Bezirksrat schmettert Beschwerde wegen Fusionsabstimmung ab
Keine Rechtsverletzung in Pfäffikon
Nach der Abstimmung über eine mögliche Fusion von Pfäffikon und Wildberg reichte eine Privatperson eine Aufsichtsbeschwerde ein. Der Vorwurf: Die Gemeinde Pfäffikon habe einen unfairen Wahlkampf betrieben.
Soll Pfäffikon mit Wildberg fusionieren? Eine Frage, die besonders in Pfäffikon emotional diskutiert wird. Im Mai sprach sich die Bevölkerung an der Urne hauchdünn dafür aus, eine Fusion in einem ersten Schritt zu prüfen.
Doch vier Ortsparteien von links bis rechts fühlten sich vom Gemeindepräsidenten Marco Hirzel (parteilos) nicht ernst genommen und warfen ihm vor, die Neutralitätspflicht verletzt zu haben. In einem emotionalen offenen Brief machten die Parteien ihrem Ärger damals Luft. Das Abstimmungsergebnis hingegen akzeptierten sie.
Damit war die Sache aber nicht vom Tisch. Am 2. Juni reichte eine Privatperson beim Bezirksrat Pfäffikon eine Aufsichtsbeschwerde ein – jedoch ohne den eigenen Namen zu nennen. Sie bezeichnete sich lediglich als «besorgte Pfäffikerin». In ihrem Schreiben greift sie die wesentlichen Punkte aus dem offenen Brief auf. Zusätzlich wirft sie der Gemeinde Pfäffikon vor, öffentliche Gelder rechtswidrig für den Abstimmungskampf eingesetzt zu haben.
Beeinflussung durch Käse, Wein und Baumerfladen?
Der Beschluss des Bezirksrats vom 22. September liegt dieser Redaktion exklusiv vor. Die Vorwürfe der Beschwerdeführerin beziehen sich im Grunde genommen auf vier Punkte: So soll die Gemeinde Werbeflyer mit «einseitiger» Abstimmungsempfehlung finanziert und verteilt haben. Und auch über Pfäffikons Social-Media-Kanäle sei die Vorlage beworben worden.
Des Weiteren sollen Personal und Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung eingesetzt worden sein. Zuletzt monierte die Beschwerdeführerin, dass bei der Durchführung von Events Käse, Wein und Baumerfladen angeboten wurden. Aus ihrer Sicht nahm der Gemeinderat dadurch unzulässig Einfluss auf die Meinungsbildung der Stimmberechtigten.
Der Gemeinderat hingegen wies die Vorwürfe im Rahmen einer Stellungnahme an den Bezirksrat vollumfänglich zurück. So habe er im Vorfeld der Abstimmung keine Steuergelder für Zwecke verwendet, die klar dem Bereich der politischen Propaganda anzurechnen wären. Ebenso seien keine gesetzlichen Vorgaben verletzt worden. «Die diesbezügliche Argumentation entbehrt jeglicher Grundlage.»
«Die Behörden sind nicht zur Neutralität verpflichtet»
Und auch der Bezirksrat als Aufsichtsbehörde kommt zum Schluss, dass keine Hinweise für eine Verletzung von geltendem Recht durch die Gemeinde vorliegen. Er leistet der Beschwerde daher keine Folge.
«Behördliche Informationen müssen geeignet sein, zur offenen Meinungsbildung beizutragen», führt der Bezirksrat aus. Sie dürften nicht in dominanter und unverhältnismässiger Art im Sinne einer eigentlichen Propaganda eine freie Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder geradezu verunmöglichen. «Die Behörden sind jedoch nicht zur Neutralität verpflichtet.»
So stehe es dem Gemeinderat zu, seine Haltung öffentlich bekannt zu machen – was auch für dessen Social-Media-Kanäle gelte. Der Vorwurf der einseitigen Information hätte des Weiteren bereits im Vorfeld der Abstimmung mittels Stimmrechtsrekurs geltend gemacht werden müssen, schreibt der Bezirksrat Pfäffikon in einer Medienmitteilung.
Dass die Verwaltung in der Vorbereitung von Abstimmungsvorlagen Ressourcen benötige, sei zudem üblich. Die Ausführungen der «besorgten Pfäffikerin» reichen hier nicht aus, um einen Missbrauch feststellen zu können.
Und wie sieht es mit den Leckereien aus, die im Rahmen von Standaktionen am Pfäffiker Wochenmarkt als Geschenke der Gemeindepräsidenten von Wildberg und Pfäffikon abgegeben wurden? Käse, Wein und Baumerfladen seien privat finanziert worden. Steuergelder kamen hierfür also nicht zum Einsatz.