Höchster Ustermer und grosser Horizont
Ein Gemeinderatspräsident, ein Amtsjahr, ein Grundsatz: Balthasar Thalmann (SP) trat 2017 mit dem Credo an, mehr Reflexion in die Ustermer Politik zu bringen. Heute schwärmt er: «Uster hat ein sehr reifes Parlament.» Als Beispiel nennt der abgetretene Ratspräsident, wie sachlich der Gemeinderat die Budgetüberschreitung in der Primarschulpflege und die Eckwerte für den Architekturwettbewerb des neuen Kulturzentrums behandelt habe. Diese Nüchternheit – also auch in schwierigen Situationen kühlen Kopf bewahren und immer die grossen Linien Auge behalten – sei für das gute Funktionieren eines politischen Gremiums wichtig, sagt Thalmann.
Die Verantwortung der Politik
Sein Nachfolger ist Matthias Bickel (FDP). Der diplomierte Maschineningenieur und Vater eines Sohnes will die Verantwortung des Gemeinderates schärfen. «Es gilt, den grossen Horizont im Auge zu behalten», sagt der leidenschaftliche Segler vor seiner Feuertaufe als Ratspräsident, «und nicht in egoistische, parteipolitische Kleinkrämerei zu verfallen». Mit dem grossen Horizont seien vor allem das Zeughausareal und das Stadtentwicklungskonzept 2035 gemeint. Diese lägen weiter in der Verantwortung des Gemeinderates.
Er will die Arbeit seiner Vorgänger weiterführen: «Die letzten Jahre hat sich der Gemeinderat emanzipiert. Die Gewaltentrennung ist heute noch stärker ausgeprägt.» Zu seinem Vorgänger Thalmann gebe es aber durchaus Unterschiede: «Er redet gerne viel. Ich bin eher der zurückhaltende Ingenieur.» Bickel sieht den Gemeinderat als ein Team mit ihm als Koordinator mit Mikrofon. Dass er eine neue Legislatur einläuten könne, eröffne Chancen, berge aber auch Risiken: «Das Thema Primarschule ist noch nicht zu Ende geschrieben.»
Bevor an der gestrigen Gemeinderatssitzung die Geschäftsleitung und damit Bickel als Präsident konstituiert wurde, übernahm Rolf Denzler den Vorsitz der ersten Sitzung des Rates in der neuen Legislaturperiode (siehe Box). In seiner Rede machte Denzler das neu zusammengesetzte Parlament in die Pflicht und appellierte an deren Verantwortung, nach dem Gusto des designierten Präsidenten Bickel. So sagte Denzler mit Blick auf die Finanzen der Stadt: «Überborden sie nicht und leeren das Füllhorn mit Bedacht und auch nicht ganz.»
Der Dank des 47-jährigen Bickel war ihm gewiss. Dieser lobte nach seiner Wahl in der Antrittsrede die Zusammenarbeit in der Geschäftsleitung während der vergangenen zwei Jahre, die fern der Parteibüchlein funktioniert habe: «Das hat mich beeindruckt – das nenne ich demokratische Verantwortung übernehmen.» Der Gemeinderat habe die Chance – aber auch das Privileg, Uster in den nächsten Jahren für die kommenden Jahrzehnte nachhaltig zu prägen und weiterzubringen. «Damit sich unsere Wohnstadt am Wasser in eine Lebensstadt am Wasser verwandeln wird», so Bickel.
Politisches Gespür
Was macht eigentlich einen guten Gemeinderatspräsidenten in Uster aus? Daniel Reuter, Leiter Parlamentsdienste der Stadt, sagte dazu gestern: «Der Präsident sorgt dafür, dass der Ratsbetrieb gewährleistet und für Ruhe und Ordnung gesorgt ist. Zu seiner Aufgabe gehört auch, das Parlament nach aussen zu vertreten.» Wichtig seien auch ein politisches Gespür und gleichzeitig die eigene politische Meinung zu unterbinden. «Das gelingt den Präsidenten immer gut.»
Damit Matthias Bickel auch dafür das richtige Werkzeug in den Händen hält, sorgte Parteikollege Marc Thalmann nach der Gemeinderatssitzung bei den Feierlichkeiten in der Ustermer Werberstube: Thalmann überreichte dem frisch gebackenen Ratspräsidenten einen Pickel mit den Worten: «Ich gebe ihm für die bevorstehenden Aufgaben einen Pickel, auf dass er das richtige Werkzeug hat und dieses am richtigen Ort ansetzt.»
Die Geschäfte der Parlamentssitzung:
- Die Motion «Erhaltung der Anzahl Veloparkplätz beim Bahnhof Uster West» mit dem Antrag der Geschäftsleitung des geänderten Dispositiv wurde mit 21 Ja- zu 13 Nein-Stimmen angenommen (Bericht folgt). Der Hauptantrag der Motion wurde mit 22 Ja- zu 12 Nein-Stimmen angenommen, damit wurde die Motion als erheblich erklärt.
- Für das Amtsjahr 2018 bis 2019 wurde die Geschäftsleitung des Gemeinderats konstituiert: Ins Präsidium wurde Matthias Bickel (FDP) mit 32 Stimmen gewählt. Für das erste Vizepräsidium bekam Ursula Räuflin (Grünliberale) 27 Stimmen. Ins zweite Vizepräsidium wurde Karin Niedermann (SP) mit 31 Stimmen gewählt. Stimmenzähler für das neue Amtsjahr sind die bisherigen Thomas Wüthrich (Grüne) und Hans Keel (SVP). Balthasar Thalmann (SP) ersetzt den bisherigen Giuseppe Biacchi (SVP). zo