«Die Forderungen von Uster waren französisch revolutionär»

Erstmals Vortrag vor dem Ustertag

Zwischen dem Ustertag und der ersten Bundesverfassung gibt es eine direkte Linie. Dies zeigt der Staatsrechtler Andreas Kley in einem Vortrag auf, der vier Tage vor der Rede von Bundesrat Ignazio Cassis zu hören sein wird.

Aus Anlass des 175-Jahr-Jubiläums der ersten Bundesverfassung findet dieses Jahr erstmals unmittelbar vor dem Ustertag ein Vortrag statt. Andreas Kley, Professor an der Universität Zürich, wird am Mittwoch, 15. November, ab 18 Uhr im Gemeinderatssaal im Stadthaus Uster zum Thema «Der Ustertag von 1830 als Wegbereiter der modernen Schweiz von 1848» sprechen. Nach dem Referat findet eine Diskussion und ein Apéro statt.

Im Interview erläutert der Staats- und Verfassungsrechtler, weshalb denn der Ustertag eine so bemerkenswerte Feier ist.     

Hatte der Ustertag seinerzeit eine Ausstrahlung über den Kanton Zürich hinaus?

Andreas Kley: Im ersten Moment natürlich nicht, er musste zuerst im Kanton rezipiert werden. Aber danach gab es diese Ausstrahlung sehr wohl, wenn wir die Folgen des Ustertages anschauen, nämlich die erste regenerierte Zürcher Kantonsverfassung. Der Ustertag war das auslösende Moment für diese Änderung. Mit der neuen Verfassung und natürlich den folgenden wiederkehrenden Feiern als kantonaler Verfassungstag ist es ein spezielles, weit über den Kanton Zürich hinaus ausstrahlendes Ereignis geworden. 

Wie unterschieden sich die Forderungen aus Uster von jenen, die damals in anderen Volksversammlungen aufgestellt wurden?

Es waren sehr vielfältige Forderungen, eigentlich bei allen Versammlungen. Es waren immer liberale Kräfte, die eine Verfassungsordnung errichten wollten. Es galt, die Freiheitsrechte zu erweitern und die Vertretung der Landschaft im Grossen Rat zu verbessern. In diesen Bereichen deckten sich die Forderungen der verschiedenen Versammlungen. Das trifft übrigens auch auf Volksversammlungen in anderen Kantonen zu, in Bern etwa. Es galt, eine repräsentative Demokratie aufzubauen.

Wer kam überhaupt zur Versammlung, die politisch Interessierten, die Unterschicht?

Der Originaltext des Memorials vom Ustertag ist im Staatsarchiv vorhanden. Am Schluss sind dort die Unterschriften von vielen Teilnehmern zu finden. Somit lässt sich namentlich feststellen, wer damals dabei war. Schon das ist speziell. Neben der politischen Elite waren das normale, einfache politische Bürger, die ihre Rechte verlangt haben. Insbesondere waren Gewerbevertreter, aber auch Bauern dabei. Selbstverständlich – Schulbildung war damals noch nicht üblich - waren es eher gebildetere Kreise.  

War die Zusammensetzung der Volksversammlung von Uster anders als an anderen Orten?

Das lässt sich nicht sagen. Mir ist nicht bekannt, dass es zu diesem Punkt Forschungen gäbe oder das dokumentiert wäre.

Ein Element fehlte weitgehend in den Forderungen von Uster: die direktdemokratische Mitwirkung, etwa in Form von Volksinitiativen und Referenden. Dabei war der Ustertag ja gerade ein solches direktdemokratisches Einmischen. War die Zeit dafür zu früh?

Die Idee der direkten Demokratie in Form von Versammlungen war natürlich vorhanden. Aber jawohl, die Zeit für solche Forderungen war tatsächlich etwas zu früh, da es ja eine Institution gebraucht hätte, die man hätte fordern können. Diese kannte man in der Schweiz noch gar nicht. Während der Französischen Revolution gab es dort so etwas wie ein Volksveto.

Wer machte den Anfang?

Die Forderung nach einer direkten Mitwirkung des Volks ausserhalb des Grossen Rats wurde in der Schweiz erstmals im Kanton St. Gallen erhoben und in Form eines Volksvetos 1831 verwirklicht. Erst als St. Gallen eine solche Mitwirkung der Stimmbürger bei der Gesetzgebung kannte, wurde diese auch in der übrigen Schweiz als Mitwirkungsmöglichkeit wahrgenommen.

Und wann war der Kanton Zürich so weit?

Im Kanton Zürich wartete man mit der direkten Demokratie noch lange, dafür gab es 1869 dann vorbildliche direktdemokratische Einrichtungen mit der neuen Verfassung. Da war alles drin, Verfassungs- und Gesetzesreferendum sowie Verfassungs- und Gesetzesinitiative. Der Kanton Zürich setzte Massstäbe und hat die Zukunft vorweggenommen.      

Hätte es die Bundesverfassung von 1848 ohne jene Kantone gegeben, die sich ab 1830 Verfassungen nach liberal-demokratischen Prinzipien gaben?

Nein, das war eine zwingende Voraussetzung. Die Regenerationskantone (als Regeneration wird die Zeit von den kantonalen Verfassungsrevisionen von 1830/31 bis zur Gründung des Bundesstaats 1848 bezeichnet, die Red.) wie Zürich, Bern und andere benötigten eine liberale Mehrheit in der Tagsatzung. 1832/33 wurde versucht, ebenfalls eine Regeneration anzustossen, eine Bundesverfassung einzuführen und damit einen richtigen Staat zu schaffen. Das scheiterte allerdings am mehrheitlichen Widerstand der konservativen Kantone. Die katholisch-konservativen Kantone wollten auf keinen Fall mitmachen, und auch andere signalisierten Widerstand.

Wie kam es dann doch zum Wechsel?

Es galt zu warten, bis eine Krise da war, die es erlaubte, sich eine Bundesverfassung zu geben, nämlich als die Kantone mehrheitlich ins liberale Lager wechselten und die europäischen Monarchien mit eigenen Revolutionen beschäftigt waren. Die regenerierten Kantone mit den französischen Freiheitsideen waren unentbehrliche Bausteine auf dem Weg zur Bundesverfassung von 1848.

Die Entwicklung kam also von unten nach oben, von den Kantonen zum Bund. Gab es diese Entwicklung der Demokratie auch in den Kantonen, also ausgehend von den Kommunen?

Gemeinden bargen in ganz Europa schon seit 1000 Jahren die Urform der Demokratie. Alle Staaten kennen eine solche lokale Selbstverwaltung. Grob gesagt funktionieren diese direktdemokratisch, mit einer Volksversammlung und einer Exekutive. 

Waren die Forderungen von Uster revolutionär?

Ja, sie waren französisch revolutionär, also genau das, was rund 40 Jahre zuvor schon in Frankreich gefordert worden war: Einführung der Handels- und Gewerbefreiheit, Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Rechtsgleichheit – auch unter Einbezug der Armen. Es gab auch eine Reihe von speziellen, also partikulären Forderungen von Berufsgruppen.

Also wie mit den Webern und Spinnern in Uster?

Genau. Diese wollten ihre Situation verbessern. Aber sonst waren die Inhalte tatsächlich revolutionär, in dem Sinn, als sie eine völlig neue Staatsordnung errichten wollten. Das Individuum wollte ernst genommen werden, es wollte mitbestimmen. Jeder sollte für sich selbst entscheiden können, was er machen will. Das war Programm. 

Welche Forderung ist Ihrer Ansicht nach besonders wegweisend gewesen?

Die Hauptforderungen verlangten eine Repräsentation. Der Grosse Rat sollte nicht mehr praktisch allein durch die Stadt Zürich besetzt werden können. Dazu brauchte es Volkswahlen zur Besetzung der Sitze.

Sie haben sich ja bereits 2007 mit dem Ustertag befasst. Wieso sind Sie auf das Thema gestossen?

Am Ustertag ist speziell, dass er die ganze Zeit über als Verfassungstag gefeiert worden ist. Er war lange von den obsiegenden Liberalen bestimmt. Gleichwohl ist das eine bemerkenswerte Leistung, dass eine solche Feier sich bis heute hält. Das zeigt einen gesunden Bürgersinn. Man sollte die staatlichen Institutionen emotional pflegen. Letztlich ist die demokratisch errungene Staatsordnung eine Kulturleistung.

Gab es ähnliche Feiern?

Der Kanton Bern kannte im 19. Jahrhundert eine radikale Verfassungsfeier jeweils am 31. Juli, dem Tag der Annahme der ersten liberalen Verfassung im Jahr 1831 und der zweiten Verfassung von 1846 am gleichen Datum. Mit der Einführung des 1.-August-Glockengeläuts verschob sich die Berner Verfassungsfeier um einen Tag und ging im 1. August auf. Der Ustertag dagegen wird bis auf den heutigen Tag begangen, das ist bemerkenswert – auch, dass deswegen berühmte Leute regelmässig nach Uster als Redner kommen. 

Haben Sie einen persönlichen Bezug zum Ustertag?

Ich forsche und lehre öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte an der Universität Zürich: Gerade deshalb bin ich dem Ustertag näher begegnet und sehe ihn als eine wertvolle Einrichtung, die das nötige Verfassungsbewusstsein unterstützt.