Kantonsrat begräbt Idee für Stadttunnel in Uster

Zu wenig Unterstützung für Initiative

Ein zweifelhaftes Kosten-Nutzen-Verhältnis und die falsche Adresse: Der Kantonsrat will kein Geld sprechen für eine Machbarkeitsstudie eines Tunnels in Uster.

«Wir wollten nichts anderes als eine Offerte für einen Tunnelbau in Uster.» Der Ustermer SVP-Gemeinderat Benjamin Streit ist schwer enttäuscht. Am Montagmorgen hat der Kantonsrat einer Einzelinitiative für eine Machbarkeitsstudie eines Stadttunnels in Uster die Unterstützung versagt.

Zusammen mit den beiden Ustermer Gemeinderäten Jürg Krauer (FDP) und Isabel Eigenmann (Die Mitte) hatte er die Initiative eingereicht, in welcher gleich zwei konkrete Varianten mitgeliefert wurden, wo ihrer Ansicht nach ein Tunnel unter der Stadt sinnvoll erscheint.

Beide sähen ein Abtauchen der Strasse bald nach Riedikon vor. Während der eine Ast unter dem Sternenplatz und dem Spital zur Autobahnzufahrt Uster Nord führte, würde die andere Variante zur Winterthurerstrasse führen und käme nach dem Bahnübergang wieder ans Tageslicht.

Kollaps unter dem Durchgangsverkehr befürchtet

Streit hatte die Gelegenheit erhalten, vor dem Kantonsrat die wichtigsten Gründe für den Vorstoss darzulegen. In Uster herrsche ohnehin schon ein reger Durchgangsverkehr. Der geplante SBB-Doppelspurausbau Uster–Aathal und die damit verbundene Taktverdichtung der S-Bahn führten dazu, dass die schon heute sehr langen Barrierenschliesszeiten nochmals deutlich erhöht würden auf bis zu 48 Minuten pro Stunde. «Die Erhöhung von Stau sowie das Erliegen des Verkehrs innerhalb Usters zeichnen sich ab», unterstrich er. Die geplante Unterführung Winterthurerstrasse bringe da kaum Hilfe.

Zu all dem komme hinzu, dass die Einwohnerzahl in Uster bis Mitte des Jahrhunderts auf 50'000 ansteigen dürfte. Der grosse Durchgangsverkehr – auf Kantonsstrassen – lasse die angestrebte Zentrumsentwicklung nicht zu. Ein Stadttunnel bringe da die erhoffte Entlastung. Streit verwies ausserdem auf die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Vorteile, die ein solcher Bau bringe – und dies auch für die umliegenden Gemeinden. Diese würden vom Schleichverkehr entlastet.

Fakten statt Mutmassungen

Bisher habe es noch nie fundierte Abklärungen zur Machbarkeit eines Stadttunnels in Uster gegeben. Dies habe sogar der zuständige Ustermer Stadtrat Stefan Feldmann (SP) einräumen müssen. «Aus unserer Sicht ist es im Interesse von Befürwortern und Gegnern eines Stadttunnels, dass nun endlich eine Machbarkeitsstudie für Uster ausgearbeitet wird. Dann lägen Fakten auf dem Tisch und nicht mehr nur Mutmassungen», unterstrich der Ustermer Parlamentarier.

Die Initianten hatten bereits Kontakt mit einem Planungs- und Bauunternehmen, welches im Spezialtiefbau respektive Tunnelbau aktiv ist. Nach dessen Angaben liesse sich innert 18 Monaten eine Machbarkeitsstudie für 60'000 bis 80'000 Franken erarbeiten. «Weiter hat das Unternehmen 100'000 Franken pro Laufmeter Tunnel kalkuliert und die Gesamtlänge auf 2,5 Kilometer definiert. Das ergibt 250 bis 300 Millionen Franken Baukosten für den Tunnel», rechnete Streit vor. Hinzu kämen dann noch die Auslagen für die Portale.

Da sie mit ihrer Idee in Uster selbst kein Gehör gefunden hätten, gelangten sie nun direkt an die Ebene, die sich mit diesem Problem befassen müsse: den Kanton.

Nur SVP leistet Unterstützung

SVP-Kantonsrat Ulrich Pfister aus Egg kündigte im Namen seiner Fraktion die Unterstützung für die Initiative an. «Uster wird heute schon getrennt», meinte er. Doch damit blieb er der einzige Votant, der sich für das Begehren aussprach. Besagter Feldmann ergriff gleich selbst das Wort, da der Ustermer Stadtrat auch im Kantonsrat sitzt. Uster habe eine Tieferlegung der Bahn und auch einen Strassentunnel geprüft. Beides sei verworfen worden, da sich ein äusserst schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis ergeben habe. Am Beispiel des Tunnelprojekts von Rapperswil versuchte er aufzuzeigen, dass solche Grossvorhaben finanziell aus dem Ruder laufen würden.  

Barbara Franzen (FDP, Niederweningen) monierte, dass die Initianten in der eigenen Stadt mit ihrer Idee nicht durchgedrungen seien, weshalb sie nun ihr Glück auf anderer Ebene suchten. Aus Sicht der FDP sei der Kanton aber nicht der richtige Ansprechpartner für ein solches Vorhaben. Vielmehr sei es an den regionalen Planungsverbänden, sich der Idee anzunehmen. «Es handelt sich hier um ein Partikularinteresse», fand Franzen. Zwei Sprecher der GLP und der AL pflichteten den Vorrednerin bei.

In seiner Replik betonte Streit, dass das ganze Stadtentwicklungskonzept nur vom Ustermer Stadtrat erarbeitet worden sei. Die Legislative sei davon ausgeschlossen gewesen und habe sich nicht einbringen können. Eine richtige Studie für einen Tunnel habe es nie gegeben. Und an Feldmann gerichtet meinte er, dass der Rapperswiler Tunnel eine ganz andere Schuhgrösse und ein Vergleich unangebracht sei.

All das nützte nichts. Letztlich kamen – bei vielen Abwesenheiten – nur 45 Stimmen vor allem aus der SVP-Fraktion zusammen. Von der FDP stimmte einzig der Ustermer Simon Vlk zu. Für eine Unterstützung der Initiative wären 60 Stimmen nötig gewesen.

Keine bürgerliche Zusammenarbeit

Streit ärgert sich im Nachgang vor allem, dass es mit der bürgerlichen Zusammenarbeit nicht geklappt hat. Der Anstoss für die Initiative sei aus der Bevölkerung gekommen und von den bürgerlichen Parteien aufgenommen worden. Die Ustermer Ortsparteien von SVP, FDP und Mitte hätten die Initiative unterstützt. Im Kantonsrat war es aber letztlich nur die SVP-Fraktion, die ihrer kommunalen Partei die Stange hielt. «Bei den anderen beiden schossen die Kantonalparteien nun ihre Ortsparteien ab», bedauert Streit.

Irritiert zeigt sich Benjamin Streit vor allem über das Votum der FDP-Sprecherin im Kantonsrat. «Zum einen war es hart formuliert, zum anderen in sich nicht schlüssig. Da erklärt eine Kantonsrätin, dass sie für ein kantonales Problem in einer Kommune nicht zuständig sei. Das ist schon sehr seltsam.» Dass ein Anliegen aus Uster, immerhin der drittgrössten Stadt im Kanton mit Zentrumsfunktion, als Partikularinteresse abgetan werde, «ist für mich eine Unverschämtheit», enerviert sich der SVP-Politiker.

Eigentlich wäre es ein Leichtes gewesen, die Initiative im Kantonsrat durchzubringen – wenn nur die Bürgerlichen zusammengespannt hätten. Gefreut hat ihn immerhin die Stimme der Ustermer GLP-Vertreterin Claudia Frei. «Unser Vorstoss beinhaltete doch ein schlüssiges Konzept. Offenbar haben sich die Kantonsräte zu wenig mit der Sache befasst», bilanziert Streit. «Es wird keine Verantwortung übernommen und die Sache kleingeredet, weil sie erst in einigen Jahren zum Problem wird. Der visionäre Gedanken fehlt völlig. Es gibt keine Aktion. Nur Reaktion scheint die Devise zu sein.»

Weiteres Vorgehen offen

Ob die Initianten nun auf kommunaler Ebene einen neuen Anlauf unternehmen, weiss Streit noch nicht. «Wir haben noch keinen Plan B ausgearbeitet.» Möglich wäre, den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer solchen Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Das Problem dahinter: Die Mehrheitsverhältnisse im Ustermer Gemeinderat machen es schwierig, dass das nötige Quorum für eine Überweisung zustande käme. SVP, FDP, Mitte und EDU stellen zusammen nur 16 Vertreter im 36-köpfigen Parlament.    

Keine Hoffnung hat Streit, dass der Stadtrat von sich aus eine solche Studie in Auftrag geben würde. So sei die Legislative schon bei der Ausarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts nicht miteinbezogen worden. Der Stadtrat setze weiterhin auf eine Moosackerstrasse. «Aber das ist natürlich scheinheilig, will er doch eine solche Strasse selbst nicht», betont Streit. Und eben: «Eigentlich wäre der Kanton im Lead. Wenn er aber die Führung nicht übernimmt, fällt die Idee einer solchen Machbarkeitsstudie wie ein Kartenhaus in sich zusammen.»