Ueli Maurer fragt: «Fühlen wir uns noch wohl in der Schweiz?»

Wirtschaftsforum Uster

Der Alt Bundesrat sprach in Uster über Neutralität, Finanzen und Zuwanderung. Rund 300 Interessierte waren der Einladung des Wirtschaftsforums gefolgt.

Die offensichtlichste Veränderung nach seinem Rücktritt als Bundesrat im Dezember 2022 ist optischer Natur und war auch am 47. WFU Top Anlass in Uster ein Thema: Ueli Maurer tritt seit einiger Zeit mit Bart auf.

Ursache sei ein längerer Aufenthalt bei einem seiner Söhne in Kanada gewesen, so der Alt-Bundesrat: Man habe Holz geschlagen und Fische gefangen, und da sanitäre Anlagen in der kanadischen Wildnis eher dünn gesät seien, habe er spriessen lassen. Zurück in der Schweiz, gab es viele Komplimente und daher aktuell keinen Grund, sich von der weissen Pracht zu trennen.

Es ging nicht nur um den Bart

Ueli Maurer sprach im sehr gut besuchten Ustermer Stadthofsaal zum Thema «Die Schweiz: Neue Abhängigkeiten, neue Chancen – auch für die Wirtschaft?». Er widmete seinen rund 30-minütigen Vortrag drei Themen: Künstliche Intelligenz, geopolitische Entwicklungen und hiesige politische Fragestellungen.

Die Künstliche Intelligenz berge Risiken und Gefahren für die Schweiz. Die rasende Lernkurve der KI bedrohe heutige Berufe und Arbeitsstellen, sagte Maurer und nannte als Beispiel die Übersetzungsprogramme, die in den letzten Jahren «unglaubliche Fortschritte gemacht haben».

Im grossen Bild sei KI aber auch eine Chance für die Schweiz, so Maurer: In der Schweiz sei die Arbeit zwar teuer, aber das Kapital billig. Im globalen Wettbewerb um den besten Standort habe die Schweiz gute Karten, hier ihre Rolle zu finden: «Wir stehen noch ganz am Anfang. Aber KI wird eine Entwicklung auslösen wie damals die Erfindung der Dampfmaschine oder der Elektrizität.»

Die Bedeutung der Neutralität

Dann rückten politische Fragestellungen ins Zentrum. Beim Thema Geopolitik beschwor Maurer die Schweizer Neutralität. Er sieht die reale Gefahr, dass sich wie zu Zeiten des Kalten Krieges wieder zwei Machtblöcke gegenüberstehen: hier die USA und Europa, dort China. Das Festhalten an der Neutralität erlaube es der Schweiz, sich zwischen diesen Blöcken zu bewegen.

Auch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Rolle der Schweiz streifte Maurer: «Die Diskussion, ob wir 25 Panzer an die Ukraine liefern, ist kleinkariert! Das ist nicht Aufgabe der Schweiz, so etwas können 50 andere Länder auch. Aber kein anderes Land kann eine Vermittlerrolle einnehmen wie die neutrale Schweiz.»

«Zuwanderung trägt nicht zum Wohlstand bei»

Als ehemaliger Finanzminister sprach Maurer auch über die Bundesfinanzen – und klang noch genauso wie damals: Finanziell würden die kommenden Jahre schwieriger werden, warnte der Hinwiler. Die Steuereinnahmen werden stagnieren, so Maurer, und stellte fest, dass «die Zuwanderung der letzten Jahre nicht zum Wohlstand beiträgt».

Vor allem in der Altersvorsorge und im Gesundheitswesen brauche es Lösungen. «Ein künftiges Rentenalter von 67 Jahren und mehr erachte ich als vernünftig», sagte Maurer mit Blick auf die steigende Lebenserwartung.

Dass der 72-Jährige nicht mehr aktiv politisiert, war an seiner Aussage zu den ausufernden Kosten unseres Gesundheitswesens zu erkennen: «Ich weiss auch nicht, ob und wie wir das in den Griff bekommen.» Das sind Worte, die einem Politiker im Wahlkampfmodus so nicht über die Lippen kämen.

Schliesslich ging der Mann, der den Kurs und den Erfolg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) während 30 Jahren massgeblich geprägt hat, auf eines der Hauptthemen seiner Partei im aktuellen Wahlkampf ein. «Die Zuwanderung verändert unsere Gesellschaft», stellte Maurer fest und fragte: «Fühlen wir uns noch wohl?» Als er 1950 zur Welt kam, zählte die Schweiz 4,7 Millionen Einwohner, mittlerweile sind es rund 9 Millionen – ein Plus von rund 90 Prozent.

«Gemessen an der Bevölkerungszahl sind wir eines der grössten Einwanderungsländer weltweit», sagte Maurer und rechnete vor, was es braucht, um jährlich 150'000 Immigranten aufzunehmen: Nämlich 50'000 Wohnungen, 1000 Lehrer, 700 Polizeibeamte… Zahlen, die für ihn als SVP-Parteichef wohl ein Steilpass für eine politische Spitze gewesen wären, die er heute aber ohne Polemik in den Raum und zur Diskussion stellt.

Bühne für Gregor Rutz

Ueli Maurer muss nicht mehr Wahlkampf machen. Dafür durfte SVP-Nationalrat Gregor Rutz die Bühne im Stadthofsaal für seine Zwecke nutzen. Rutz war eigens von der Herbstsession in Bern angereist. «Die Schweiz ist ein toller Standort. Diesem müssen wir Sorge tragen», sagte der Jurist, Weinhändler und Kommunikationsberater und gab am Schluss seiner kurzen, launigen Rede eine sehr kurze Empfehlung für die Ständeratswahlen am 22. Oktober ab: «Sie steht vor Ihnen.»