Vom Sparpaket, Budget und Steuerfuss in Illnau-Effretikon

An der Budgetsitzung am Donnerstagabend drehte sich alles ums Sparen. Selbst die Parlamentarierinnen und Parlamentarier liessen finanzielle Federn – wenn auch nicht alle ganz freiwillig.

Es sollte keine gewöhnliche Parlamentssitzung am Donnerstagabend in Illnau-Effretikon werden. Zwar begrüssten sich alle Politikerinnen und Politiker mit einem freundlichen Händedruck, so, wie es in dieser Stadt Knigge ist. Doch es lag Spannung in der Luft.

Oft hörte man «hüt wird öppis laufe» oder ähnliche Aussagen, was auf einen spannenden Abend hoffen liess. Schliesslich ging es ja ums Eingemachte: Investitionen, Sparpaket, Steuerfuss.

Die Steuern werden im kommenden Jahr nicht steigen, das Parlament hat sich für einen Steuerfuss von 113 Prozent entschieden. Eine Minderheit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) hatte eine Erhöhung auf 115 Prozent gefordert.

Der Stadtrat wollte selber – vorerst – keine Steuerfusserhöhung beantragen, weil er damit lediglich die steigende Verschuldung und die daraus resultierenden Zinskosten dämpfen würde. «Wenn wir eine Steuerfusserhöhung beantragen, dann sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen in unsere Gemeinde fliessen, nicht zu den Banken», sagte Stadtrat Philipp Wespi (FDP). Die Mehrheit im Parlament stimmte dem zu.

Sollte die finanzielle Lage sich jedoch weiter zuspitzen, so wird der Stadtrat 2027 eine Erhöhung von 2 Prozentpunkten in Betracht ziehen.

In der letzten Budgetsitzung forderte die RPK den Stadtrat auf, das Kostenwachstum in den Griff zu bekommen. In der Folge schnürte dieser ein Sparpaket mit 100 Einzelmassnahmen in Höhe von 2,4 Millionen Franken.

Finanzchef Wespi versicherte am Donnerstagabend, dass das Sparpaket nicht leichtfertig definiert worden sei. «Jeder findet etwas, das ihm nicht passt», sagte er. Das Ziel sei gewesen, überall ein bisschen zu reduzieren, ohne jemanden in existenzielle Nöten zu treiben. «Das ist uns gelungen.»

Simone Wegmann (Die Mitte) sah das etwas anders. Die Massnahmen würden vor allem Institutionen und Vereine treffen. Weiter rief sie den Stadtrat dazu auf, künftig mehr Mut zu haben und auch grössere Posten zu hinterfragen.

Ein Mitglied der RPK aus der SP-Fraktion fand, dass «die SP die Verantwortung für das Sparpaket nicht mittragen könne», während ein Mitglied vonseiten der SVP die Massnahmen goutierte. «Doch bei einem nächsten Mal bitte zuerst ein Sparpaket erarbeiten, bevor man die Steuern erhöht wie im letzten Jahr.»

Kürzungen setzten sich durch

Zwölf Anträge reichte die RPK bezüglich des Budgets ein. Unter anderem wollte eine Minderheit die geplante Gebührenerhöhung beim Sportzentrum Effretikon streichen – 10’000 Franken im Sparpaket. Dies wurde abgelehnt.

Mehrere Anträge zog die RPK-Minderheit zurück. Dabei handelt es sich beispielsweise um einen Zustupf für die Vereine fürs Papiersammeln oder um Kürzungen bei den Beiträgen zum Gymi-Vorbereitungskurs. Diese Anliegen sollen aber zu einem späteren Zeitpunkt in Form von Vorstössen wieder aufgenommen werden, wie Dominik Mühlebach (SP) ankündigte.

Ausserdem wurden 60’000 Franken für ein Parkleitsystem um das Sportzentrum Effretikon gestrichen.

Doch auch das Parlament sollte sich im Sinne des Sparpakets solidarisch zeigen und einen «symbolischen Beitrag» leisten. Die Geschäftsleitung hatte deshalb Sparmassnahmen von 9600 Franken erarbeitet.

Die Grundentschädigung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten um 100 Franken pro Kopf – gesamthaft um 3600 Franken – gekürzt werden. Auch sollten Einsparungen von jeweils 2000 Franken gemacht werden: beim Parlamentsausflug, bei der Bereitstellung von Wasserfläschli bei den Sitzungen und durch die Streichung der Abschiedsgeschenke für Parlamentsmitglieder.

Es war nicht nur die SP, die diesen doch sehr symbolischen Beitrag ablehnte. Das Parlament von Illnau-Effretikon sei sowieso jenes mit der tiefsten Entschädigung im Kanton.

Auch Mitglieder der GLP, Mitte und EVP fanden die Symbolik falsch. «Streichen wir doch stattdessen den Alkohol beim Apéro», kommentierte Beat Bornhauser (GLP) trocken. Schliesslich habe der Nationalrat soeben zusätzliche 50 Millionen Franken den Weinbauern gesprochen. «Es ist also nicht nötig, dass wir für einen höheren Absatz sorgen.»

Die Kürzung der Grundentschädigung wurde schliesslich mit 18 zu 14 Stimmen genehmigt, die restlichen Einsparungen wurden mit 25 Stimmen ebenfalls befürwortet.

Die Investitionen im Verwaltungsvermögen liegen im Budget 2026 mit 33 Millionen Franken bei einer Rekordhöhe. «Es ist die höchste Investitionssumme, die diese Stadt je in einem Jahr ausgegeben hat», sagte Stadtrat Wespi. Ein Grund ist der neue Werkhof. Die Investitionskosten kann die Stadt jedoch nur zu einem Drittel stemmen. Das bedeutet, dass im nächsten Jahr die langfristige Schuld der Stadt auf 95 Millionen Franken steigt. Ebenso steigen die Zinsen um eine Million Franken.

Trotzdem wollte der Stadtrat 4,5 Millionen Franken in die finanzpolitische Reserve legen, um das ursprünglich positive Budget auszugleichen. Die RPK schlug jedoch vor, darauf zu verzichten – aus Gründen der Transparenz, da es sich nur um eine buchhalterische Summe handelt, nicht um Geld. Das Parlament stimmte diesem Antrag zu.

Das neue Budget wies – nach Bereinigung und Einbezug der Anträge – ein Plus von rund 4,34 Millionen Franken auf. Das Parlament gab dazu schliesslich mit drei Gegenstimmen seinen Segen.