SVP, FDP und SP gewinnen, Grüne und Mitteparteien verlieren
Der Wahlsonntag hat zu einigen Überraschungen und zu viel Auf und Ab im Dübendorfer Parlament geführt. Insgesamt rückt der Gemeinderat nach rechts.
Vor vier Jahren gab es im Dübendorfer Parlament einen leichten Linksrutsch, nun schwang das Pendel zurück. Das zeigte sich am Wahlsonntag etwa bei der wählerstärksten Partei: 2022 verlor die SVP zwei ihrer zwölf Sitze, nun eroberte sie wieder einen zurück.
Alle Bisherigen wurden wiedergewählt, wobei Cornelia Schwarz-Nigg in die Primarschulpflege wechselt. Einen riesigen Sprung nach vorne schaffte der Neue Thomas Schönmann, der von Position 14 auf den zweiten Platz vorrückte. Tanja Lips hingegen, die den Einzug in den Stadtrat nicht schaffte, verzichtet auf ihre Wahl; stattdessen verbleibt sie in der Sozialbehörde. Für sie rückt Oliver Person (neu) nach.
Erfolg dank «ungebremster Zuwanderung»
In der aktuellen Legislatur konnte die SVP mit ihrer Initiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» einen Erfolg verbuchen. Damit hat nicht mehr der Stadtrat das letzte Wort bei Tempo-30-Zonen, sondern der Gemeinderat – beziehungsweise die SVP, an der bei diesem Thema kein Weg vorbeiführt.
Hat die Partei ihren Erfolg also der anhaltenden Diskussion über Tempo 30 zu verdanken? «Nein, das ist sicher nicht der Hauptgrund», sagt Fraktionspräsident Lukas Schanz. «Wir haben zugelegt, weil wir gute Politik machen, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung aufnehmen und umsetzbare Lösungen präsentieren.»
Als Beispiel nennt er etwa die Migration. Die sei zwar ein nationales Thema, schlage aber auch voll auf die kommunale Ebene durch. «Man sieht es ja in Dübendorf: Wir müssen verdichten, es wird immer enger. Deshalb wehren wir uns gegen die ungesteuerte Zuwanderung.»
Gewonnen, aber doch irgendwie verloren
Die SP konnte einen Sitz gutmachen und ist nun wieder zweitstärkste Partei. Alle vier Bisherigen, die wieder antraten, schafften die Wahl problemlos. Neu dazu kommen Chloé Charmillot, Selin Demircali, Patrick Roduner und Nicole Zarotti.
Für Fraktionspräsident Roland Wüest hinterlässt der Wahlsonntag gemischte Gefühle. Er freue sich zwar sehr über den Sitzgewinn, doch der Verlust der Grünen wiege schwer. «Insgesamt haben wir im Parlament einen Rechtsrutsch, das ist ernüchternd.»
Dass es seiner Partei gut gelaufen sei, hänge sicher mit der «hervorragenden Arbeit» von SP-Stadtrat Ivo Hasler sowie der klaren Position im Sozialen und in Altersfragen zusammen, sagt Wüest. Und: «Mit dem Achtungserfolg unserer Initiative ‹Dübendorf für alle› sowie der Unterschriftensammlung für die Wohnfondsinitiative konnten wir aufzeigen, dass man etwas gegen immer teureren Wohnraum tun kann.»
Klima bringt keine Wahlsiege mehr
Die Grünliberalen wiederum haben am Sonntag die zwei Sitze wieder verloren, die sie 2022 gewonnen hatten. Damit scheidet Helena Boss Brühwiler aus dem Gemeinderat aus, Erika Attinger hatte nicht mehr kandidiert.
Gemeinderat Thomas Maier zeigte sich angesichts der Wahlniederlage enttäuscht. «Doch das gehört zum Geschäft und ist Teil der Demokratie; einmal verliert man, das andere Mal kann man zulegen.» Man habe im Parlament immer noch genügend Einfluss und Menschen, die gute Politik machten.
Als Grund für den Sitzverlust macht Maier einerseits eine zunehmende Polarisierung aus, was die politische Mitte schwäche. Auf der anderen Seite seien Klimathemen in letzter Zeit vermehrt in den Hintergrund gerückt.
Erfolg für angriffigere FDP
Die FDP gehört mit einem Sitzgewinn und neu sechs Mandaten zu den Wahlsiegerinnen, nachdem sie bereits 2022 einen Sitz dazugewonnen hatte. Neben den drei Bisherigen wurden Angelica De Monaco, Pryanka Ruprecht und Thomas Hinz in den Gemeinderat gewählt.
Mit der Wahl von Roger Gallati und Rafa Tajouri vor vier Jahren kam deutlich mehr Schwung in die Fraktion, die politischen Vorstösse verdoppelten sich, die Exponenten agierten angriffiger. Ist der Wahlerfolg nun eine Folge davon?
«Wir haben versucht, unsere liberale Sicht mit Voten und Vorstössen zielgerichteter zu adressieren, das wurde früher vielleicht weniger gemacht», sagt Fraktionspräsident Gallati, der als neu gewählter Stadtrat Ende Juni im Parlament aufhört. Dazu habe man sich für einfachere und schnellere Bauverfahren eingesetzt und eine parlamentarische Initiative für eine Bevorzugung der Dübendorfer Bevölkerung bei der Vergabe von subventionierten Wohnungen eingereicht.
Geholfen habe sicher auch der intensive Wahlkampf mit einer Doppelkandidatur für den Stadtrat, so Gallati. Er rechne damit, dass es aufgrund der politischen Verschiebungen künftig im Parlament leichter werde, bürgerliche Mehrheiten zu bilden.
«Vernünftige Kräfte» verlieren Rückhalt
Auch Patrick Schärli, Fraktionspräsident der Mitte, macht die allgemeine Tendenz aus, dass die «vernünftigen Kräfte im Zentrum» geschwächt werden. Seine Partei muss neu mit vier Sitzen auskommen, Anna Newec wurde nicht wiedergewählt.
«Wir werden im Gemeinderat sicher zurückstecken und vermehrt Allianzen schmieden müssen, sind in Dübendorf aber nach wie vor ein wichtiger Player», sagt Schärli. Gleichzeitig mache es ihn stolz, dass die Mitte alle Behördensitze habe verteidigen können. «Das ist angesichts unseres Wähleranteils und des Powerplay der FDP im Wahlkampf nicht selbstverständlich.»
Grüne nun ohne eigene Fraktion
Die Grünen büssen einen von drei Sitzen ein und verlieren damit die Fraktionsstärke. Ausgerechnet Parteipräsident David Siems schaffte die Wiederwahl nicht. Überrascht habe ihn das nicht, sagt Siems, denn er sei erst seit eineinhalb Jahren im Gemeinderat und weniger gut vernetzt als die beiden anderen Bisherigen Julian Croci und Ursula Brack.
Ebenfalls sei klar gewesen, dass es ohne Zugpferde wie Flavia Sutter und Oliver Kellner sowie ohne Exekutivkandidatur schwierig werden würde, selbst wenn am Schluss nur 0,01 Prozent Wähleranteil für einen dritten Sitz gefehlt habe. Siems meint, dass die Wohnungsnot im Moment mehr mobilisiert als die Klimakrise. Hier werde die Kompetenz klar der SP zugesprochen, «obwohl sich die Grünen Dübendorf ebenfalls für preisgünstiges Wohnen und Kostenmiete starkgemacht haben».
Aufrecht bleibt auch ohne Corona-Bonus
Keine Veränderungen gab es bei der EVP, Tanja Boesch wird damit weiterhin im Gemeinderat politisieren. Und auch Aufrecht konnte den Sitz von Claudia Günthart halten. Die Partei wurde im Zuge der Corona-Pandemie von Massnahmengegnern und Impfskeptikern gegründet und schaffte 2022 auf Anhieb den Einzug ins Dübendorfer Parlament, wo sie in den vergangenen vier Jahren im Wesentlichen als Juniorpartnerin der SVP agierte. Ohne Fraktion war sie zwar von der Arbeit in den Kommissionen ausgeschlossen, dafür sorgte sie mit zwei Volksinitiativen für Aufsehen, auch wenn beide an der Urne deutlich abgelehnt wurden.
Wieder zurück im Gemeinderat ist die EDU. Die Partei verlor 2022 ihren einzigen Sitz und verschwand damit aus der öffentlichen Wahrnehmung. Nun gibt Markus Brechbühl sein Comeback. Für ihn ist das nicht weniger als ein Wunder – von Gott gelenkt: «Eine Liste weniger, und wir hätten es nicht geschafft.» Ebenfalls geholfen habe wohl, dass die Kantonalpartei ihren Sitz in Dübendorf habe, wodurch eine bessere Mobilisierung möglich gewesen sei.