Wila unterstützt Eltern im Kampf gegen Entscheid über Schulgrenzen

Nach Bezirksratsentscheid

Die Schulgemeinde Wila und der Gemeinderat helfen den betroffenen Eltern, gegen den Bezirksratsentscheid in Sachen Schulgrenzen vorzugehen. Gleichzeitig bringen sie einen Gebietswechsel aufs Tapet.

Die Nachricht liess aufhorchen: Ende Juni entschieden die Bezirksräte aus Winterthur und Pfäffikon, endlich Klarheit zu schaffen im Konflikt um die Grenzen der Primarschulgemeinden Wila und Turbenthal.

Die Aufsichtsbehörden verordneten, dass diese bereinigt und denjenigen der Politischen Gemeinden angepasst werden. Sie begründeten dies mit dem Gemeindegesetz, das seit 2022 vorsieht, dass die Gebiete von Politischen und Schulgemeinden zwingend übereinstimmen müssen.

Die politisch zu Turbenthal gehörenden Aussenwachten – darunter Tablat und die rechte Seite des Steinenbachtals – dürften damit nicht mehr Teil der Primarschulgemeinde Wila sein. Doch die Geschichte ist damit nicht zu Ende erzählt.

Der Knackpunkt: Eine Grenzbereinigung, wie sie die Gremien jüngst beschlossen haben, hatte das Wilemer Stimmvolk 2021 bereits zum zweiten Mal abgelehnt.

Damals hatten sich die betroffenen Eltern erfolgreich für ein Nein eingesetzt. Den Entscheid des Bezirksrats wollen sie nicht hinnehmen – es zeichnet sich ein Rechtsstreit ab.

Jetzt erhalten die betroffenen Eltern Schützenhilfe aus Wila. Der Gemeinderat und die Primarschulpflege teilen mit, dass sie einen Rekurs gegen den Beschluss der Bezirksräte finanziell unterstützen – und zwar mit jeweils 5000 Franken.

Schulgemeinde und Gemeinderat begründen ihre Unterstützung mit dem Volkswillen – ihrer Ansicht nach wirft das Eingreifen der Bezirksräte eine entscheidende Frage auf, nämlich jene, ob die Gremien einen Volksentscheid kippen dürfen.

«Die im Zusammenhang mit dieser Grenzbereinigung bestehende Rechtsunsicherheit erfordert eine grundlegende Klärung», heisst es in der gemeinsamen Mitteilung. Und weiter: «Es ist im Endeffekt die Pflicht der lokalen Exekutive, die Mitwirkung auf Gemeindeebene sicherzustellen.»

Wila schlägt Gebietswechsel vor

Die Gemeindegüter sehen also die politischen Rechte ihrer Bürger verletzt. Es sei wichtig, dass die Behörden die Betroffenen auf diesem Weg unterstützten. Denn – das hält in einem früheren Bericht dieser Redaktion auch der Rechtsprofessor Andreas Glaser fest – die Situation ist nicht eindeutig.

Zum einen hält das Gemeindegesetz nämlich fest, dass der Bezirksrat bei nicht behobenen Ordnungswidrigkeiten eingreift. Im selben Gesetz steht aber auch, dass bei «Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung» das Volk das letzte Wort hat. Es sei das gute Recht der betroffenen Eltern, diese Frage rechtlich klären zu lassen, betonte Glaser.

In ihrem Entscheid hatten die Bezirksräte die Möglichkeit von Anschlussverträgen hervorgehoben und diese als Mittel empfohlen, dass keine Schüler ihrem gewohnten Umfeld entrissen würden.

Der Wilemer Gemeindepräsident Simon Mösch (Die Mitte) hält dies nicht für die nachhaltigste Lösung: «Verträge geben keine Rechtssicherheit. Wir würden riskieren, dass sie gekündigt werden und wir in einigen Jahren wieder am selben Punkt stehen.»

Er bringt derweil einen anderen Vorschlag aufs Tapet: einen Gebietswechsel der betroffenen Aussenwachten auf politischer Ebene, von Turbenthal nach Wila. «Aus geografischer Sicht gehören sie seit je zu Wila, aber politisch zu Turbenthal», sagt Mösch.

Damit würden Schul- und Gemeindegrenzen wieder übereinstimmen. Dass die Gebiete sich stärker nach Wila orientierten, zeige sich nicht nur bei den Schulen, sondern auch in anderen Belangen des täglichen Lebens. Die Grenzziehung sei ein Relikt aus der Vergangenheit.

Die Gemeinde Wila würde Initiativen für einen solchen Gebietswechsel unterstützen. «Damit könnten die Stimmberechtigten, welche zwar auf Turbenthaler Boden wohnen, aber in Tat und Wahrheit viel stärker Wila zugewandt sind, auch über politische Vorlagen mitbestimmen, welche sie direkt betreffen.»

Bekenntnis zu unabhängiger Gemeinde

Momentan zeichnen sich zwar keine derartigen Bestrebungen ab, doch der Wilemer Gemeinderat konfrontierte die Nachbargemeinde diesbezüglich bereits im vergangenen Jahr – wenn auch nur informell. Der Gemeinderat Turbenthal habe damals keinen Willen gesehen, Gebiete abzutreten, heisst es in der Mitteilung.

«Diese Ansicht muss sich ja nicht zwingend mit jener der Bevölkerung decken», sagt Mösch. «Die direkt betroffenen Bürger müssten den anderen Turbenthalern erklären, warum eine solche Bereinigung für sie der richtige Weg ist.»

Ein Gebietswechsel ist laut der Gemeinde Wila auch im Lichte der Debatte um eine Schulfusion – Turbenthal prüft eine solche, und in Wila wird Ende Jahr über eine Einzelinitiative abgestimmt – der einfachere und bessere Weg. Denn: «Bis eine konkrete Schulfusion überhaupt abstimmungsreif wäre, ginge es einige Jahre.»

Mösch betont zudem, dass sich der Gemeinderat für ein eigenständiges Wila einsetzt, auch bei der Schule: «Eine Grenzbereinigung kann nicht der Grund sein für eine Schulfusion, denn eine solche führt dann wieder zu einer Unsicherheit in Bezug auf den Schulstandort.»

Er befürchtet, dass dadurch der Schulstandort Wila unter Druck geraten könnte. «Und die Eltern aus den betroffenen Gegenden hätten dann wieder keine Rechtssicherheit darüber, wo ihre Kinder in die Schule gehen dürfen.»

Eltern erfreut über Unterstützung

Die Gruppe der betroffenen Eltern um Jakob Hirzel aus Gosswil zeigt sich auf Anfrage erfreut über die offizielle Unterstützung. «Wir freuen uns ganz ausserordentlich, dass der Gemeinderat Wila und die Schulpflege Wila sich entschlossen haben, sich für den an der Urne geäusserten Willen der Stimmbürger einzusetzen», sagt Hirzel.

Das sei wichtig, um den Glauben an die Demokratie und das Vertrauen in die Gemeindebehörden aufrechtzuerhalten. «Was der Bezirksrat durchboxen will, passt einfach nicht zur Topografie der Gemeinden Wila und Turbenthal.»

Einen Gebietswechsel, wie ihn Simon Mösch vorschlägt, hält Hirzel für «das, was den natürlichen Gegebenheiten am ehesten entsprechen würde». Doch diese laut Hirzel naheliegendste Lösung sei nie ernsthaft diskutiert worden. «Jedenfalls ist die Unterstützung des Rekurses bereits eine eigentliche Charmeoffensive in Richtung Tablat und das Steinenbachtal.»