Sololauf der Bürgerlichen: Die Sek geht mit den Steuern runter
Das gemeine Volk interessierte sich nicht für die Versammlung der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach. Dafür übernahmen die «Polit-Profis», wobei die Linke mit Abwesenheit glänzte.
Wie lange wird die Budgetsitzung des Dübendorfer Gemeinderats am Montag im Speichersaal dauern? Zwei, drei oder vielleicht auch vier Stunden? Traktandiert ist eine Steuersenkung um 3 Prozentpunkte, das intensiviert die politischen Grabenkämpfe, verschärft die Voten.
Dazu kommen diverse fünfstellige Beträge im Budget, zu denen sich die Gemeinderäte Wortgefechte mit dem politischen Gegner und dem Stadtrat liefern werden. Denn hier kann man niederschwellig Einfluss auf die Politik der Exekutive nehmen. Kurz: Es wird rundgehen.
Ortswechsel. Es ist Dienstagabend, 19.20 Uhr, im Singsaal des Schulhauses Grüze beginnt demnächst die Versammlung der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach. Die Stimmung unter den Anwesenden ist entspannt, ja fast schon fröhlich. Man kennt sich, viele sind per Du. Auch vorne auf dem ebenerdigen «Podium», wo die Schulpflegemitglieder sitzen, könnte die Laune nicht besser sein.
Knochenarbeit wird delegiert
Was die Politische Gemeinde und die Primarschule betrifft, delegieren die Stimmberechtigten Dübendorfs die politische Knochenarbeit seit einem halben Jahrhundert an das Parlament. An der Gemeindeversammlung der Sek hingegen, da könnten die verstädterten Dübendorfer direkt Einfluss nehmen und wieder ein bisschen Dorf sein.
Aber sie tun es nicht. An der Versammlung vom Juni dieses Jahrs waren gerade mal acht stimmberechtigte Personen anwesend. Sie nahmen die Jahresrechnung 2024 ab, die einen Aufwand von nicht weniger als 27 Millionen Franken aufweist.
Am Dienstag im Singsaal des Schulhauses Grüze ist es etwas besser, was an der beantragten Steuersenkung liegen dürfte. Von 18 auf 17 Prozent möchte die Schulpflege den Steuerfuss reduzieren. Sogar eine zusätzliche Sitzreihe muss aufgestellt werden. Als die Versammlung beginnt, zählt Schulpräsident Andreas Sturzenegger (FDP) 52 Stimmberechtigte – inklusive der Schulpflege.
Der «Politikkuchen» ist da
Allerdings ist es nicht das gemeine Volk, das den Weg durch die abendlichen Nebelschwaden Dübendorfs auf sich genommen hat. Schwerzenbach ist gut vertreten, unter anderen mit dem fast vollzählig anwesenden Gemeinderat, auch Mitglieder der Primarschulpflege aus der Nachbargemeinde sind da.
Mit Adrian Ineichen (FDP) ist sogar ein Stadtrat anwesend. Daneben sitzen Gemeinderäte aus Dübendorf und andere Vertreter aus dem Dübendorfer «Politikkuchen». Die SVP hat laut Parteipräsident Patrick Walder ihre Mitglieder zur Teilnahme aufgerufen. Menschen ohne Parteibüchlein sind an diesem Abend klar in der Minderheit.
Es geht zügig voran. Schulpräsident Sturzenegger stellt das Budget vor, das bei einem Aufwand von 30,9 Millionen Franken ein Plus von 150'000 Franken aufweist. Alle im Saal sind einverstanden. Als es um den Steuerfuss geht, wird schnell geklärt, dass bei einer Reduktion um 2 Prozentpunkte keine Rückstellungen für den Umbau des Schulhauses Stägenbuck möglich wären. Und auch, dass ein niedriger Steuerfuss keinen Einfluss auf die Höhe des Finanzausgleichs hat.
Das bürgerliche Bollwerk
Die einzige Einwendung kommt vom Schwerzenbacher Gemeinderat Ivar Schmutz (GLP), der aufgrund verschiedener Unwägbarkeiten die Diskussion über eine Steuersenkung lieber aufs kommende Jahr verlegen möchte, um dann vielleicht eine Senkung um 2 Prozentpunkte in Betracht zu ziehen.
Das wäre im Parlament der Zeitpunkt, an dem die Linke mit dem Messer zwischen den Zähnen zum Rednerpult eilt, um sich gegen die Steuersenkung zu stemmen. Doch im Singsaal bleibt es still. Das bürgerliche Bollwerk hält: Eine überwiegende Mehrheit ist der Meinung, dass eine Million Franken Mindereinnahmen schon drinliegen sollten.
Und weil keine Diskussion stattfindet, erklärt Schulpräsident Sturzenegger die Gemeindeversammlung bereits nach 25 Minuten für beendet. Hätte die Linke an diesem Abend nicht geschwänzt, wäre es vielleicht anders rausgekommen – oder hätte zumindest deutlich länger gedauert.