Parlament erachtet weitere Massnahmen gegen häusliche Gewalt für unnötig
Am Montag führte das Parlament eine Debatte über sexualisierte Übergriffe und Gewalt im privaten Umfeld. Obwohl Frauen besonders betroffen sind, sprachen sich auch Gemeinderätinnen gegen weitere Massnahmen der Stadt aus.
Zum Thema häusliche und sexualisierte Gewalt meldeten sich im Dübendorfer Parlament – mit Ausnahme des Sicherheitsvorstands – ausschliesslich Frauen zu Wort. SP-Gemeinderätin Sofia van Moorsel verlas als Hauptunterzeichnerin ihres Postulats zu dem Thema die Schlagzeilen der letzten Wochen: ein 44-jähriger Mann, der im Baselbiet seine Frau erdrosselt hatte und sie danach zerstückeln wollte. Oder der Fall im Kanton Aargau, wo eine 36-jährige Frau vor den Augen ihrer zwei kleinen Kinder brutal getötet wurde.
Van Moorsel fordert, dass die Stadt Dübendorf Unterstützungsangebote, wie etwa die neu geschaffene Opferhilfe-Hotline 142, besser zugänglich und bekannter macht. «Alle Frauen in der Stadt Dübendorf sollen wissen, dass sie diese Nummer anrufen können.»
Dazu soll eine kommunale Strategie geschaffen werden, die etwa die Vermittlung und Koordination mit Fachstellen oder die Schulung von Mitarbeitenden von Schulen oder Pflegebereichen vorsieht. Van Moorsel kritisierte die Stadt, weil auf deren Website zur Stichwortsuche «Gewalt» keine Ergebnisse geliefert würden.
Mittlerweile ist das aber offenbar behoben. So erscheint dazu der Treffer «Haben Sie Fragen zum Thema Gewalt?» mit mehreren Links zu Fachstellen.
Erschütterndes Erlebnis für SVP-Gemeinderätin
Von einer persönlichen Betroffenheit zum Thema sexualisierte Gewalt erzählte Gemeinderätin Sarah Steiner (SVP). «Ich habe das Glück, in einer sehr liebevollen und respektvollen Beziehung zu leben.» Aber beim Verlassen der Haustür verlasse sie dieses Glück. Ohne konkret zu werden, erzählte sie, wie sie im Bus nach Stettbach bereits im Sonnental ausgestiegen und den Rest zu Fuss gelaufen sei.
Doch Steiner war keine Unterstützerin des Postulats. «Ein Dübendorfer Massnahmenplan hätte mir in dieser Situation auch nicht weitergeholfen.» Eines der Probleme sei der Täterschutz in diesem Land.
Bei einer Überweisung des Postulats soll kein Papier für die Schublade geschrieben werden.
Nicole Zweifel
Gemeinderätin (GLP)
Sie war der Meinung, dass Dübendorf bereits genug macht. Dabei stützte sie sich auf eine frühere Anfrage von Leandra Columberg (SP) zum Thema häusliche Gewalt, die der Stadtrat bereits beantwortet hat.
Das vorliegende Postulat helfe den Betroffenen nicht, meinte ebenfalls Gemeinderätin Priyanka Ruprecht (FDP). Die Stadt arbeite bereits eng mit dem Frauenhaus Zürcher Oberland zusammen, und Schnittstellen zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) oder zur Opferhilfe seien intakt.
GLP gespalten
Julia Stockmann (Die Mitte/EVP) erinnerte hingegen an die hohe Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt, weil Betroffene aus Angst und Scham keine Hilfe suchen würden. Darum brauche Dübendorf eine kommunale Strategie. Denn die aktuellen Kooperationen seien für Betroffene heute zu wenig sichtbar. «Eine Strategie schafft Struktur, schliesst Lücken und stärkt den Schutz für diejenigen, die ihn am dringendsten brauchen.»
Nicht geschlossen trat die GLP auf. Nicole Zweifel sagte, es bestünden unterschiedliche Haltungen innerhalb der Fraktion, ob ein Strategiepapier konkrete oder wirkungsvolle Massnahmen aufzeigen könne. Eines sei aber für alle wichtig: «Bei einer Überweisung des Postulats soll kein Papier für die Schublade geschrieben werden.»
Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (Die Mitte) sagte, die Stadt Dübendorf sei bereits breit gegen häusliche Gewalt aufgestellt. Bei einer allfälligen Überweisung des Postulats würde der Stadtrat gemäss Schmid die Problematik noch mal eingehend prüfen und falls nötig weitere Schritte in Betracht ziehen. Ein klares Statement, ob die Dübendorfer Regierung für oder gegen das Ansinnen war, fehlte in Schmids Rede jedoch.
Doch letztlich muss er sich auch nicht weiter damit befassen. Denn das Parlament lehnte die Überweisung mit 18 zu 13 Stimmen ab.
Zudem beschäftigte sich das Parlament mit …
Orlando Wyss (SVP) sprach in einer Fraktionserklärung eine aktuelle Sprachstandserhebung bei Dübendorfer Vorschulkindern an. Diese zeigt auf, dass bei 38 Prozent der Kinder Deutschförderbedarf besteht. Wyss kritisierte, dass eine verabschiedete Motion von 2021 das Problem nicht gelöst habe und die beschlossenen Massnahmen nur Geld kosteten.
Mit 35 zu 0 Stimmen genehmigte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2025 der Stadt Dübendorf. Diese schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 72,7 Millionen Franken deutlich besser ab als budgetiert.
Ebenfalls einstimmig wurde der Geschäftsbericht 2025 der Stadt Dübendorf abgenickt.
Dem privaten Gestaltungsplan Grütägert wurde mit 32 zu 0 Stimmen zugestimmt.
Der Objektkredit in Höhe von 310'000 Franken für die Sanierung der Wilstrasse und die Erneuerung der Kanalisation wurde einstimmig genehmigt. 4,7 Millionen Franken soll das Gesamtprojekt inklusive gebundener Ausgaben dereinst kosten.
Ohne Gegenstimme ging die Bauabrechnung zur Primarschule Three Point mitsamt Einfachturnhalle über die Bühne. Der Bau kostete 18,7 Millionen Franken, 247’000 Franken weniger als vorgesehen.
Am Ende der Versammlung wurde der abtretende Stadtrat Martin Bäumle (GLP) geehrt. Stadtpräsident André Ingold (SVP) hielt eine kleine Rede und übergab ihm den traditionellen Silbertaler der Stadt Dübendorf und Blumen. Bäumle war acht Jahre im Gemeinderat, bevor er 1998 in den Stadtrat gewählt wurde, wo er bis Ende Juni als Finanzvorstand wirkte. (dam)