkerung mit Volksabstimmungen, sei es an der Urne oder an Gemeindeversammlungen, mitnehmen. Inzwischen ist das Spital auf einem guten Weg.
Zurück zum Spital Wetzikon: Wie zuversichtlich sind Sie, dass es weiter bestehen wird?
Die Situation ist nicht aussichtslos. Aber es liegt an den Verantwortlichen und der Trägerschaft des Spitals. Offenbar gibt es Interessenten, die unter bestimmten Bedingungen bereit wären, in das Spital zu investieren. Wichtig ist nun eine transparente Kommunikation des Spitals gegenüber den Mitarbeitenden und den Patienten, aber auch gegenüber der Bevölkerung. Mein Wunsch ist, dass die Verantwortlichen die Chance erhalten, ihre Verantwortung wahrzunehmen und eine Lösung zu finden.