Bezirksrat schmettert Beschwerde wegen Fusionsabstimmung ab

Keine Rechtsverletzung in Pfäffikon

Nach der Abstimmung über eine mögliche Fusion von Pfäffikon und Wildberg reichte eine Privatperson eine Aufsichtsbeschwerde ein. Der Vorwurf: Die Gemeinde Pfäffikon habe einen unfairen Wahlkampf betrieben.

Soll Pfäffikon mit Wildberg fusionieren? Eine Frage, die besonders in Pfäffikon emotional diskutiert wird. Im Mai sprach sich die Bevölkerung an der Urne hauchdünn dafür aus, eine Fusion in einem ersten Schritt zu prüfen.

Doch vier Ortsparteien von links bis rechts fühlten sich vom Gemeindepräsidenten Marco Hirzel (parteilos) nicht ernst genommen und warfen ihm vor, die Neutralitätspflicht verletzt zu haben. In einem emotionalen offenen Brief machten die Parteien ihrem Ärger damals Luft. Das Abstimmungsergebnis hingegen akzeptierten sie.

Damit war die Sache aber nicht vom Tisch. Am 2. Juni reichte eine Privatperson beim Bezirksrat Pfäffikon eine Aufsichtsbeschwerde ein – jedoch ohne den eigenen Namen zu nennen. Sie bezeichnete sich lediglich als «besorgte Pfäffikerin». In ihrem Schreiben greift sie die wesentlichen Punkte aus dem offenen Brief auf. Zusätzlich wirft sie der Gemeinde Pfäffikon vor, öffentliche Gelder rechtswidrig für den Abstimmungskampf eingesetzt zu haben.