Alterswohnungen erhitzen weiterhin die Gemüter in Hinwil

Neue Schritte angekündigt

Die Hinwiler Stiftung hat zwar bei der Vergabe von Alterswohnungen zurückbuchstabiert. Doch nun drohen eine Beschwerde und eine Initiative.  

«Es geht mir darum, zu verifizieren, ob die im Januar gemachte Zusage eingehalten wird.» René Baumann störte sich daran, dass die Stiftung Wohnen im Alter Hinwil Mietverträge für Alterswohnungen zwangsweise an ein Dienstleistungspaket koppelte – etwa für Mahlzeiten und Reinigung. An einer Informationsveranstaltung der Aktiven Seniorinnen und Senioren unterstrich er, dass diese Bündelung einen klaren Bruch der geltenden Verträge zwischen der Stiftung und der Gemeinde darstelle.

Er forderte von der Stiftung deshalb, auf diese Koppelung zu verzichten und diesen Entscheid bis spätestens 1. Februar 2024 öffentlich kundzutun. Stiftungsratspräsident Pascal Huber sagte damals angesichts des eindeutigen Abstimmungsergebnisses und der rechtlichen Situation die Rückkehr zum alten System zu. Die über 200 Anwesenden sprachen sich nämlich unisono gegen ein obligatorisches Servicepaket aus. Und in einer Medienmitteilung verkündete die Stiftung, dass die Serviceleistungen künftig nur noch als Option angeboten werden.

Vermietung auch ohne Serviceleistungen

Auf seine Anfrage hin bekam Baumann nun an der Juni-Gemeindeversammlung von Sozialvorsteherin Gabriela Casutt (FDP) zu hören, dass in der Zwischenzeit zwei Verträge für Alterswohnungen abgeschlossen worden seien. Einer ohne Serviceleistungen und einer auf Wunsch des Bewohners mit Zusatzleistungen.

Dies bestätigt auf Nachfrage auch Matthias Fuhrer, der Geschäftsführer der Stiftung. «Wir haben keine Verpflichtung mehr für Wohnungen mit Service. Interessierte können unter den Serviceangeboten frei wählen oder ganz darauf verzichten.» Dabei verweist er auch auf die aktuelle Wohnungsausschreibung.

Baumann ist wichtig, dass der Mietvertrag wirklich von einem allfälligen Servicevertrag unabhängig ist. Damit wird bei Änderungen des Servicevertrags der eigentliche Mietvertrag nicht tangiert.

Er weist darauf hin, dass das aktuelle Vertragsmodell zwischen der Stiftung und den Mietern ein Pensionsvertrag und kein Mietvertrag ist. So werde im Anhang festgehalten, dass sich die Vertragsparteien einig seien, dass «… die Erbringung altersgerechter Dienstleistungen die wesentlichen und überwiegenden Vertragselemente sind – weshalb der Vertrag kein Mietvertrag im Sinne von OR Art. 253 ff. ist». Mit diesem Passus aber unterlaufe die Stiftung den Mieterschutz.

Unmut über Gemeinderat

Am liebsten hätte er, dass ein Servicevertrag erst nach Unterzeichnung des Mietvertrags angeboten würde. Er sieht die Gefahr, dass sonst Senioren, die nur eine Alterswohnung ohne Servicepaket mieten wollen, bei der Vergabe gar nicht berücksichtigt würden.

Der Hinwiler Gemeinderat beschied Baumann, dass er sich «in den nächsten Monaten» überlegen werde, wie ein solches Vorgehen bei Vertragsabschlüssen aussehen solle. Die Arbeitsgruppe Altersstrategie werde ein entsprechendes Reglement erarbeiten.

«Ich habe mich sehr geärgert über diese Ankündigung des Gemeinderats», hält Baumann heute fest. Für ihn ist es inakzeptabel, auf die Zukunft zu verweisen, «obwohl die rechtliche Situation seit Februar 2024 kristallklar ist und die Probleme einfach korrigiert werden könnten».  

Dem Gemeinderat hält er vor, dass dieser die Interessen der Bevölkerung nicht vehement genug vertritt. «Die Exekutive hat die Situation schlicht nicht seriös genug analysiert.» Er fordert entsprechende personelle Konsequenzen.

Noch diese Woche wird sich Baumann mit Vertretern der Gemeinde und der Stiftung zu einer Aussprache treffen. Vorweg betont Stiftungsgeschäftsführer Matthias Fuhrer, dass für die Alterswohnungen «schon immer» ordentliche Mietverträge nach Vorlage des Hauseigentümerverbands verwendet worden seien.

Darin werde auch «präzise der Anteil allein für die Miete deklariert». Wer Zusatzleistungen wolle, erhalte einen Pensionsvertrag mit Taxtabelle für die einzelnen Angebote. Auch mit diesem werde das Mietrecht eingehalten, meint Fuhrer.

Zwei Wohnungen saniert

Von den 29 Alterswohnungen stehen zurzeit zwei leer. Sie sind laut Fuhrer saniert worden. Eine Wohnung erhielt auch eine komplett neue Küche. «Schon dies widerspricht dem Vorwurf klar, dass wir nur Servicewohnen anbieten würden», meint der Geschäftsführer.

16 Personen hätten sich für die Wohnungen interessiert. «Diese werden noch diese Woche an Hinwiler vermietet», unterstreicht Fuhrer. Eine Wohnung wird mit Serviceleistung vermietet und eine ohne.

In der vorherigen Runde habe ein Interessent aus Wald abgewiesen werden müssen, obwohl jener alle Dienstleistungen hätte beziehen wollen. Auch jetzt habe es wieder auswärtige Bewerber gehabt, die aber chancenlos geblieben seien. «Die Vorgabe aus der Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde, wonach Hinwiler eine Aufnahmepriorität haben, erfüllen wir zu 100 Prozent», betont der Geschäftsführer.

Misstrauen gegenüber dem Geschäftsführer

Den Beteuerungen Fuhrers vertraut die Hinwilerin Yvonne Hürzeler nicht. Die ehemalige Pflegerin hält ihm vor, dass Wohnungen nur vergeben würden, wenn auch Serviceleistungen bezogen würden. «Teure Seniorenwohnungen gibt es zur Genüge. Wir brauchen dringend bezahlbare Alterswohnungen für Menschen mit kleinerem Budget», hält sie fest. Sie will deshalb bei der Stiftung eine Aufsichtsbeschwerde einreichen.

«Wir verstehen den Widerstand von nicht betroffenen Hinwilern an unseren Servicewohnungen nicht», erklärt Fuhrer. So bestätigten Interessenten «immer wieder, wie dankbar sie für diese Angebote in der bekannten Umgebung sind».

Exekutive soll wieder mehr Einfluss nehmen

René Baumann will nun auf politischer Ebene weiter nachhaken. An der Gemeindeversammlung vom 18. September will er voraussichtlich eine Gemeindeinitiative zur Anpassung des Zweckartikels der Stiftung Wohnen im Alter Hinwil lancieren.

Ziel der Initiative solle es sein, dass der Gemeinderat wieder mehr Einfluss auf die Stiftung erhalte. Heute stellt er im sechsköpfigen Stiftungsrat nur eine Vertreterin. Wenn der Stiftungszweck noch geändert werden solle, dränge die Zeit.

Das Obligationenrecht sehe vor, dass der Zweck nur innerhalb von 20 Jahren nach der Gründung geändert werden könne. Die Gemeinde Hinwil lagerte 2008 die Verantwortung für Altersheim- und Alterswohnungen an die neu gegründete Stiftung aus.