Bauma schafft Bewilligungsgebühren für Solaranlagen ab
An der Gemeindeversammlung
Keine Gebühren mehr für Solaranlagen, ein Streit um Bestattungskosten und eine überraschend knappe Abstimmung zur Gemeindeordnung: Die Gemeindeversammlung in Bauma hatte es in sich.
Wer in Bauma eine Solaranlage oder Photovoltaikanlage bauen will, muss künftig keine Gebühren für die Baubewilligung mehr bezahlen. Dies hat die Gemeindeversammlung am Montagabend nach einer längeren Debatte beschlossen. Die Mindestgebühr betrug bisher 275 Franken, für viele Anlagen braucht es aber schon heute keine Bewilligung mehr.
Die Gemeindeversammlung fand mit 48 Stimmberechtigten in der reformierten Kirche Sternenberg statt. Und auch wenn die Anzahl der Anwesenden überschaubar war, kam es laut Gemeindeschreiber Roberto Fröhlich zu spannenden Diskussionen.
Diese drehten sich nicht nur um die Photovoltaikanlagen – sondern um die gesamte Gebührenverordnung. Angeregte Diskussionen gab es dabei auch bei den Bestattungskosten. Grund dafür ist eine neue Praxis des Kantons. Wer in ein Altersheim zieht, muss sich neu in der Gemeinde anmelden, wo sich das Heim befindet.
Wer lange in Bauma gewohnt hatte und dann in ein Heim ausserhalb der Gemeinde gezogen war, konnte deshalb nicht mehr unentgeltlich in Bauma beigesetzt werden. «Es gab einen Antrag aus der Versammlung, dass die Bestattung bis drei Jahre nach dem Wegzug von der Gemeinde übernommen wird», sagt Fröhlich. Mit den beiden Änderungen zur Photovoltaik und zu den Bestattungsgebühren genehmigte die Versammlung die Gebührenverordnung grossmehrheitlich.
Bleibt die vorberatende Gemeindeversammlung?
Diskutiert wurde auch beim ersten Geschäft des Abends, der Vorberatung der revidierten Gemeindeordnung, die in diesem Jahr an die Urne kommt.
Diese sieht mehrere Anpassungen vor. Die Wogen gingen aber vor allem bei einem Vorschlag hoch: der Abschaffung der vorberatenden Gemeindeversammlung – also genau dem, was in jenem Moment vonstattenging. Mit 26 zu 21 Stimmen lehnten die Anwesenden diesen Vorschlag ab.
Der Gemeinderat hätte aber noch die Möglichkeit, an der Urne einen Variantenentscheid vorzulegen. Ob er dies tun wird und damit an der Abschaffung der vorberatenden Gemeindeversammlung festhalten will, ist laut Fröhlich noch offen.