Weniger Referenden: Parlament Wetzikon will mehr Verantwortung übernehmen

Änderung der Gemeindeordnung

Nur noch bei grösseren finanziellen Ausgaben in Wetzikon soll das Volk das letzte Wort haben. Dafür braucht es aber die Zustimmung an der Urne.

Bisher konnte gegen fast alle Beschlüsse des Wetziker Parlaments das Referendum ergriffen werden – entweder von 300 Stimmberechtigten oder von 12 Mitgliedern des Parlaments.

Künftig will das Parlament mehr Verantwortung übernehmen. Bei neuen einmaligen Ausgaben soll das Referendum erst ab einer Höhe von 1,5 Millionen Franken möglich sein, bei wiederkehrenden Ausgaben ab 400’000 Franken.

Kritik kam dabei von bürgerlicher Seite. Rolf Müri (SVP) sah darin einen Versuch, die Rechte der Wetziker Bevölkerung zu beschneiden. «Die Änderung soll Verfahren beschleunigen, das ist zweifellos richtig. Das hat aber mit Demokratie nichts zu tun.»