Das sagen die Fraktionen zur bisherigen Richtplandebatte
Des einen Freude, des anderen wunder Punkt: In der Richtplandebatte konnten nicht alle mit ihren Anliegen gewinnen. Umso mehr interessiert, wie die Parteimitglieder die Sitzung wahrgenommen haben.
Die Parlamentssitzung rund um die Richtplanänderungen hat bei manchen Themen für hitzige Diskussionen gesorgt. Grund dafür sind unter anderem die eher bürgerlich dominierte Kommission für Planung und Bau (KPB) und dieser gegenüber ein rot-grün dominiertes Parlament, das nicht immer, aber oft zugunsten des Stadtrats entschied.
Damit wurde die Richtplandebatte zu einem Schiff, das von rechts nach links und wieder zurück schwappte. Mit einigen durchaus interessanten Entscheiden, die so nicht vorhersehbar waren – und unter Umständen zu einem Referendum führen könnten.
Das sagen die Politikerinnen und Politiker am Tag nach der Monstersitzung, an der die Dossiers Siedlung, Landschaft und öffentliche Bauten behandelt wurden.
Marc Thalmann für die FDP/Mitte-Fraktion
«Die linke Ratsmehrheit hat leider wichtige Korrekturen aus der vorberatenden Kommission gekippt.
Zumindest bei den Anträgen zu den Auszonungen verhinderten wir, dass künftige Entwicklungsgebiete gestrichen respektive nicht aufgenommen wurden. So bleiben der Stadt strategische Optionen erhalten.
Auch die festgesetzte Definition zur Entwicklung und Inwertsetzung des Stadthofareals war uns wichtig. Mit unseren Ansätzen zur Schaffung eines vielfältigen Wohnungsangebots über Anreize drangen wir nicht durch. Die nun vorgesehenen Quoten sind nicht förderlich für die dringenden Investitionen in Wohnraum.
Das wichtige Kapitel Mobilität steht noch an. Wir entscheiden nach Abschluss und in Abwägung der ganzen Debatte über eine Unterstützung des Richtplans.»
Patricio Frei für die GP-Fraktion
«Die Diskussion war durchzogen: Wir haben am Montag einige wichtige Entscheide getroffen.
Einige Abstimmungen gingen aber leider verloren. Dies zeigt: Bei der Verhandlung über den Richtplan müssen alle Seiten ihre Bedürfnisse ein wenig zurückstecken, im Grossen und Ganzen bleibt es aber ein ausgewogener Vorschlag.
Sehr erfreut hat uns, dass im Richtplan nun Vorgaben zu preisgünstigem Wohnen festgeschrieben werden – teils mit Unterstützung auch aus den Reihen der SVP.
Nicht gefallen hat uns die Ablehnung unseres Antrags zum Platz bei den Veloabstellplätzen im Südosten des Bahnhofs. Und dass wichtiges Kulturland beim Hasenbühl nicht geschützt wird.»
Ursula Räuftlin für die GLP/EVP-Fraktion
«Erfreulich war die grosse Einigkeit in der Eintretensdebatte. Alle haben die grosse Leistung, die in der KPB erbracht wurde, anerkannt und wollen den Richtplan festsetzen. Es ist wichtig, einen konsensfähigen Beschluss zu erreichen, um ein Referendum zu vermeiden.
Wir freuen uns darüber, dass der Fussballplatz Heusser-Staub erhalten bleibt. Die beantragten höheren Dichten und die Verpflichtung, dass bei Um-, Auf- und Einzonung ein Teil der Mehrnutzung als preisgünstiger Wohnraum angeboten werden muss, schaffen Wohnmöglichkeiten für viele und eine gute soziale Durchmischung.
Ich wünsche, dass die Gemeinderäte für die Debatte um die Mobilität besser vorbereitet in die Sitzung kommen und sich kurz halten, damit das Geschäft zügig abgeschlossen werden kann.»
Tanja Göldi für die SP-Fraktion
«Der kommunale Richtplan ist noch nicht abgeschlossen, aber aus Sicht der SP auf gutem Weg. Er nimmt zentrale Bedürfnisse der Ustermer Bevölkerung auf.
Besonders erfreulich ist die breite Unterstützung für mehr gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum. Auch bei weiteren Themen war eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg möglich.
Die SP hat dabei Kompromisse mitgetragen, auch wenn nicht alle Änderungen der eigenen Grundhaltung entsprachen. Die sachliche Diskussion basierte auf einer sorgfältigen und konstruktiven Vorarbeit in der Kommission.»
Ulrich Schmid für die SVP/EDU-Fraktion
«Der Gemeinderat hat sich in vielen Punkten gegen eine übertriebene Verdichtung und gegen mit vielen Vorschriften verbundene Auszonungen entschieden – das begrüsst die SVP.
Der Richtplan sieht eine stärkere Rolle der Stadt in der Bodenpolitik und im Wohnungsmarkt vor. Die SVP lehnt dies entschieden ab. Steuergelder sollen nicht für bodenpolitische Spekulationen eingesetzt werden.
Das Kapitel Mobilität wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Für uns ist klar: Uster braucht Lösungen für den stockenden Verkehr – nicht neue Hindernisse. Wir fordern flüssigen Verkehr, faire Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer.
Sollte der Richtplan in seiner finalen Fassung in eine ‹ideologisch geprägte› Schieflage geraten, schliessen wir ein Referendum nicht aus.»
Paul Stopper (BPU), fraktionslos
«Gemäss Planungs- und Baugesetz (§ 31) ist nur der Verkehrsrichtplan obligatorisch. Alles andere ist fakultativ. Für die Entwicklung von Uster ist der Zonenplan massgebend. Dieser muss jedoch zwingend dem Gemeinderat vorgelegt werden. Es fragt sich deshalb, warum sich der Gemeinderat zweimal mit der gleichen Thematik befassen soll.
Der Gemeinderat hätte trotzdem wichtige Weichenstellungen vornehmen können. Entgegen dem Antrag der vorberatenden Kommission, das grosse landwirtschaftlich genutzte Gebiet Eschenbühl der Landwirtschaftszone zuzuteilen, beschloss er mit 18 zu 17 Stimmen, das Gebiet als sogenannte strategische Landreserve für die langfristige Entwicklung zu bezeichnen. Und dies, obwohl das Eschenbühl gemäss der Landwirtschaftlichen Nutzungseignungskarte des Kantons als ‹uneingeschränkte Fruchtfolge, 1. Güte› klassiert ist.
Sollte dazu vielleicht nicht das Volk befragt werden?»