Behördenreferendum ist zustande gekommen
Am 3. Juli hat der Dübendorfer Gemeinderat dem Projekt «Flugplatzrand Nord» zugestimmt. Dieses sieht eine Umzonung des nordwestlichen Bereichs des Flugplatzes Dübendorf vor, damit dort eine Art Start-Up-Zone – kleine Industrie- und Handwerksbetriebe sollen sich ansiedeln – entstehen kann.
Im Rat wurde unter anderem darüber debattiert, ob es beim Projekt lediglich um die Umnutzung von Bestandesbauten geht, wie der Dübendorfer Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) sagte – oder ob das Vorhaben die erste Etappe des vom Bund geplanten Innovationsparks auf dem Flugplatz darstellt. Letzteren Standpunkt vertrat vor allem die Dübendorfer SVP, die das Projekt und den Innovationspark dezidiert ablehnt. Ihr Antrag, wonach das Geschäft einer Urnenabstimmung zu unterstellen sei, wurde im Gemeinderat abgelehnt.
In der Folge reichten deshalb 14 Gemeinderäte, unter Führung der SVP, das Behördenreferendum gegen die Umzonung ein. Gemäss dem Dübendorfer Stadtpräsident Ziörjen ist das Referendum offiziell zustande gekommen. Die Dübendorfer Stimmberechtigten werden also doch über die Umzonung abstimmen.
Das Forum Flugplatz Dübendorf, welches wie die SVP das Projekt «Flugplatzrand Nord» und den Innovationspark verhindern will, begrüsst das Referendum und deshalb auch die Abstimmung. Es spricht im Zusammenhang mit dem Innovationspark von einem «Denkmal für einzelne Exekutivpolitiker», das verhindert werden müsse.
Einschränkungen bei der Nutzung
Gemäss Lothar Ziörjen wird mit einem Nein zur Umzonung allerdings nicht der Innovationspark gestoppt. Es gehe nur um gewisse Einschränkungen bei der Nutzung.
Wird der Flughafenrand mit den Hangar-Gebäuden und Büros nicht zur Industriezone, dürften dort nur Firmen mit öffentlicher Beteiligung einziehen, also konkret nur solche, bei denen etwa die ETH oder die Universität mitmachen.
Keinen Platz gäbe es hingegen für private Unternehmen, also Start-ups, die nicht mehr mit einer Hochschule zusammenarbeiten. Die alten Gebäude stünden also nicht allen offen.
Abstimmung im November
Gemäss Zjörien findet die Abstimmung voraussichtlich am 26. November statt. Am gleichen Tag stimmen die Anrainergemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen zudem darüber ab, ob sie eine Aktiengesellschaft gründen und den Flugplatz selber betreiben wollen.
Eine gemeinsame Aktiengesellschaft heisst allerdings noch nicht, dass die Gemeinden den Flugplatz auch wirklich betreiben könnten. Dazu müsste der Bund noch sein Einverständnis geben.
2014 beschloss der Bund, dass auf dem Areal des Militärflugplatzes – neben dem Innovationspark – auch noch Militär- und Zivilaviatik Platz finden sollen. Die drei Gemeinden stören sich vor allem an der Geschäftsfliegerei und wollen die Nutzung deshalb selber bestimmen.
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