Rechnungen bis der Briefkasten überquillt

Der Aufwand der Betreibungsämter soll reduziert werden. Das haben die Stadtammänner von Zürich kürzlich anlässlich einer Medienkonferenz mitgeteilt. Von den in der Schweiz eingereichten Betreibungen würden rund ein Viertel bis zu einem Drittel von Krankenkassen eingeleitet.

«Schwachsinn», findet Stefan Broger, Stadtammann von Illnau-Effretikon. «Die Krankenkassen machen niemals einen Drittel aller Betreibungen aus. Ich rechne mit höchstens 18 Prozent, so wie es in Illnau-Effretikon der Fall ist», sagt Broger. Eine Statistik führe er zwar nicht, das würden aber die wenigsten Betreibungsämter machen.

«Ich bin ein Vollstrecker, kein Gesetzgeber.»

Stefan Broger, Stadtammann Illnau-Effretikon

Auch seine Stadtzürcher Kollegen müssen gemäss einer Medienmitteilung einräumen: «Offizielle Zahlen zur Anzahl der Krankenkassen-Betreibungen sind nur schwer erhältlich.» Sie schlagen vor, dass die Krankenkassen ihre säumigen Kunden nur noch ein bis zweimal jährlich mit einer gebündelten Forderung betreiben. So erhoffen sie sich eine Entlastung der Betreibungsämter. Dies soll mit einer Bundesverordnung festgesetzt werden.

Für Stefan Broger hingegen ist eine neue Verordnung unnötig. «Schon heute betreiben die Krankenkassen nur drei bis vier Betreibungen pro Schuldner jährlich.» Ausserdem sei es nicht die primäre Aufgabe der Betreibungsämter, die Krankenkassen als Gläubiger zu bevormunden. «Ich bin ein Vollstrecker, kein Gesetzgeber», so Borger.

Viele Schuldner in Dübendorf

Für den Vizepräsidenten des kantonalen Berufsverbandes und Dübendorfer Stadtammann Markus Zöbeli kann es auch ein grosser Nachteil sein, wenn die Krankenkassen die Schuldner nur ein bis zweimal pro Jahr betreiben: «So ist der summierte Betrag sehr hoch und die Leute können erst recht nicht zahlen», sagt Zöbeli.

«Bei einer Lohnpfändung sind die Krankenkassenprämien meist das erste, das der Schuldner nicht mehr zahlt.»

Markus Zöbeli, Stadtammann Dübendorf

Auch in Dübendorf betreffen die Krankenkassen ein Viertel bis ein Drittel aller Betreibungen  –  und wiederspiegeln damit die Stadtzürcher Verhältnisse. «Bei jährlich 11‘500 bis 12‘500 Betreibungen sind entsprechend über 3000 den Krankenkassen zuzuordnen», sagt Zöbeli. Ebenfalls sehr viele Betreibungen würden über die Steuerämter eingeleitet.

Bis zum Existenzminimum

Laut Zöbeli betreffen viele Betreibungen Personen, deren Lohn gepfändet wurde. Diese werden vom Arbeitgeber direkt an die Betreibungsämter überwiesen. Ausgenommen davon ist das Geld für die monatliche Prämie der Krankenkasse. Die müssen die Schuldner selber bezahlen, was oft nicht geschehe.

«In Uster entfallen schon mal viele Betreibungen bei der Wohnungsmiete.»

Mario Borra, Betreibungsbeamter Uster

Zöbeli sagt: «Bei einer Lohnpfändung sind die Krankenkassenprämien meist das erste, das der Schuldner nicht mehr zahlt.» Deswegen zahle das Amt in Dübendorf dem Schuldner die Krankenkassenprämie aus dem gepfändeten Lohn zurück, wenn dieser die Begleichung der Rechnung vorweise. Das werde in allen Zürcher Ämtern, die er kenne, auf diese Weise gehandhabt. «So verhindern wir eine weitere Verschuldung der Betroffenen», sagt Zöbeli.

Bei der Wohnungsmiete beispielsweise sei die Zahlungsmoral höher. Dort bestehe die Angst, dass der Vermieter den Vertrag kündige.

In Uster viele ältere Betroffene

In Uster sind die stetig steigenden Krankenkassenprämien offenbar zunehmend ein Problem für Senioren. Der Betreibungsbeamte Mario Borra sagt: «Krankenkassen betreiben vermehrt auch ältere Leute, die erst ihr Erspartes für die Prämien aufbrauchen, danach aber aus Scham keine Ergänzungsleistungen beantragen und sich so verschulden.»

Auch in Uster falle etwa ein Viertel bis ein Drittel der Betreibungen auf die Krankenkassen. «Im ersten Quartal haben wir schon 20 Prozent mehr Betreibungen bei den Krankenassen, verglichen mit dem Vorjahr», sagt Borra.

Niedrigere Löhne – hohe Verschuldung

Erstaunliches zeigt ein Vergleich der absoluten Zahlen zwischen Dübendorf und Uster. In Uster liegt die Zahl der Betreibungen gemäss Borra bei total 11‘000, sie ist damit also  etwa gleich hoch wie in Dübendorf.

Das Betreibungs- und Stadtammannamt Uster ist für die Gemeinden Uster, Egg, Greifensee und Mönchaltorf zuständig, in diesem Einzugsgebiet wohnen über 50‘000 Personen. Dübendorf kommt zusammen mit Wangen-Brüttisellen auf etwas über 30‘000.

Borra erklärt die verhältnismässig niedrige Anzahl Fälle so: «Uster hat mehr Wohneigentum. Somit entfallen schon mal viele Betreibungen bei der Wohnungsmiete.» In Dübendorf lebten zudem mehr Leute mit kleinerem Einkommen, was zu einer höheren Verschuldung führen könne.  

Keine 30 Prozent in Wetzikon

Ein bisschen weniger Betreibungen verzeichnet das Betreibungsamt Wetzikon für 2018. Das Amt ist neben Wetzikon auch für die Gemeinden Bäretswil und Seegräben zuständig. Rund 9000 Betreibungen waren es gemäss Stadtamtsfrau Ursula Gusmini im vergangenen Jahr.

«Die haben resigniert und haben dauernd mit neuen Betreibungen zu tun.»

Ursula Gusmini, Stadtamtsfrau Wetzikon

Dass Betreibungen durch Krankenkassen bis zu einem Drittel ausmachen, glaubt sie nicht: «Das ist etwas zu hoch gegriffen.» Ein Viertel komme da eher hin. Gusmini bestätigt aber den allgemeinen Anstieg der Krankenkassenbetreibungen. Im laufenden Jahr erwartet sie insgesamt etwa 10‘000 Betreibungen.

Briefkasten voll Rechnungen

In Wetzikon müssen die Schuldner belegen, dass sie die Krankenkassenprämien bezahlen, sagt Gusmini. Ansonsten überweist das Betreibungsamt die Krankenkassenprämien, sofern die Prämienrechnungen vom Schuldner vorgelegt werden. Es gebe sogar extreme Fälle, die nicht mal mehr den Briefkasten leeren würden. «Die haben resigniert und haben dauernd mit neuen Betreibungen zu tun.»

Bei den Krankenkassen gebe es solche, die alle Forderungen zusammennehmen und nur einmal jährlich betreiben, so Gusmini. So sei der geforderte Betrag zwar hoch, die Betreibungsgebühren für den Schuldner aber tiefer als bei mehreren Betreibungen pro Jahr.

«Es gibt Zusatzversicherer, die bei einer Monatsprämie von 40 Franken Mahnspesen von 120 Franken verrechnen.» Ein grosses Problem für Schuldner, wie Gusmini weiss: «Im letzten Jahr führten fast 60 Prozent unserer Betreibungen zu Pfändungen.»