Weniger Referenden: Parlament Wetzikon will mehr Verantwortung übernehmen
Änderung der Gemeindeordnung
Nur noch bei grösseren finanziellen Ausgaben in Wetzikon soll das Volk das letzte Wort haben. Dafür braucht es aber die Zustimmung an der Urne.
Bisher konnte gegen fast alle Beschlüsse des Wetziker Parlaments das Referendum ergriffen werden – entweder von 300 Stimmberechtigten oder von 12 Mitgliedern des Parlaments.
Künftig will das Parlament mehr Verantwortung übernehmen. Bei neuen einmaligen Ausgaben soll das Referendum erst ab einer Höhe von 1,5 Millionen Franken möglich sein, bei wiederkehrenden Ausgaben ab 400’000 Franken.
Kritik kam dabei von bürgerlicher Seite. Rolf Müri (SVP) sah darin einen Versuch, die Rechte der Wetziker Bevölkerung zu beschneiden. «Die Änderung soll Verfahren beschleunigen, das ist zweifellos richtig. Das hat aber mit Demokratie nichts zu tun.»
Urs Bürgin (FDP) gab ebenfalls zu bedenken, dass das Parlament bisher nur zurückhaltend vom Referendumsrecht Gebrauch machte. «Das Instrument wurde dort eingesetzt, wo es richtig war.»
Als Beispiel nannte er die flächendeckende Einführung von Tempo 30. Dort ergriffen die bürgerlichen Parteien das Referendum, und es gab eine Volksabstimmung. Die Mehrheit der Wetziker wollte anders als das Parlament von mehr Tempo 30 nichts wissen. «Es fehlt also ein sachlicher Anlass, dieses demokratische Instrument zu schwächen.»
Effizienz und Auftrag
Anders sah dies der Stadtrat. «Wir lassen 36 Parlamentsmitglieder in einem aufwendigen Verfahren wählen», meinte Stadtpräsident Pascal Bassu (SP). Diese vom Volk gewählten Parlamentarier sollten bei geringen finanziellen Aufwendungen Verantwortung übernehmen können.
Ähnlich argumentierte auch Raphael Zarth von den Grünen. «Das Volk hat uns einen Auftrag gegeben», sagte er. «Wenn wir uns bei kleineren Ausgaben immer einem Referendum aussetzen, machen wir uns zur unnötigen Durchlaufstelle.» Da gehe es auch um Effizienz.
Das sah auch die Parlamentsmehrheit so. Trotz Widerstand von der SVP- und der FDP/EDU-Fraktion wurde der entsprechende Passus in der Gemeindeordnung mit 17 zu 15 Stimmen angenommen.
Strategie auch bei Minderheitsbeteiligung
Mehr Verantwortung will das Parlament auch bei Unternehmen übernehmen, an denen die Stadt beteiligt ist. Neu soll das Parlament Eigentümerstrategien des Stadtrats genehmigen, wenn die Stadt Wetzikon an einem Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aktien oder mehr als 325’000 Franken hält. Das Parlament stimmte einem entsprechenden Antrag der Brücke-Fraktion zu.
In der Eigentümerstrategie legt der Stadtrat dar, welche Ziele er bei Beteiligungen verfolgt. Der Stadtrat wollte die Schwelle bei 60 Prozent ansetzen, die Rechnungsprüfungskommission bei 50 Prozent.
In der Schlussabstimmung nahm das Parlament die angepasste Gemeindeordnung mit 19 zu 14 Stimmen ab. Ob das Parlament diese zusätzliche Verantwortung tatsächlich wahrnehmen kann, entscheidet nun ohnehin das Volk – ganz ohne Referendum. Denn Änderungen der Gemeindeordnung kommen immer an die Urne. Die Abstimmung findet im März 2026 statt.
Die weiteren Traktanden
Elmar Weilenmann (Die Mitte) hat seine Interpellation «Gewinn Eigenwirtschaftsbetrieb Marktdienstleistungen» begründet. Diese muss der Stadtrat nun beantworten.
Das Parlament hat die Gemeindeabgabe auf Strom und Gas ab 2026 abgeschafft und die Teilrevision der Gebührenverordnung genehmigt. Bisher erhebt Wetzikon eine monatliche Abgabe von Fr. 2.90 pro Strom- und Gaszähler.
In der Fragestunde hat der Stadtrat insgesamt 21 Fragen zu diversen Themen beantwortet – unter anderem zum Oberland Märt. Stadtrat Stefan Lenz (FDP) bestätigte, dass die Baubewilligung für den Neubau nun rechtskräftig ist. Die Migros will voraussichtlich im Herbst 2026 mit dem Rückbau des alten Gebäudes beginnen.
Das Parlament hat das Postulat von Christiane Schwabe (Grüne) mit dem Titel «Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen verbessern – vernetztes Konzept zum Thema Mobbing/Integration» an den Stadtrat überwiesen.