Maur musste Bauprojekt überarbeiten – nun ist es doppelt so teuer
Erneuter Finanzhammer für Looren-Projekt
18 statt 9 Millionen Franken – die überarbeitete Bauvorlage zum Bevölkerungsschutzgebäude auf dem Looren-Areal weist jetzt alle Kosten aus. Kein Luxusproblem.
Ganz unerwartet kommt es nicht – und doch: Das neue Preisschild für das Bevölkerungsschutzgebäude dürfte in der Maurmer Bevölkerung regelrechte Katerstimmung auslösen.
Noch im März 2023 schätzte der Gemeinderat, dass das Bauprojekt auf dem Looren-Areal insgesamt rund drei Millionen Franken teurer wird. Heute ist klar: Das überarbeitete Projekt soll total 18 Millionen kosten – also doppelt so viel wie ursprünglich geplant.
Was 2011 mit einer Zukunftskonferenz begann und als Teil eines Generationenprojekts angedacht war, wird zu einem weiteren Fass ohne Boden. Daran ist nicht nur die Inflation schuld.
Vier Millionen mehr für das Kernstück
Das Projekt zum Bevölkerungsschutzgebäude stammt aus dem Jahr 2015. Erst fünf Jahre später und im zweiten Anlauf an der Urne stimmte mit über 70 Prozent eine deutliche Mehrheit des Volks für den Bau. Im Oktober 2022 verdonnerte der Bezirksrat den Maurmer Gemeinderat dazu, das Projekt zu überarbeiten. Diese Verzögerung hat jetzt massive Mehrkosten zur Folge.
Rund vier Millionen Franken beträgt nur schon die Differenz beim Kernstück des Projekts, dem Bevölkerungsschutzgebäude. Am heftigsten schenkt die Teuerung ein. Sie schlägt mit 2,23 Millionen Franken zu Buche. Nachwirkungen der Corona-Pandemie sowie die geopolitische Lage und die Inflation.
Hinzu kommen über 0,9 Millionen Franken für diverse Präzisierungen im Bauprojekt. Diese hat die Gemeinde zusammen mit den künftigen Gebäudenutzern, der Feuerwehr, dem Zivilschutz und dem Samariterverein, beschlossen. Dazu gehören automatische Flügeltüren, die schnellere Einsätze ermöglichen, einbruchsichere Fenster und die Sicherstellung von Funk- und Handy-Empfang im Gebäude.
Daneben hat der Gemeinderat die vorher zu knapp bemessene Reserve erhöht. Das macht noch mal 0,78 Millionen Franken. Obendrauf kommt die Mehrwertsteuererhöhung von 0,5 Prozent, die seit Anfang des Jahrs in Kraft ist – plus 50’000 Franken. Weitere neue Gesetze sorgen für neue Mehrkosten.
Neue Vorschriften und Bedürfnisse
Für Neubauten mit einer Gebäudefläche ab 300 Quadratmetern gilt seit Januar 2023 eine Pflicht, an der Fassade oder auf dem Dach eine Photovoltaikanlage zu installieren. Das fordert das neue Energiegesetz des Bunds. Kostenpunkt: eine halbe Million Franken.
Die nachhaltige Stromgewinnung passt zum Energieleitbild, das die Gemeinde 2021 erarbeitet hat. Genauso der Minergiestandard, der im ursprünglichen Projekt noch nicht angedacht war, im neuen Leitbild aber verankert ist.
Neu hinzu kommt ein zusätzlicher Einstellraum, der die Zusammenarbeit der Organisationen vereinfachen soll. Hier kann der Zivilschutz künftig seine Fahrzeuge unterbringen. Diese sind derzeit an drei verschiedenen Orten in Maur stationiert. Auch Platz finden soll die mobile Notstromanlage des Zivilschutzes, die von der Feuerwehr mitgenutzt werden kann.
Schliesslich schlägt eine Praxisänderung der Gemeinde zu Buche, die bei Bauprojekten eine Reserve von fünf Prozent für Unvorhergesehenes vorsieht. Eine Praxisänderung im Umgang mit gebundenen Ausgaben löste den Prozess erst aus, der jetzt im doppelt so teuren Bauprojekt resultiert.
Gemeinde musste über die Bücher
Es war der Bezirksrat, der im Oktober 2022 einen Rekurs guthiess und den Maurmer Gemeinderat dazu verdonnerte, das Projekt nochmals zu überarbeiten. Die mit dem Bauprojekt zusammenhängende Offenlegung des Rausenbachs hätte die Gemeinde nicht als gebundene Ausgabe bewilligen dürfen. Ausserdem gehören die Betriebseinrichtungen in den Baukredit und nicht ins Budget der jeweiligen Abteilung.
Etwas salopp gesagt, gilt eine Ausgabe als gebunden, wenn gar nicht zur Diskussion steht, ob, wie, wo und wann die Exekutive das Geld ausgibt. Klassische Beispiele sind etwa Strassen oder Werkleitungen, die am Ende ihrer Lebensdauer angelangt sind und erneuert werden müssen.
Über solche gebundenen Ausgaben kann der Gemeinderat selbst und uneingeschränkt bestimmen. Fällt indessen eine Investition nicht in diese Kategorie, liegt sie nur im alleinigen Kompetenzbereich des Gemeinderats, wenn sie unter 300'000 Franken liegt. Bei einem Betrag über dieser Schwelle braucht es ein Ja an der Gemeindeversammlung. Übertrifft sie gar die Zwei-Millionen-Marke hat der Souverän an der Urne das letzte Wort.
Dass es zu diesem Zeitpunkt überhaupt zu einem Rekurs kommen konnte, hängt mit der bereits erwähnten Praxisänderung der Gemeinde bei gebundenen Ausgaben zusammen. Die Änderung ins Rollen gebracht hatte Kritik über den Gemeinderatsbeschluss, die Ausgaben für einen Anbau beim Schulhaus Aesch als gebunden zu erklären. Der Bezirksrat empfahl der Gemeinde damals schon, Beschlüsse zu Ausgaben, die von der Höhe in die Kompetenz der Stimmberechtigten fallen, zu publizieren.
Daraufhin liess die Gemeinde im Frühling 2022 auch die gebundenen Ausgaben beim Generationenprojekt Looren, zu dem das Bevölkerungsschutzgebäude gehört, von einem externen Gutachter juristisch überprüfen. Der Gemeinderat entschied daraufhin, seine Beschlüsse zu diesen Ausgaben nachträglich zu veröffentlichen.
Drei Maurmer nutzten die Möglichkeit für einen Stimmrechtsrekurs, darunter zwei alt Gemeindepräsidenten. Dass der Kanton beim Neubau des geplanten Bevölkerungsschutzgebäudes eine Öffnung des Rausenbachs verlangen würde, hätte die Gemeinde schon sechs Jahre vor der Abstimmung 2020 wissen müssen. Die erst 2022 kommunizierten Kosten dafür in Höhe von 1,87 Millionen Franken hätten deshalb schon vorher zu einer neuen Lagebeurteilung des Projekts führen sollen, monierten sie.
Das jetzt überarbeitete Projekt zum Bevölkerungsschutzgebäude trägt der Kritik am ursprünglichen Vorgehen der Gemeinde teuer Rechnung. Zu teuer?
Herausfordernde Ausgangslage
Spätestens am 9. Juni wird der Gemeinderat erfahren, ob die Maurmer dazu bereit sind, den neuen Preis zu zahlen. Dann kommt die Vorlage an die Urne. Bedenkt man, dass der Rechnungsprüfungskommission (RPK) schon das erste Projekt für neun Millionen zu teuer war, dürfte das Vorhaben einen schweren Stand haben. Auch wenn die RPK die Vorlage 2020 mit mahnendem Finger dann doch noch unterstützte.
Dessen scheint sich der Gemeinderat bewusst. Um die Bevölkerung mit ins Boot zu holen, ist am 11. März eine Informationsveranstaltung geplant. Zusätzlich soll das Projekt in der Dorfzeitung «Maurmer Post» häppchenweise vorgestellt und erläutert werden.
Wenn die Bevölkerung diese Häppchen gut verdaut und im Juni Ja sagt, könnte die Gemeinde im besten Fall Anfang 2026 mit dem Bau starten. Ende 2027 könnte das neue Gebäude bezogen werden.
In einer ersten Version dieses Artikels hiess es, die Gemeinde hat eine Reserve von 0,5 Prozent eingerechnet. Das war ein Fehler. Ausserdem ist die Informationsveranstaltung am 11. März und nicht am 1. März – auch das wurde korrigiert.