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Politik

Debatte über «Durchsetzungsvorstoss»

Der amtierende Gemeinderat Paul Stopper und der ehemalige Parlamentarier Werner Kessler (beide BPU) fordern mit einem Postulat, dass der Stadtrat in der Hardwald-Frage Druck beim Kanton macht. Das im Vorstoss skizzierte Vorgehen ist der Exekutive jedoch zu überstürzt.

Es war eine der grössten lokalpolitischen Überraschungen der letzten Jahre: Am 4. März sagten die Ustermer Stimmbürger mit 57, 8 Prozent ja zur Volksinitiative zum Schutz des Waldes. Diese war von den Ustermer Grünen lanciert worden und forderte, dass sich Usters politische Organe für den Erhalt des ganzen Ustermer Waldes einsetzen müssen. Auch wurden die Behörden angehalten, gegen die geplante Rodung im Näniker Hardwald aktiv zu werden. Dort wollte die Volketswiler Hard AG auf einer Fläche von 24 Hektaren Kies gewinnen. Der entsprechende Vertrag hätte der Stadt rund 32 Millionen Franken in die Kasse gespült.

Von den Ustermer Parteien hatte ausser den Grünen lediglich die Lokalpartei Bürgernahe Politik Uster (BPU) die Initiative unterstützt. Kurz nachdem die Vorlage angenommen worden war, wurden die BPU-Exponenten Paul Stopper und Werner Kessler erneut aktiv. In einem Postulat vom 19. März fordern sie den Stadtrat auf, beim Kanton Zürich vorstellig zu werden, damit im kantonalen Richtplan der Kiesgewinnungsstandort Näniker-Hard gestrichen wird. Auch soll der auf dem Richtplaneintrag beruhende kantonale Gestaltungsplan Kiesgewinnung Näniker-Hard aufgehoben werden.

«Egger-Spange» als Modell

Gewissermassen als Vorbild dient Stopper und Kessler ein Politikum, das vor nicht allzu langer Zeit die Gemüter in einer Ustermer Nachbarsgemeinde erhitzte: 2014 sprachen sich die Egger Stimmbürger nach einem emotional geführten Abstimmungskampf gegen eine neue Ortskernumfahrung, die so genannte Egger-Spange, aus. Der Regierungsrat gab daraufhin bekannt, dass das Vorhaben aus dem kantonalen Richtplan gestrichen werden könne. Dieses Vorgehen zeigt gemäss Kessler und Stopper, dass die Aufhebung eines Richtplaneintrages aufgrund eines kommunalen Volksentscheides möglich sei.

«Nicht zielführend»

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