Einzelne Kantonsratssitze dürften Partei wechseln
Spannende Ausgangslage in Uster
Die Kantonsrats-Delegation aus dem Bezirk Uster hat in den letzten vier Jahren schon überraschende Wechsel erlebt. Am 12. Februar dürfte es so weitergehen.
2019 gehörten die SVP und die mittlerweile eingegangene BDP im Bezirk Uster zu den Verlierern der Kantonsratswahlen. In der 16 Personen umfassenden Bezirks-Delegation mussten beide Parteien je einen Sitz abgeben. Während das für die Volkspartei einen Rückgang auf vier Mandate bedeutete, war die BDP gleich ganz ohne Vertretung. Mit der damals auch übers Oberland schwappenden grünen Welle wurden diese beiden Sitze zu den Grünen und zur GLP gespült, die nun je zwei Mandate hatten.
Wahl nach der Wahl
Die anderen Parteien konnten ihre Vertretungen halten – drei für die SP, zwei für die FDP und je einer für die CVP (die nach der Fusion mit der BDP nun als Die Mitte antritt), die EVP und die EDU.
Doch mit dieser Volkswahl war es für zwei Kantonsrätinnen noch nicht getan. Sie wählten auch noch selbst – und wechselten kurzerhand ihre Partei.
So verabschiedete sich die Volketswilerin Maria Rita Marty nur wenige Tage nach der Wahl am 24. März 2019 von der EDU und schlüpfte bei der SVP-Fraktion unter. Und nochmals einige Tage später vollzog auch die Ustermerin Claudia Wyssen einen Seitenwechsel. Von der SP glitt sie zur GLP hinüber.
Das führt jetzt zur ausserordentlichen Situation, dass die GLP am 12. Februar mit drei Bisherigen antritt, obschon sie vor vier Jahren nur zwei Mandate erobert hat.
Zwei Nachrutscher und zwei Rücktritte
Einen weiteren Wechsel gab es in der laufenden Legislatur bei den Grünen. Für Meret Schneider, die im 2020 in den Nationalrat gewählt wurde und nach zwei Jahren Doppelmandat aus dem Kantonsrat zurücktrat, rückte im Herbst 2022 der junge Dübendorfer Julian Andrea Croci nach.
Gleiches ereignete sich bei der SVP. Dort rückte Patrick Walder aus Dübendorf Anfang 2022 für Benjamin Fischer (Volketswil) nach, der sich nur noch auf seinen Nationalratsmandat konzentriert.
Von jenen, die vor vier Jahren gewählt worden sind, treten nur zwei weitere nicht mehr an: Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) sowie Alex Gantner (FDP, Maur).
Grüne: Das grosse Zittern
So buhlen also am 12. Februar 14 Frauen und Männer mit dem Prädikat «bisher» um einen der 16 Sitze. Ob allerdings alle erneut ein Plätzchen in Zürich finden werden, ist zu bezweifeln. Kantonsweite Umfragen sehen die GLP, FDP und Die Mitte als die wahrscheinlichsten Gewinner der Parlamentswahl, während SP und Grüne Federn lassen müssen.
Bewahrheiten sich diese Umfrage-Ergebnisse, dürfte es im Bezirk Uster vor allem für die Grünen schwierig werden. Ihr Wähleranteil von 10,53 Prozent im 2019 war hier trotz einer Beinah-Verdoppelung beachtlich, ihren Sitzgewinn verdankten sie damals auch dem besonderen Wahlsystem. Nimmt der Wähleranteil nur schon um ein Prozent ab, ist der zweite Sitz akut gefährdet. Die Ustermer Stadträtin Karin Fehr dürfte die Wiederwahl hingegen problemlos schaffen.
SP: Unsicherheit herrscht
Auch wenn es zu den vorhergesagten Stimmenverlusten kommt, müssen die Spitzenkandidaten der SP wohl weniger zittern. Die Partei will wie vor vier Jahren wieder drei Sitze erringen und hofft wohl, dass diesmal dann alle Gewählten der Partei die Stange halten.
Nach den beiden Bisherigen Stefan Feldmann, der in Uster auch im Stadtrat sitzt, sowie Leandra Columberg (Dübendorf) rangiert auf dem dritten Platz Ivo Hasler, Stadtrat aus Dübendorf. Ihm im Nacken sitzt allerdings Patricia Bernet, die ebenfalls Mitglied der Ustermer Exekutive ist.
GLP: Die lachende Gewinnerin?
Als lachende Gewinnerin dürfte am 12. Februar die GLP dastehen. Kann sie ihren Wähleranteil von 15,02 Prozent im 2019 tatsächlich noch ausbauen, dürfte ihr ein dritter Sitz – den sie durch den Parteiwechsel von Frei-Wyssen schon hat – sicher sein.
Die beiden anderen Sitze dürften die beiden Bisherigen Benno Scherrer aus Uster und Stefanie Huber (Dübendorf) einnehmen. Die Chancen, dass Scherrer in den Regierungsrat einzieht und damit jemand anderes für ihn im Parlament nachrückt, sind aufgrund der Umfragen als gering einzuschätzen.
Die Mitte: Ambitioniertes Ziel
Als sehr ambitioniert zu bezeichnen sind die Pläne der Mitte, im Bezirk Uster einen zweiten Sitz zu holen. Auch wenn sie theoretisch auf die Wähleranteile von CVP und BDP zählen könnte, dürfte es dafür kaum reichen.
Und die Frage bleibt, ob wirklich alle Wählerinnen und Wähler einer der beiden früheren Parteien dem neuen Konstrukt die Stange halten. So dürfte es bei der Wiederwahl des bisherigen Kantonsrats Jean-Philippe Pinto, der Gemeindepräsident von Volketswil, bleiben.
FDP: Prinzip Hoffnung
Die Ausgangslage der FDP für einen dritten Sitz ist nicht schlecht. Damit sie diesen aber holen kann, muss sie ihren Wähleranteil von 14,92 Prozent im 2019 wohl um mindestens einen Prozentpunkt steigern können.
Tritt dies ein, könnten neben der bisherigen Kantonsrätin Raffaela Fehr aus Volketswil auch die Greifenseer Gemeindepräsidentin Monika Keller sowie der Ustermer Gemeinderat Matthias Bickel künftig nach Zürich reisen.
SVP: Vier gesetzte Sitze
Bleibt nur die Frage, wem die FDP diesen Sitz abspenstig machen würde? Wohl kaum der SVP. Auch wenn diese gegenüber 2019 nochmals Wähleranteile einbüssen würde, sind ihr die vor vier Jahren verbliebenen Sitze kaum zu nehmen.
Die Wiederwahl ihrer bisherigen Kantonsräte Jacqueline Hofer aus Dübendorf, Ueli Pfister aus Esslingen, Patrick Walder aus Dübendorf sowie der über einen Parteiwechsel zu ihr gestossenen Maria Rita Marty ist wohl gesetzt. Gleichzeitig lässt sich aber sagen, dass das Ziel der SVP, ihren vor vier Jahren verlorenen fünften Sitz zurückzuholen, Wunschdenken bleiben wird.
EVP und EDU: Wackelnde Stühle
Wackelsitze dürften jene der EVP und der EDU sein. Beide Parteien profitieren im Bezirk Uster vom Wahlsystem im Kanton. Beim «doppelten Pukelsheim» werden die Kantonsratssitze erst auf die Parteien verteilt. In einem zweiten Schritt werden die Parteisitze den Wahlkreisen zugeteilt. Von diesem Verfahren profitieren vor allem die kleineren Parteien.
So sicherte sich Walter Meier, der in Uster für die EVP auch im Gemeinderat sitzt, 2019 seinen Kantonsratsitz mit einem EVP-Wähleranteil von 3,39 Prozent im Bezirk Uster. Wahrscheinlich wird er auch jetzt wiedergewählt, besitzt seine Partei doch eine treue Wählerschaft.
Definitiv gefährdet ist der Sitz der EDU, den sie ja mit dem Parteiwechsel Martys schon verloren hat. Die Kleinstpartei erzielte 2019 gerade noch einen Wähleranteil von 2,44 Prozent. Sinkt dieser nun nochmals ganz leicht, ist es vorbei mit dem Mandat.
Chancenlos dürfte im Bezirk Uster die Gruppierung Aufrecht sein, die sich aus Massnahmenkritikern zusammensetzt.
Das Wahlsystem
Vom 2007 eingeführten «doppelten Pukelsheim» profitieren vor allem kleinere Parteien. Das frühere Wahlsystem hatte die kleinen Parteien, die in kleinen Wahlkreisen mit wenig zu vergebenden Sitzen leer ausgingen, zusätzlich bestraft, indem es deren Stimmen verpuffen liess. Mit dem doppelten Pukelsheim gehen diese Stimmen nicht mehr verloren, sondern wirken sich auf die Sitzzuteilung in anderen Wahlkreisen aus. Konkret wird in einem ersten Schritt der gesamte Kanton als ein Wahlkreis betrachtet. Den Parteien werden die Anzahl Sitze dann anhand ihres kantonalen Stimmenanteils zugesprochen und anschliessend auf die 18 Wahlkreise verteilt. (zo)