Bald könnte jedes Tempo-30-Projekt in Wetzikon vors Volk kommen
Volksinitiative eingereicht
Plant die Stadt Wetzikon eine Temporeduktion, soll erst das Parlament und im Zweifelsfall das Volk das letzte Wort haben. Eine entsprechende Volksinitiative hat der Stadtrat nun entgegengenommen.
Die SVP Wetzikon überreichte am Mittwoch, gemeinsam mit Vertretern der FDP und der EDU, die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» an die Stadt. Stadtpräsident Pascal Bassu (SP) nahm gemeinsam mit der Stadtschreiberin und Stadtrat Heinrich Vettiger (SVP) die Unterschriften entgegen.
Die Initiative fordert, dass künftig alle Temporeduktionen auf den Gemeindestrassen als referendumsfähige Beschlüsse dem Parlament überwiesen werden. So könnte es theoretisch bei jeder geplanten Temporeduktion zur Urnenabstimmung kommen.
Die Initianten reagieren damit auf die Abstimmung vor einem Jahr, als zwei Drittel der Stimmbevölkerung Nein zu flächendeckenden Tempo-30-Zonen sagte. «Wir sehen uns darin bestätigt, ein Thema aufzugreifen, das der Bevölkerung offensichtlich unter den Nägeln brennt», heisst es in der Medienmitteilung. Durch die Initiative sollen die demokratischen Rechte gewährleistet werden.
Wie geht es weiter?
Innert weniger als zwei Monaten haben über 694 Wetziker Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initiative unterzeichnet. 500 Unterschriften sind das gesetzliche Minimum für eine Volksinitiative. Die Sammelfrist wurde von den Initianten nicht ausgeschöpft.
Der Stadtrat wird in den kommenden drei Monaten feststellen, ob genügend gültige Unterschriften vorliegen. Binnen sechs Monaten befindet die Exekutive über die Gültigkeit der Initiative, zugleich kann er einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Nachdem sich dann das Parlament mit der Vorlage befasst hat, stimmt das Volk über die Initiative ab.