Politik

Dübendorfer Sozialbehörde wird zum Thema im Regierungsrat

Eine leitende Mitarbeitende der Abteilung Soziales in Dübendorf teilte auf Facebook fremdenfeindliche Inhalte. Das hat nun auch auf Ebene des Zürcher Regierungsrats ein Nachspiel.

Dübendorfer Sozialbehörde wird zum Thema im Regierungsrat

«Dübendorfer Sozialbehörde im Fokus – Wo bleibt die Aufsicht über die Sozialbehörden?» – diesen Titel trägt eine Anfrage an den Regierungsrat. Eingereicht wurde sie von den grünen Kantonsrätinnen Karin Fehr Thoma (Uster) und Kathy Steiner (Zürich). Ihnen stellen sich verschiedene Fragen zur Aufsicht der Bezirksräte über die Sozialbehörden sowie zur Oberaufsicht des Regierungsrats über die öffentliche Sozialhilfe.

Seit die fremdenfeindlich gefärbten Facebook-Einträge einer leitenden Angestellte publik wurden, sieht sich das Dübendorfer Sozialamt mit happigen Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem seien dunkelhäutige Klienten amtsintern verunglimpft und mit rassistischen Übernamen bedacht worden (wir berichteten).

 

Die acht Fragen der Kantonsrätinnen im Überblick:

Welche Ergebnisse ergab die periodische Prüfung der gesamten Hilfs- und Verwaltungstätigkeit der Dübendorfer Sozialbehörde durch den Bezirksrat Uster in den letzten fünf Jahren?

 

Hat der Bezirksrat Uster in den letzten fünf Jahren bei der Dübendorfer Sozialbehörde eine ausserordentliche Prüfung ihrer Hilfs- beziehungsweise Verwaltungstätigkeit durchgeführt? Falls ja, was waren die Gründe für diese ausserordentliche Prüfung, was für Ergebnisse zeitigte sie und welche Schlussfolgerungen zogen der Bezirksrat Uster und der Regierungsrat daraus?

 

Wie haben sich die Anzahl Sozialhilfefälle, die Anzahl Rekurse im Bereich Sozialhilferecht in den letzten drei Jahren in den einzelnen Sozialbehörden im Kanton Zürich entwickelt und was waren die jeweiligen Streitgegenstände?

 

Welche Schlussfolgerungen hat der Regierungsrat in den letzten drei Jahren aus den Berichterstattungen der Bezirksräte zur Hilfs- und Verwaltungstätigkeit der Sozialbehörden jeweils gezogen und welche Massnahmen hat er darauf basierend in die Wege geleitet?

 

Verschiedene Sozialbehörden haben das Instrument von Fallrevisionen zur Kontrolle und Qualitätsentwicklung in der Sozialhilfe eingeführt. Ist der Regierungsrat bereit, ein solches Instrument als für alle Sozialbehörden verpflichtend auf Gesetzes- beziehungsweise Verordnungsstufe zu verankern?

 

Ist der Regierungsrat bereit, die Öffentlichkeit jährlich über sämtliche Ergebnisse der Berichterstattungen der Bezirksräte aufgeschlüsselt nach Sozialbehörde zu informieren?

 

Ist der Regierungsrat bereit, persönliche Eignung, Berufsausbildung und Berufserfahrung der leistungserbringenden Mitarbeitenden und Leitenden als Qualifikationsmerkmale auf Gesetzesstufe zu verankern und in der Verordnung näher zu umschreiben?

 

Wie viele Gemeinden sehen Anfang 2017 vor, dass der Ombudsmann des Kantons Zürich auch in ihren Gemeinden tätig werden kann? Und wie viele Gemeinden haben zum selben Zeitpunkt eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet?

Aufruf von Ziörjen

Der Stadtrat Dübendorf hat mit der Schaffung einer neuen Ombudsstelle auf die Schikane-Vorwürfe ans Sozialamt reagiert. Stadtpräsident Lothar Ziörjen rief am Neujahrsapéro dazu auf, alle, die sich schlecht behandelt fühlten, an diese zu verweisen:

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