Komitee Pro 8606 verzichtet auf eine Stimmrechtsbeschwerde
Abspaltung Nänikon und Werrikon
Sollen Nänikon und Werrikon von Uster zu Greifensee wechseln? Während die Stadt Uster vor finanziellen Einbussen warnt, fordert das Komitee Pro 8606 mehr Transparenz.
Mit seiner Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammengehört – Grenzänderung Uster-Greifensee» verfolgt das Komitee Pro 8606 die Abspaltung der Aussenwachten Nänikon und Werrikon von der Stadt Uster und den Wechsel zur Gemeinde Greifensee. Am 24. November wird über eine Prüfung zum Gemeindewechsel abgestimmt.
Das Komitee kritisierte die Stadt aber für ihre Kommunikation zur Abstimmungsvorlage. Diese sei zu spekulativ gewesen und stosse die Bevölkerung vor den Kopf.
«Die Stadt muss nicht neutral sein, sehr wohl aber sachlich und transparent», betont Martin Bornhauser, Sprecher des Komitees und einstiger SP-Stadtpräsident. An der Informationsveranstaltung des Komitees Ende Oktober stand deshalb eine Stimmrechtsbeschwerde im Raum.
Prognose sorgt für Unmut
Der Vorwurf an die Stadt Uster bezog sich auf die Medienmitteilungen zur Abstimmung, auf das Erklärvideo, das die Stadt veröffentlichte, und den beleuchtenden Bericht.
Die Stadt warnte darin vor einem grossen finanziellen Verlust. Sie rechnete aus, dass Uster jährlich rund drei Millionen Franken weniger Steuern einnehmen würde, wenn Nänikon und Werrikon zur Gemeinde Greifensee wechseln würden.
«Wir sprechen im Bericht schon von ‹voraussichtlichen Mindereinnahmen› bei den Steuern und von Schätzungen. Deshalb stellen wir die Beträge nicht als Faktum dar», sagt Jörg Schweiter, stellvertretender Stadtschreiber in Uster.
«Der finanzielle Aspekt ist nur eines der Argumente, weshalb sich der Stadtrat gegen die Initiative stellt. Aber als Stadt müssen wir auch über diesen Aspekt sprechen», betont Schweiter.
Zu berücksichtigen seien auch die weiteren im Bericht angeführten gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und raumplanerischen Nachteile, die Uster mit einer Abtrennung hätte. «Unter Berücksichtigung aller Aspekte wäre eine Abtrennung für Uster nach Meinung des Stadtrats aber jedenfalls nachteilig.»
Pro 8606 will Abstimmung abwarten
Für Bornhauser ist der Fall jedoch klar: «Der Stadtrat erweckt den Eindruck von faktenbasierten Zahlen und Folgen, verpasst es aber, klarzustellen, dass es sich nur um unsichere Prognosen handelt.» Folgen für den Steuerfuss oder die Finanzen der Stadt könne man noch gar nicht treffen. Dafür sei die Sache zu komplex.
Erst nachdem die Prüfung gemacht worden sei, könne man sich mit den Folgen für die Gemeinde Greifensee, die Aussenwachten und die Stadt Uster befassen.
«Bei einem positiven Entscheid müsste erst mal ein Vertrag ausgehandelt werden, der weder Verlierer noch Gewinner zur Folge hat.» Bei einem fairen Gemeindevertrag müssten Interessen aller Seiten berücksichtigt werden.
Politik statt Justiz
Der beleuchtende Bericht des Stadtrats habe zwar keine formellen Mängel aufgewiesen. Laut dem Komitee gibt es aber genügend inhaltliche Mängel – eben diese «intransparenten Spekulationen».
Trotzdem verzichtet Pro 8606 nun auf eine Stimmrechtsbeschwerde. Denn die Debatte solle politisch statt juristisch geführt werden, schreibt das Komitee in den sozialen Medien.
«Es bringt ausser Verzögerung und Kosten nichts, wenn wir in den Kampfmodus umschalten. Jetzt müssen wir erst mal über die Initiative abstimmen», sagt Bornhauser. Das Komitee wolle keinen Rechtsstreit. «Wir wollen weiterkommen», betont der Sprecher.
Dem widerspricht der stellvertretende Stadtschreiber. Die Stadt hätte eine Vernehmlassung zum Rekurs verfassen müssen. Auf diese hätten die Rekurrenten antworten können, und auch der Stadt wäre nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden. «Wenn sich aber keine groben Fehler beim Verfassen des Berichts abzeichnen, wird ein angeordneter Abstimmungstermin nicht aufgehoben und normal durchgeführt», so Schweiter
Komitee hofft auf Bevölkerung
Pro 8606 setzt nun auf die Bevölkerung. «Wir hoffen, dass die Stimmberechtigten die Spekulationen erkennen und sich nicht beirren lassen», sagt Bornhauser.
An diese Abstimmung seien viele Emotionen gebunden, doch erst müsse man die Ruhe bewahren und die Ergebnisse des Abstimmungssonntags abwarten.