Die Folgen der Zuwanderung auf die Demokratie
Tribüne
Die Zuwanderung habe negative Folgen auf die Verteilung der Zahl der Kantonsratssitze in den Bezirken. Hier brauche es eine ausgleichende Lösung, fordert «Tribüne»-Autor Patrick Walder.
Zum Autor: Patrick Walder ist SVP-Kantonsrat und wohnt in Dübendorf
In den letzten vier Jahren sind rund 830’000 Personen in die Schweiz eingewandert. Diese extreme Zuwanderung hat starken Einfluss auf die Probleme, welche die Bevölkerung beschäftigt. So steigen die Mieten, der Wohnraum wird knapper, die Strassen und der öffentliche Verkehr sind überfüllt, die Ausländerkriminalität nimmt zu und das Bildungsniveau in den Schulen ab.
Nicht nur die genannten Probleme setzen die Gesellschaft unter Druck; die masslose Zuwanderung hat auch direkten Einfluss auf die Demokratie. Am 4. April 2027 finden die Kantonsratswahlen statt. Noch im ersten Quartal 2026 wird der Regierungsrat festsetzen, welchem Bezirk wie viele Sitze zustehen. Gemäss Gesetz werden die zugeordneten Kantonsratssitze je Bezirk nach der Zahl der ständigen Wohnbevölkerung festgesetzt und nicht nach der Anzahl der Stimmberechtigten. Dies hat die fatale Folge, dass gewisse Bezirke unter Berücksichtigung der Stimmberechtigten untervertreten sind.
Der ursprüngliche Sinn der unterschiedlichen Verteilung der Kantonsratssitze je Bezirk rührt unter anderem daher, dass der Kantonsrat die regionalen Stimmberechtigten repräsentiert. Genauso ist es auch bei der Proporz-Sitzverteilung in den Kommissionen. Wenn dem nicht mehr so ist, läuft das System Gefahr, dass es nicht mehr repräsentativ ist, was zu einer Unzufriedenheit führt, und vermehrt Referenden ergriffen werden müssen.
Aus diesem Grund fordert die SVP des Kantons Zürich, dass die demokratische Waage wieder ausbilanziert wird. Um dies zu erreichen, muss die Verteilung nicht mehr nach der ständigen Wohnbevölkerung bemessen werden, sondern nach der Anzahl der Stimmberechtigten.
Solange die Bevölkerungsexplosion nicht in den Griff gekriegt wird, wie es die Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» fordert, müssen gewisse Regeln angepasst werden. Dies betrifft selbstredend nicht nur die Sitzansprüche der Bezirke im Kantonsrat, sondern auch die Bereiche Sicherheit, Bildung, Vorrang bei der Vermietung von Wohnungen für Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausländer, welche schon lange in der Schweiz wohnen, und viele weitere Massnahmen. Anstatt dies alles anpassen zu müssen, gäbe es eine einfache Lösung, und die wäre eine sinnvolle und eigenständige Steuerung der Zuwanderung.