Gemeinden müssen 4800 Asylsuchende mehr unterbringen

Zürich und die höhere Asylquote

Container, Abbruchhäuser, Zivilschutzanlagen – und vielleicht eine Zeltstadt: Trotz neuer Ideen erfüllen nur die wenigsten Gemeinden die neue Aufnahmequote von 1,6 Prozent.

Pascal Unternährer, Philippa Schmidt, Alexander Lanner, Jonas Gabrieli, Ljilja Mucibabic

Viele Menschen flüchten aus Krisengebieten in Richtung Europa, und dieser Umstand betrifft auch die Zürcher Gemeinden.

Allein im Mai haben 2357 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. Sie kommen vor allem aus Afghanistan, der Türkei, Eritrea und Algerien. Die Zahl ist höher als vor Jahresfrist, der Bund rechnet mit anhaltend vielen geflüchteten Menschen.

Im Mai stellten zudem 1389 Personen aus der Ukraine ein Gesuch um Schutzstatus S. Gut zwei Jahre nach Russlands Überfall leben knapp 66’000 Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz, davon rund 12’000 im Kanton Zürich.

Kapazität verdreifachen

Zürich ist verpflichtet, knapp 18 Prozent der in die Schweiz Geflüchteten unterzubringen. Der Kanton verteilt die Menschen nach einer Quote in die Gemeinden. Seit Putins Angriff auf die Ukraine wurde diese Quote in drei Schritten von 0,5 auf 1,6 Prozent der Bevölkerungszahl erhöht. Die Gemeinden mussten die Kapazität also von 8000 Plätzen auf über 25’000 hochschrauben.

Das heisst etwa für die Stadt Zürich, dass sie ab dem 1. Juli in der Lage sein sollte, 6900 Personen unterzubringen. Das entspricht der Einwohnerzahl einer mittleren Gemeinde wie Oberengstringen und bedeutet die Aufnahme von fast 4800 Geflüchteten mehr als vor dem Ukraine-Krieg.

Derzeit beherbergt die Stadt rund 5600 Personen, womit sie die von Juni 2023 bis Anfang Juli 2024 geltende Quote von 1,3 Prozent «knapp erfüllt», wie das städtische Sozialdepartement schreibt.

Grossstädte hinken hinterher

Wie aber aufstocken für zusätzliche 1300 Menschen? Da der Wohnungsmarkt ausgetrocknet sei, werde man wie in den letzten zwei Jahren mit Zwischen- und Umnutzungen arbeiten und auch immer wieder Containerlösungen prüfen, schreibt die Stadt Zürich.

Man sieht mehrere blaue Container unter einem Zelt. — Das Areal der früheren Polizeikaserne in Zürich wird als temporäre Asylunterkunft genutzt.

Winterthur muss 400 zusätzliche Plätze finden, hat aber noch Reserven. Zusammen mit «Verdichtungsmassnahmen in den bestehenden Kollektivunterkünften» könne die Stadt bis im Oktober zusätzliche 300 Personen unterbringen, schreibt das Departement für Soziales. Für die restlichen 100 Personen prüfe es Varianten.

Die Städte haben aufgrund ihrer Grösse mehr Rochadepotenzial und mehr Ressourcen.

Neuer Wohnraum? «Praktisch unmöglich»

Kleinere Gemeinden haben da mehr Mühe. Ein typisches Beispiel aus dem Zürcher Unterland: Mit der neuen Quote muss die Gemeinde Dielsdorf zusätzliche 17 Plätze schaffen. Die neu gebaute Containerunterkunft mit 24 Plätzen sei bereits ausgelastet, ebenso die zusätzlich angemieteten knapp 20 Wohnungen, schreibt der Gemeindeschreiber auf Anfrage.

Zusätzliche Wohnungen zu mieten oder externen Wohnraum zu schaffen, sei «praktisch unmöglich». Derzeit werde eine ältere Liegenschaft für eine Zwischennutzung zurechtgemacht. Auch bereite die Gemeinde notfallmässig eine Zivilschutzunterkunft vor. «Die Gemeinde Dielsdorf kann die neue Quote aktuell nicht erfüllen», lautet die Schlussfolgerung.

Umstrittene Zivilschutzbunker

Wohncontainer einrichten, Gebäude umbauen, Wohnungen anmieten, Abbruchhäuser auffrischen: Diese Lösungen wählen die meisten Gemeinden. Mit der Zivilschutzanlage erwähnt Dielsdorf aber die heikelste Option. Die bunkerartigen Einrichtungen gelten aufgrund fehlender Fenster bestenfalls als Notlösung. Trotzdem sehen sich vor allem der Kanton und der Bund gezwungen, auf solche Anlagen zurückzugreifen.

Man sieht den Eingang zu einer Zivilschutzanlage. — Wenig einladend: Abgang zur Zivilschutzanlage unter dem Schulhaus Mattenbach in Winterthur.

So betreibt der Kanton unter einem Schulhaus im Winterthurer Quartier Mattenbach eine Zivilschutzanlage für rund 80 Menschen. Lange waren dort auch Familien einquartiert. Aktuell leben dort vor allem junge Männer.

Auch in Dietlikon nutzt der Kanton eine unterirdische Zivilschutzanlage als Durchgangszentrum. Im Gegenzug muss die Gemeinde keine weiteren Asylsuchenden aufnehmen. Aufgrund einer ähnlichen Konstellation gilt dies auch für die Gemeinden Lindau, Volketswil und Zell.

In der Stadt Zürich hat der Kanton behelfsmässig die Zivilschutzanlage Katzenschwanz in Witikon für maximal 100 Geflüchtete geöffnet, der Bund mietet bis Ende November die Anlage an der Turnerstrasse im Kreis 6 mit 90 Plätzen. Hier bildete sich Widerstand aus der Bevölkerung. Bunker ohne Tageslicht seien nicht kind- und familiengerecht, lautete die Kritik.

Man sieht eine Frau vor einem überdachten Parkplatz. — Regina Strupler lancierte eine Petition gegen die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien in der Zivilschutzanlage Turnerstrasse (im Hintergrund): 8700 Personen unterschrieben.

Auch die Gemeinde Fehraltorf liebäugelte mit der Umgestaltung einer Zivilschutzunterkunft, verzichtet nun aber aus Kosten- und Zeitgründen darauf, wie der Gemeindeschreiber ausrichtet.

Seuzach wiederum setzt temporär auf eine unterirdische Lösung für 26 Personen unter dem Sekundarschulhaus. Und sollte dies nicht klappen, hat die Gemeinde eine unterirdische Militäranlage in der Hinterhand, die bereits letztes Jahr in Betrieb war. Grund für die Temporärlösungen ist, dass der Ausbau der bestehenden Notunterkunft derzeit blockiert ist.

Man sieht einen Mann, eine Frau und ein Kind durch ein Fenster. — Im vergangenen Sommer waren in der unterirdischen Militäranlage in Seuzach Familien untergebracht.

Zur Entlastung der Gemeinden hat der Kanton inzwischen vier reguläre und sieben temporäre Durchgangszentren in Betrieb, zudem vier Rückkehrzentren und insgesamt 13 Standorte für unbegleitete Jugendliche. Das sind 2300 Plätze und damit mehr als doppelt so viele wie vor dem Ukraine-Krieg.

Man sieht das Innere einer Polizeikaserne. In der Mitte steht ein Schrank und drumherum Etagenbetten. — Hell und zentral gelegen: Massenschlag in der ehemaligen Polizeikaserne in Zürich.

Im ehemaligen Spital Kilchberg wollte der Kanton als Zwischenlösung 250 Plätze einrichten. Das Vorhaben wird aber von Nachbarn mit Rekursen blockiert.

Originelle Lösungen am See

Anwohnerrekurse gegen den Bau von Asylunterkünften sind in einigen Gemeinden ein grosses Thema. Zum Beispiel auf der rechten Seeseite. In Zumikon ist ein Vorhaben blockiert, weshalb sich die Gemeinde ennet ihrer Grenze umgesehen hat.

Angedacht ist nun, dass Zumiker Asylsuchende im Personalhaus eines ehemaligen Pflegeheims in der Nachbargemeinde Küsnacht unterkommen könnten. Besagte Liegenschaft wird von einer Firma zur Zwischennutzung vermietet. Ob es zu dieser Lösung kommt, ist aber noch unklar. «Die Gespräche mit Küsnacht sind am Laufen, und wir sehen Licht am Horizont», sagt Zumikons Gemeindeschreiber.

Noch weiter weg wollte die SVP Stäfa die zugeteilten Flüchtlinge verfrachten. Die Idee, die Menschen in Stäfas Partnergemeinde Val Müstair abzuschieben, kam aber weder in Graubünden noch in der Seegemeinde gut an.

Man sieht einen Spielplatz. Im Hintergrund befindet sich ein Containerbau. — So sieht eine mehrstöckige Containerlösung aus: Der Modulbau in Stäfa wurde für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstellt.

Auch so steht in Stäfa eine aussergewöhnliche Lösung zur Debatte: Asylsuchende sollen in Zelten unterkommen, wie sie bei Events zum Einsatz kommen. «Der Gemeinderat entscheidet zwischen einer Zeltstadt, der Unterbringung in einer Zivilschutzanlage, dem Sonnenwiessaal und dem Bau einer temporären Anlage», erklärt Franco Canclini vom Fachbereich Asyl der Gemeinde.

Derzeit verfüge Stäfa über genügend Wohnraum, um das neue Kontingent zu erfüllen. Doch Canclini rechnet damit, dass gemieteter Wohnraum wegfallen wird. Laut dem Gemeindemitarbeiter wäre die Zeltstadt mit 60 Plätzen für die ersten drei bis sechs Wochen nach Ankunft der Asylsuchenden vorgesehen. Danach würden diese auf andere Unterkünfte verteilt.

Nein und Ja des Stimmvolks

Nicht nur Anwohnende machen den Gemeinden das Leben schwer, sondern auch das Stimmvolk. So haben Mitte Juni an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Stimmenden von Eglisau, Neerach und Weiach neue Asylunterkünfte und Notwohnungen bachab geschickt.

Man sieht die Visualisierung von einem Neubau. — Vom Stimmvolk genehmigt: Der Bau einer Siedlung mit Notwohnungen kann in Oberglatt in Angriff genommen werden.

Den Gegentrend setzten die Stimmberechtigten von Oberglatt und Otelfingen. Sie haben Kredite für Neubauten zugunsten von Asylsuchenden angenommen. Auch das ist ein Befund: Viele Gemeinden planen nicht mit Provisorien, sondern wollen selber bauen und die Notwohnungen in Zukunft allenfalls anders nutzen.

Kündigungen blieben die Ausnahme

Das Thema Platznot erreichte einen zwischenzeitlichen Höhepunkt, als bekannt wurde, dass die Gemeinde Seegräben dem langjährigen Mieter einer gemeindeeigenen Wohnung kündigte, um darin Asylsuchende unterzubringen.

Es stellte sich zwar heraus, dass die Gemeinde zu diesem Zeitpunkt die Aufnahmequote (von damals 0,9 Prozent) bereits erfüllte. Dennoch hielt die Gemeinde an der Kündigung fest und brachte später – als die Quote auf 1,3 Prozent stieg – tatsächlich Geflüchtete in der Wohnung unter.

Auch an der Gattikerstrasse im Zürcher Kreis 7 mussten zwölf Studierende, die in zwischengenutzten Wohnungen lebten, ausziehen, um der Asylorganisation Zürich Platz zu machen.

Wenngleich Kündigungen von Mietverträgen zugunsten der Unterbringung von Geflüchteten Ausnahmen blieben, zeigte sich daran die Not der Gemeinden.

Gemeinden protestieren

Der Gemeindepräsidienverband des Bezirks Dielsdorf schrieb Ende Mai sogar einen offenen Brief an Sicherheitsdirektor Mario Fehr. «Neue Unterkünfte sind unter den bestehenden Rahmenbedingungen sehr schwer oder gar nicht realisierbar», schrieb der Verband. Auch die betroffenen Mitarbeitenden seien am Limit. Deshalb werde die geforderte Quote von 1,6 Prozent für einige Gemeinden nicht zu erfüllen sein.

Tatsächlich zeigen die Recherchen dieser Redaktion, dass die alte Quote von 1,3 Prozent meist mit Müh und Not gehalten wird, die neue von 1,6 Prozent derzeit aber schwierig bis unmöglich zu erfüllen ist. Handkehrum kommen die erwarteten Geflüchteten nicht sofort.

Auch Schulen betroffen

Jörg Kündig, Präsident der Zürcher Gemeindepräsidien, weist auf eine weitere Herausforderung hin. Werden Kinder und Jugendliche zugeteilt, werden diese eingeschult, worauf die Schulen reagieren müssen. Das sei sowohl eine Kosten- wie auch eine Personalfrage, sagt Kündig. Er sagt: «Wird die Quote dereinst nochmals erhöht, ist mit grossem Widerstand zu rechnen.»

Regierungsrat Mario Fehr weiss um die Sorgen der Gemeinden. Er betont, das Asylwesen sei eine Verbundaufgabe, und nimmt den Bund in die Pflicht. Dieser solle genügend eigene Unterkünfte bereitstellen und keine vorzeitigen Zuweisungen von Personen an die Kantone mehr vornehmen.

In einer Medienmitteilung ruft Fehr den Bund auf, die rund 20’000 Pendenzen abzubauen und rasch eine Lösung für den Schutzstatus S zu finden. «Der Bund muss sich auch weiterhin daran messen lassen», so Fehr.