Bevölkerung in Egg beschäftigt das neue Polizeiauto noch immer

Ein halbes Jahr nach dem Knatsch

Die Polizei in Egg hat letztes Jahr ein neues Einsatzfahrzeug erhalten. Dies löste an einer Gemeindeversammlung Unmut aus. Vergessen ist die Geschichte keineswegs.

Theoretisch ist es beschlossene Sache. Egg hat seit November 2024 ein neues Polizeiauto. Per Leasing bezahlt die Gemeinde über fünf Jahre bei einem Zins von fast 5 Prozent gut 167’000 Franken. Die Anschaffung sorgte jedoch zwei Wochen später an der Gemeindeversammlung für Knatsch.

Der Grund: Im Budget 2024 waren Leasingkosten von 15’000 Franken erstmals aufgeführt. Im vergangenen Herbst bemerkte die Rechnungsprüfungskommission (RPK), dass es sich dabei allerdings um Halbjahreskosten handelt. So wurden aus den vermeintlichen 15’000 Franken plötzlich 30’000 Franken. Die RPK fühlte sich hintergangen und prangerte den Gemeinderat wegen mangelnder Transparenz an. Das neue Gefährt kommentierte sie zudem als Luxusanschaffung.

Gemeindepräsident Tobias Bolliger (FDP) hingegen verwies auf die Eigenkompetenz des Gemeinderats und darauf, dass die RPK den Ausgaben – mit der Abnahme des Budgets 2024 – zugestimmt hatte.

Offene Fragen

Zwar liegt die Debatte Monate zurück, doch die Anschaffung ist in den Köpfen der Bevölkerung nach wie vor präsent, wie sich an der Gemeindeversammlung am Montagabend zeigte. In einer schriftlichen Anfrage forderte ein Bürger nun Antworten vom Gemeinderat, weshalb er bei den Kosten nicht darauf hingewiesen hatte, dass es sich nicht um Jahresausgaben handelt.

Die Antwort: «Im Rahmen des mehrstufigen Budgetprozesses kürzt oder streicht der Gemeinderat jeweils diverse Budgetpositionen.» Im Fall einer Kürzung werde ein Vermerk gemacht. Ob im konkreten Fall eine Notiz gemacht wurde, beantwortete der Gemeinderat jedoch nicht.

In zwei weiteren Fragen erkundigte sich der Bürger zudem, weshalb man nicht versucht hatte, von Preisreduktionen über den Kanton zu profitieren. Dem Gemeinderat sind jedoch keine solchen Einkaufsmöglichkeiten bekannt.

Zudem vermutete der Egger eine Amtsgeheimnisverletzung, da Bolliger an der Debatte im Herbst vermeintlich aus einem Schriftwechsel zwischen der RPK und der Gemeinde zitierte. Der Gemeinderat dementierte, dass es keine Protokolle zwischen den beiden Behörden gebe, nur Anträge und Weisungen. Er habe damals lediglich Stellung bezogen und die Stimmberechtigten darüber informiert, dass die RPK bereits im September 2023 vom Halbjahresleasing gewusst habe.

«Unbefriedigende Antwort»

Die Stellungnahme sorgte für Diskussionsbedarf. «Merkt der Gemeinderat nicht, dass die Stimmung sehr schlecht ist?», zeigte sich eine Einwohnerin besorgt. Zugelassen wurde die Diskussion nicht, da dies das Gesetz bei einer schriftlichen Anfrage nicht vorsieht, wie Bolliger erklärte. Lediglich der Urheber der Anfrage durfte noch auf die Stellungnahme reagieren. «Die Antwort befriedigt auf keine Art und Weise.»

Der RPK-Präsident führte dafür bereits zu einem früheren Zeitpunkt an, dass die Abteilung Polizei einer Sonderprüfung unterzogen wurde. Negativ aufgefallen sei dabei das Verfahren, wie das Auto angeschafft worden sei. Kritik fand er zudem an den jährlichen Kosten der Abteilung in Höhe von 800’000 Franken.

Während der Gemeindepräsident von erfolglosen Bemühungen für eine Kooperation mit Nachbargemeinden sprach, rechtfertigte sich der für die Anschaffung zuständige Gemeinderat Christoph Domeisen (GLP). Die Gemeinde habe das Fahrzeug per «Einladungsverfahren» beschafft. Potenzielle Firmen wurden deshalb direkt kontaktiert.