SVP scheitert mit erneutem Angriff auf Tempo 30 in Dübendorf

Her mit den Zebrastreifen und weg mit dem Rechtsvortritt im Zentrum: Darin war sich das Parlament am Montag weitgehend einig. Doch die SVP wollte auch noch Tempo 50 zurück.

Gleich mit zwei Motionen zielten die Fraktionen im Gemeinderat am Montag auf das Verkehrsregime im Zentrum Dübendorfs. Die radikalere kam von Orlando Wyss. Der SVP-Gemeinderat wollte zurück zum früheren Zustand: Tempo 50, Fussgängerstreifen an den neuralgischen Punkten, kein Rechtsvortritt.

«Die heutige Situation ist unhaltbar», sagte er. Die Sicherheit habe sich stark verschlechtert, seitdem der Stadtrat im Juni 2021 Tempo 30 im Zentrum eingeführt habe – und auf Geheiss des Kantons die meisten Zebrastreifen entfernen lassen und den Rechtsvortritt einführen musste. Der Stadtrat sei sich des Fehlers bewusst, so Wyss, «doch jetzt fehlt ihm das Rückgrat, die Anordnung rückgängig zu machen».

Zieht der Kanton mit?

Thomas Maier (GEU/GLP) hingegen zeigte sich von den Vorteilen von Tempo 30 überzeugt. Aber auch er sagte, dass die neue Regelung eine Herausforderung sei. «Das Sicherheitsgefühl ist deutlich eingeschränkt.» Mit seiner Motion wollte er den Stadtrat deshalb dazu bringen, sich beim Kanton für Fussgängerstreifen und das frühere Vortrittsregime im Stadtzentrum einzusetzen.

Wyss bezeichnete Maiers Motion wenig schmeichelhaft als «Scheinlösung für die Galerie», die sich aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht umsetzen lasse. Maier widersprach: Ausnahmen seien möglich, wenn die Sicherheit es erfordere. «Dies ist in Dübendorf zweifellos der Fall.» Auch sei denkbar, wie in Wallisellen eine Tempo-30-Strecke einzuführen, für die andere Regeln gälten.

Kante zeigen

Zuspruch erhielt Maier von der Mitte/EVP. Marco Lang warnte aber davor, sich falsche Hoffnungen zu machen. «Es bleibt abzuwarten, ob die Kantonspolizei auf die Sonderwünsche aus Dübendorf eingeht.» Sinnvoll sei es jedoch, mit dem Vorstoss Druck auf die Verantwortlichen beim Kanton zu machen.

Auch David Siems (Grüne) forderte das Parlament dazu auf, «eine Botschaft der Stärke» nach Zürich zu senden. «Der Kanton nutzt seinen Entscheidungsspielraum, um die Wiederherstellung der Zebrastreifen zu verhindern.» Es gebe zudem keine Garantie, dass die Kantonspolizei bei einer Rückkehr zu Tempo 50 die Fussgängerstreifen wieder bewillige.

Ist das anachronistisch?

Claudia Günthart (Aufrecht) wiederum liess es sich nicht nehmen, am Rednerpult noch einmal der Tempo-40-Initiative ihrer Partei nachzutrauern, die vor einem Jahr an der Urne deutlich abgelehnt worden war. «Das wäre ein ausgewogener Kompromiss gewesen.» Aber auch mit Tempo 50 lasse sich eine klare Verbesserung erzielen. Maiers Motion hingegen sei aufgrund der geltenden Signalisationsverordnung nicht umsetzbar.

Also zurück zu Tempo 50? Das sei eine anachronistische Forderung, sagte Sofia van Moorsel (SP). Sie wehrte sich gegen Wyss’ Aussage, die Sicherheit im Zentrum habe abgenommen. Es sei national und international belegt, dass durch Tempo 30 die Unfallzahlen sänken.

FDP-Gemeinderat Stefan Angliker gab der 30er-Zone ebenfalls einen Daumen hoch: Die Situation habe sich beruhigt, der Durchgangsverkehr sei weniger geworden. Doch die Stadt müsse sich im Sinne von Maiers Motion für eine Verbesserung einsetzen.

Patrick Walder (SVP) fühlte sich von Anglikers Auftritt ganz offensichtlich getriggert. Er warf der FDP vor, auf kantonaler Ebene mit der Mobilitätsinitiative für Tempo 50 zu werben, in Dübendorf aber dagegen zu sein.

Stadtrat zieht Zähne

Und der Stadtrat? Der zog den beiden Vorstössen erst einmal die Zähne. Diese seien nicht motionsfähig, weil das Parlament in der Sache nicht die nötigen Kompetenzen habe. In der Folge zeigten sich beide Motionäre mit einer Umwandlung in ein deutlich weniger bindendes Postulat einverstanden.

Inhaltlich sprach sich Tiefbauvorstand Adrian Ineichen (FDP) gegen eine Rückkehr zu Tempo 50 und für das Anliegen Maiers aus. Damit renne dieser «ein Stück weit» offene Türen ein. «Der Stadtrat ist im regelmässigen Kontakt mit dem Kanton, um punktuelle Verbesserungen zu besprechen.» Was letztlich von den Forderungen Maiers umsetzbar sei, könne er aber nicht sagen.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat war das Abstimmungsergebnis schliesslich keine Überraschung: Maiers Vorstoss wurde deutlich überwiesen, das Postulat von Wyss ebenso klar abgelehnt.